Gem\u00e4ss den Daten und den Auswertungen des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit nimmt die Zahl der Sendungen von geringem Wert, die \u00fcber den Onlinehandel in die Schweiz eingef\u00fchrt werden, stark zu. Diese Entwicklung verursacht einen Mehraufwand beim Steuereinzug, bei den Sicherheitskontrollen und beim Risikomanagement und somit zu Verwaltungskosten, die gr\u00f6sstenteils von der \u00f6ffentlichen Hand getragen werden.
Parallel dazu werden auf internationaler Ebene \u2013 namentlich in der Europ\u00e4ischen Union \u2013 Modelle diskutiert, die darauf abzielen, die Kontrollen des grenz\u00fcberschreitenden Onlinehandels mittels spezifischer Abgaben oder Mechanismen, mit denen eine Steuer im Voraus eingezogen wird, zu finanzieren, um die Zollabfertigung effizienter zu machen und die Kosten f\u00fcr den Staat zu senken.
Die Schweiz muss bei diesen \u00dcberlegungen auch die internationalen Verpflichtungen, einschliesslich der WTO-Abkommen und der Freihandelsabkommen, wie des Abkommens mit der Volksrepublik China, ber\u00fccksichtigen.
Fragen
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Das BAZG hat im Jahr 2024 rund 80 Millionen Sendungen veranlagt. 50 Millionen Sendungen stammen gesichert aus dem Onlinehandel. Rund 20 Millionen weitere Sendungen, die per Post oder via Kurierdienste importiert wurden, enthalten sowohl Business-to-Business (B2B) als auch Business-to-Customer-Lieferungen (B2C). 10 Millionen Sendungen werden nicht dem Onlinehandel zugewiesen. Entsprechend k\u00f6nnen 62.5 bis 87.5 Prozent der importierten Sendungen gesichert dem Onlinehandel zugerechnet werden.
Die Logistik und die Verzollung werden \u00fcber die Post und Kurierfirmen, aber auch als Luftfracht \u00fcber Verzollungsagenturen abgewickelt, wobei sich Logistikkan\u00e4le kurzfristig \u00e4ndern k\u00f6nnen.
2. In der Schweiz sind f\u00fcr die Kontrollen im Onlinehandel verschiedene Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Es obliegt diesen Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden, risikobasiert stichprobenweise und nachtr\u00e4glich zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Produkte beim Inverkehrbringen sicher und rechtskonform waren. Mit dem wachsenden Onlinehandel hat der Aufwand f\u00fcr die Kontrolle dieser Produkte erheblich zugenommen.
Das BAZG ist neben seinem Auftrag als Fiskalbeh\u00f6rde prim\u00e4r Kontroll- und Aufgriffsorgan. Es kontrolliert risikobasiert und lagebezogen und f\u00fchrt im Auftrag der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden Schwerpunktkontrollen durch. Die Aufgaben werden mit den bestehenden Ressourcen erf\u00fcllt. Eine st\u00e4rkere Kontrollt\u00e4tigkeit in einem Bereich geht immer zu Lasten der Kontrollt\u00e4tigkeit in anderen Bereichen.
Die effektiven Kosten f\u00fcr die Kontrolle solcher Sendungen k\u00f6nnen nicht beziffert werden, da sie nicht separat erfasst werden.
3. Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen und Entwicklungen in der Europ\u00e4ischen Union (EU) laufend. Allf\u00e4llige Auswirkungen auf die Warenstr\u00f6me in der Schweiz lassen sich erst beurteilen, nachdem in der EU eine solche Abgabe eingef\u00fchrt worden ist.
4. Die Schweiz verfolgt im Bereich der Produktesicherheit unter anderem das Ziel, den Wirtschaftsaustausch mit der EU m\u00f6glichst zu erleichtern und so die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu wahren. Entsprechend wird derzeit im Rahmen der Teilrevision des Produktesicherheitsgesetzes (PrSG; SR 930.11) die Einf\u00fchrung einer Abgabe auf Online-Bestellungen aus dem Ausland gepr\u00fcft. Dabei soll auch gepr\u00fcft werden, inwiefern die wesentlichen Elemente (wie Pflichten der Wirtschaftsakteure, Pflichten f\u00fcr den Fernabsatz von Produkten, die Zusammenarbeit der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden untereinander und mit den Zollbeh\u00f6rden sowie die Befugnisse dieser Beh\u00f6rden) aus dem EU-Recht \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Dies, um ein wie bis anhin vergleichbares Sicherheitsniveau wie in der EU zu gew\u00e4hrleisten und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu wahren. Der Bundesrat pr\u00fcft dabei auch die entsprechenden Finanzierungsm\u00f6glichkeiten, um die Markt\u00fcberwachung im Onlinehandel intensivieren zu k\u00f6nnen.
Mit der geplanten Weiterentwicklung des Abkommens \u00fcber die Erleichterung der Kontrollen und Formalit\u00e4ten im G\u00fcterverkehr und \u00fcber zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen (ZESA; SR 0.631.242.05) soll zudem der Informationsaustausch optimiert werden, was eine noch bessere Risikoanalyse erlauben wird. Mit der durchg\u00e4ngigen Digitalisierung der Prozesse sollen die administrativen Aufw\u00e4nde f\u00fcr alle am Prozess beteiligten Stakeholder m\u00f6glichst tief gehalten und die Wirksamkeit der Kontrollen gleichwohl erh\u00f6ht werden.
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