Anbieterinnen von Fernmeldediensten haben direkten Kontakt zu allen Nutzerinnen und Nutzern von Internetdienstleistungen. Zudem verf\u00fcgen sie \u00fcber spezifisches technisches Wissen. Sie spielen deshalb eine wichtige Rolle in der Pr\u00e4vention von P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet und der Sperrung von p\u00e4dokriminellem Material.
Seit fast f\u00fcnf Jahren ist das revidierte Fernmeldegesetz (FMG) in Kraft. Gem\u00e4ss Art. 46a Abs. 3 FMG sowie Art. 89a und Art. 89b der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste (FDV) haben Anbieterinnen von Fernmeldediensten verschiedene Pflichten betreffend Jugendschutz und Meldung/Sperrung von p\u00e4dokriminellem Material. Dazu geh\u00f6rt eine Pflicht zur Kooperation mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, um illegale Pornografie im Netz m\u00f6glichst zeitnah zu sperren. Zudem haben die Anbieterinnen eine Informationspflicht in Bezug auf den Kindes- und Jugendschutz.
Weil die Melde-Zahlen von internationalen und nationalen Meldestellen gegen P\u00e4dokriminalit\u00e4t in den vergangenen Jahren massiv gestiegen sind, stellen sich folgende Fragen:
Zu Frage 1: Gem\u00e4ss Artikel 46a Absatz 3 des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10 unterdr\u00fccken Anbieterinnen von Fernmeldediensten Informationen mit pornografischem Inhalt nach Artikel 197 Abs\u00e4tze 4 und 5 des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0), auf welche sie das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) hinweist. Diese Bestimmung wird durch Sperrungen seitens der Anbieter umgesetzt. Seit Inkrafttreten der Bestimmung am 1. Januar 2021 wurden gem\u00e4ss interner Statistik von fedpol 28'240 Domains gesperrt, davon eine kleine Anzahl mit Bezug zur Schweiz. In aller Regel laden die Provider die Listen im Stundentakt, oder aber mindestens einmal pro Tag herunter. Demnach setzten die Anbieterinnen von Internetzug\u00e4ngen die Sperrungen relativ schnell um.
Zu Frage 2: Ebenfalls gem\u00e4ss Artikel 46a Absatz 3 FMG melden Anbieterinnen von Fernmeldediensten fedpol Verdachtsf\u00e4lle \u00fcber Informationen mit pornografischem Inhalt nach Artikel 197 Abs\u00e4tze 4 und 5 StGB, auf die sie im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit zuf\u00e4llig gestossen sind oder auf die sie von Dritten schriftlich hingewiesen wurden. Seit Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1. Januar 2021 hat fedpol von den Schweizer Providern nur sehr wenige Meldungen zu strafbarer Pornografie erhalten. Eine genaue Anzahl liegt nicht vor Dies liegt daran, dass die Anbieterinnen die Inhalte aufgrund des Fernmeldegeheimnisses nicht \u00fcberpr\u00fcfen d\u00fcrfen. Es handelt sich jeweils um Zufallsfunde oder Mitteilungen Dritter.
Zu Frage 3: Anbieterinnen von Internetzug\u00e4ngen sorgen daf\u00fcr, dass sie f\u00fcr schriftliche Hinweise von Dritten nach Artikel 46a Absatz 3 zweiter Satz FMG erreichbar sind. Angesichts der Anzahl Internetanbieterinnen und des Umstands, dass es unabh\u00e4ngige Meldem\u00f6glichkeiten gibt, werden keine proaktiven Kontrollen durchgef\u00fchrt. Sollte aufgrund einer Anzeige festgestellt werden, dass die fernmelderechtlichen Pflichten nicht erf\u00fcllt werden, w\u00fcrde das BAKOM im Rahmen seiner Aufsicht t\u00e4tig. Fedpol kann jedoch pr\u00fcfen, ob die Anbieterinnen von Internetzug\u00e4ngen die Fedpol-Blacklist-Daten regelm\u00e4ssig herunterladen.
Zu Fragen 4 und 5: Die Fernmeldedienstanbieterinnen sind verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden \u00fcber Schutzm\u00f6glichkeiten zu informieren. Dies geschieht einerseits im direkten Kontakt im Verkaufslokal der Anbieterinnen sowie online auf deren Internetseiten. Zudem hat die Branche (Schweizerischer Verband der Telekommunikation, asut) eine sogenannte \u00abBrancheninitiative Jugendmedienschutz\u00bb verabschiedet. Diese wurde erstmals 2008 ver\u00f6ffentlicht und seither stets weiterentwickelt. Die beteiligten Unternehmen haben sich zu einem Massnahmenkatalog verpflichtet, der von jedem Unternehmen eingehalten werden muss. Die Brancheninitiative sieht denn auch eine externe Evaluation alle zwei Jahre vor. Der Bundesrat setzt grunds\u00e4tzlich auf die Verantwortung der Anbieterinnen und auf die Mechanismen und Massnahmen der Branche. Bestehen Hinweise, dass die Bestimmungen nicht eingehalten werden, wird das BAKOM im Rahmen seiner Aufsicht t\u00e4tig.
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