Das Bundesgesetz \u00fcber die Produktesicherheit (PrSG; SR 930.11) garantiert die Sicherheit von allen auf den Schweizer Markt gebrachten Produkten unabh\u00e4ngig von Vertriebskanal und Herkunftsland.
Laut SECO und den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern haben sich die herk\u00f6mmlichen Kontrollmodelle, die insbesondere f\u00fcr professionelle Importunternehmen und in der Schweiz ans\u00e4ssige Vertriebsunternehmen konzipiert wurden, durch die Zunahme von Direktimporten an Endverbraucherinnen und Endverbraucher \u00fcber den Onlinehandel (Kleinsendungen) grundlegend ver\u00e4ndert.
Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit und die sektoriellen Aufsichtsbeh\u00f6rden weisen darauf hin, dass die Kontrolle von Millionen Sendungen mit geringem Wert neue Herausforderungen bez\u00fcglich Risikoselektion, verf\u00fcgbare Ressourcen und Kl\u00e4rung der rechtlichen Verantwortung mit sich bringt.
Auch die Medien haben k\u00fcrzlich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Konformit\u00e4t bestimmter Produkte ge\u00e4ussert, die \u00fcber ausl\u00e4ndische Onlinehandelsplattformen verkauft werden. Deshalb dr\u00e4ngt sich eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung des Kontrollsystems auf.
Fragen
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. In der Schweiz gibt es keine zentrale Datenbank, welche f\u00fcr B2C-E-Commerce-Importe (Unternehmen-zu-Verbraucher-E-Commerce-Importe) aktuelle Nichtkonformit\u00e4tsraten nach Schweizer Produktsicherheitsvorschriften auflistet.
Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat einzig in den Vollzugsbereichen Fernmeldewesen und Laserpointer einen st\u00e4ndigen Vollzugsauftrag. Das BAZG deckt im Bereich Fernmeldewesen j\u00e4hrlich um die 700-800 F\u00e4lle und im Bereich Laserpointer \u00fcber 1100 F\u00e4lle auf, welche es ans Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (BAKOM) respektive ans Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) \u00fcbergibt. Andere Bereiche (u.a. Baumaterial, Schutzausr\u00fcstungen, Medizinprodukte) werden bislang nur im Rahmen von Schwerpunktauftr\u00e4gen kontrolliert.
2. Die Markt\u00fcberwachung ist in der Schweiz dezentral organisiert. Es gibt keine zentrale Datenerfassung, weshalb eine Statistik \u00fcber Massnahmen (Beschlagnahmungen, R\u00fcckrufe, Verbraucherwarnungen) speziell zu Produkten, die \u00fcber im Ausland sitzende E-Commerce-Plattformen verkauft wurden, nicht existiert.
3. Das BAZG ist neben seinem Auftrag als Fiskalbeh\u00f6rde prim\u00e4r Kontroll- und Aufgriffsorgan. Es kontrolliert risikobasiert und lagebezogen und f\u00fchrt beispielsweise im Auftrag der Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden Schwerpunktkontrollen durch. Die Aufgaben werden mit dem verf\u00fcgbaren Personalk\u00f6rper wahrgenommen. Es ist stets abzuw\u00e4gen, in welchen Bereichen priorit\u00e4r zu kontrollieren ist, denn eine st\u00e4rkere Kontrollt\u00e4tigkeit in einem Bereich geht immer zu Lasten der Kontrollt\u00e4tigkeit in anderen Bereichen. Aufgrund der aktuellen Ressourcen kann das BAZG im Onlinehandel nur im Promillebereich kontrollieren.
4. In der Schweiz wie in der EU d\u00fcrfen die meisten Produkte ohne staatliche Bewilligung in Verkehr gebracht werden. Verantwortlich f\u00fcr die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen ist der Wirtschaftsakteur (Hersteller, Importeur, H\u00e4ndler) und diese Anforderungen gelten auch f\u00fcr einen Verk\u00e4ufer mit Sitz im Ausland, der ein Produkt direkt an einen Endverbraucher liefert. Gegengewicht zu diesem freien Warenverkehr ist die Markt\u00fcberwachung von Produkten. Die Markt\u00fcberwachung von Produkten erfolgt nachtr\u00e4glich (d. h., nachdem ein Produkt in Verkehr gebracht wurde), stichprobenweise und risikobasiert. Ist ein Produkt nicht sicher bzw. nicht konform, werden gegen den Wirtschaftsakteur Massnahmen wie ein Verkaufsverbot oder ein R\u00fcckruf verf\u00fcgt und ihm eine Bearbeitungsgeb\u00fchr auferlegt. Jedoch ist es aufgrund des Territorialit\u00e4tsprinzips herausfordernd, solche Massnahmen gegen Wirtschaftsakteure mit Sitz im Ausland durchzusetzen.
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