Der Rangierbahnhof Muttenz ist eine der wichtigsten G\u00fcterverkehrsanlagen der Schweiz und tr\u00e4gt massgeblich zur Leistungsf\u00e4higkeit des schweizerischen G\u00fcterverkehrs bei. Die damit verbundenen Belastungen \u2013 insbesondere der L\u00e4rm \u2013 werden derzeit nicht angemessen beachtet. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der nationalen Bedeutung der Infrastrukturen und dem Schutz der Betroffenen.
F\u00fcr die Beurteilung der Emissionen des Rangierbahnhofs ist nicht nur die Umweltschutz-Gesetzgebung, sondern auch das Bundesgesetz \u00fcber die Raumplanung massgebend (Art. 3, Abs. 3, lit. E).
Das quietschende Bremsger\u00e4usch erreicht ohrenbet\u00e4ubende Pegelspitzen und ist im gesamten Gemeindegebiet rund um die Uhr zu h\u00f6ren. Dieser Belastung sind \u00fcber 18'000 Einwohnende, rund 13'000 Arbeitnehmenden und ca. 12'000 Bahnnutzende t\u00e4glich ausgesetzt.
Trotz der k\u00fcrzlich get\u00e4tigten Grossinvestition (Entflechtung Basel-Muttenz, Umbau Bahnhof Muttenz) wurden keine L\u00e4rmschutzmassnahmen gegen\u00fcber dem Rangierbahnhof umgesetzt.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
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1. Der Betrieb eines Rangierbahnhofs ist unvermeidbar mit L\u00e4rmemissionen verbunden. Der Bundesrat ist sich den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Standortgemeinde bewusst. Im Rahmen der ordentlichen L\u00e4rmsanierung wurde der Rangierbahnhof Muttenz 2010 l\u00e4rmrechtlich saniert. Die umgesetzten Massnahmen zur Begrenzung der L\u00e4rmemissionen basieren auf den Vorgaben des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz und der L\u00e4rmschutzverordnung. Die bisherigen Expertenanalysen zeigen, dass die getroffenen L\u00e4rmschutzmassnahmen \u2013 wie die Errichtung von L\u00e4rmschutzw\u00e4nden, Schallschutzfenstern oder Schalld\u00e4mml\u00fcftern \u2013 die Belastung sp\u00fcrbar reduzieren. Zudem hat sich seither die Anzahl der im Rangierbahnhof in Muttenz rangierten G\u00fcterwagen reduziert. Die Bahnanlagen in der Gemeinde Muttenz entsprechen den gesetzlichen Grundlagen.
2. Aufgrund der Sanierung 2010 (siehe Antwort 1) war der L\u00e4rmschutz des Rangierbahnhofs Muttenz nicht Bestandteil der Grossinvestitionen, welche in der Nordwestschweiz Ende 2025 in Betrieb genommen wurden.
3. Der Bundesrat anerkennt die besondere Situation in Muttenz, wo mehrere national bedeutende Infrastrukturen aufeinandertreffen. Er ist davon \u00fcberzeugt, dass die bislang getroffenen L\u00e4rmschutzmassnahmen einen wichtigen Beitrag leisten, bleibt aber offen f\u00fcr weitere Optimierungen. Bei jedem Um- oder Ausbau der Schieneninfrastruktur werden die umweltrechtlichen Auswirkungen abgekl\u00e4rt und Massnahmen gepr\u00fcft. Sie finden Eingang in ein Projekt, wenn sie erforderlich, geeignet und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind.
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