2024 hat der Messenger-Dienst \u00abSession\u00bb seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in die Schweiz verlegt. Session verspricht einen verschl\u00fcsselten Datenverkehr und nutzt f\u00fcr seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit den datenschutzfreundlichen Rechtsrahmen der Schweiz. Gem\u00e4ss dem EJPD wird Session zunehmend f\u00fcr P\u00e4dokriminalit\u00e4t und den Austausch zwischen extremistischen und cyberkriminellen Organisationen verwendet. Es werden keine Identifikations-, Geolokalisierungs-, Ger\u00e4te- oder Metadaten erfasst. F\u00fcr die Registrierung sind weder eine E-Mail-Adresse noch eine Telefonnummer erforderlich. Gem\u00e4ss V\u00dcPF unterliegt das Unternehmen nicht den erweiterten Auskunfts- und \u00dcberwachungspflichten, die insbesondere f\u00fcr Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach Art. 2 lit. b B\u00dcPF gelten. Das EJPD betont, dass Session und \u00e4hnliche Anbieter bei der Zusammenarbeit in konkreten F\u00e4llen keine auswertbaren Daten liefern k\u00f6nnen und somit die Ermittlungen der Beh\u00f6rden massiv erschweren.
Die Ansiedlung von Session in der Schweiz birgt potenziell weitreichende Implikationen, da sie eine Sogwirkung auf vergleichbare Messenger-Dienste entfalten k\u00f6nnte. Die Gefahr steigt, dass die Schweiz durch ihren gesetzlichen Rahmen als attraktiver Standort f\u00fcr den Austausch von kriminellen Organisationen genutzt wird. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass Schweizer Beh\u00f6rden von Kooperations- und Identifikationsgesuchen \u00fcberschwemmt w\u00fcrde. Insgesamt belastet das regulatorische Vakuum die Schweiz reputationsseitig und tr\u00e4gt aktiv zur F\u00f6rderung von Kriminalit\u00e4t bei.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Seit Session im Sommer 2024 seinen Sitz (von Australien) in den Kanton Zug verlegt hat, haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden keine Rechtshilfeersuchen in Strafsachen erhalten oder bearbeitet.
2. In Anbetracht dessen, dass bislang sehr wenige polizeiliche Informationsersuchen eingegangen sind, scheint Session zum heutigen Zeitpunkt kein Reputationsrisiko f\u00fcr unser Land darzustellen. Dennoch wecken Messenger-Dienste wie Session bekanntermassen auch das Interesse b\u00f6swilliger Akteure, weil sie Technologien bieten, die absolute Anonymit\u00e4t mit Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung kombinieren \u2013 genau die Eigenschaften, nach denen solche Akteure suchen.
3. Da der Schutz der Privatsph\u00e4re in der Schweiz hoch gewichtet wird, ist auch die Kommunikation entsprechend stark gesch\u00fctzt. \u00dcberwachungsmassnahmen sind nur in den gesetzlich ausdr\u00fccklich vorgesehenen F\u00e4llen gestattet und m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.
4. Im Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF; SR 780.1) und in der zugeh\u00f6rigen Verordnung (V\u00dcPF; SR 780.11) ist bereits heute die M\u00f6glichkeit vorgesehen, solche Anbieter zur Speicherung von Randdaten zu verpflichten. Unter Rand- oder Metadaten versteht man im Allgemeinen Daten und technische Informationen von Ger\u00e4ten, die zur Kommunikation zwischen Personen verwendet werden und deren Identifizierung erm\u00f6glichen (z. B. Tag, Datum, Uhrzeit und andere technische Daten eines Telefonats oder einer E-Mail). Diese Daten k\u00f6nnen von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Rahmen von Ermittlungen oder von der Polizei bei der Suche nach vermissten Personen angefordert werden. In der Schweiz werden Anbieter von Telekommunikationsdiensten (wie bspw. Swisscom) in verschiedene Kategorien eingeteilt, die sich nach Art, Umfang und Funktion der erbrachten Leistungen unterscheiden. Dabei wird zwischen Anbietern mit vollst\u00e4ndigen gesetzlichen Verpflichtungen (wie bspw. eben Swisscom) und sogenannten abgeleiteten Kommunikationsdiensten (AKD, wie bspw. Proton oder Session) unterschieden, deren Pflichten weniger umfangreich sind. Anbieter von AKD, liefern auf Anfrage die ihnen vorliegenden sekund\u00e4ren Fernmeldedaten der \u00fcberwachten oder gesuchten Person (Art. 8 Bst. b und Art. 27 Abs. 2 B\u00dcPF). AKD mit erweiterten \u00dcberwachungspflichten (Art. 27 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 5 B\u00dcPF, Art. 52 V\u00dcPF) m\u00fcssen die Sekund\u00e4rdaten w\u00e4hrend sechs Monaten aufbewahren. Die Aufbewahrungspflichten der AKD mit erweiterten Pflichten sind Gegenstand der laufenden Revision der V\u00dcPF.
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