Am 22. November 2025 hat der Regionalrat der SRG der italienischen Schweiz (SSR.CORSI) eine \u00f6ffentliche Veranstaltung mit dem Titel \u201e Il prezzo nascosto del taglio del canone \u201d (Die versteckten Kosten der Senkung der Radio- und Fernsehabgaben) organisiert (https://www.ssr-corsi.ch/attualita/eventi/il-prezzo-nascosto-del-taglio-del-canone). Sie stand im Zeichen der Initiative zur Anpassung der Radio- und Fernsehabgaben, \u00fcber die am 8. M\u00e4rz 2026 abgestimmt wird. Auf der B\u00fchne wechselten sich 12 Referentinnen und Referenten ab. Nur zwei von ihnen konnten Argumente zur Unterst\u00fctzung der Initiative vorbringen. Zehn Personen, darunter die Pr\u00e4sidentin von SSR.CORSI, Giovanna Masoni, der Pr\u00e4sident des Verwaltungsrats der SRG, Jean-Michel Cina, und die Generaldirektorin der SRG, Susanne Wille, legten die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ablehnung dar. Die Reden gegen die Initiative wurden wiederholt mit tosendem Applaus quittiert.
Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) d\u00fcrfen die aus der Abgabe stammenden Mittel ausschliesslich zur Erf\u00fcllung des Programmauftrags verwendet werden. Sie d\u00fcrfen daher nicht f\u00fcr parteipolitische Aktivit\u00e4ten verwendet werden, insbesondere nicht zur Unterst\u00fctzung oder Bek\u00e4mpfung von Volksinitiativen. Es ist kein Zufall, dass Natalia Ferrara auf der Versammlung von SSR.CORSI am 10. Mai 2025 angek\u00fcndigt hat, sie wolle sich um die Beschaffung von Finanzmitteln zur Bek\u00e4mpfung der Initiative k\u00fcmmern.
Der Schriftverkehr zwischen mir und der Pr\u00e4sidentin von SSR.CORSI im November und Dezember 2025, der auf Anfrage erh\u00e4ltlich ist, liefert trotz ausdr\u00fccklicher Bitten um Klarstellung keinen dokumentierten Nachweis daf\u00fcr, dass die Veranstaltung vom 22. November 2025 vollst\u00e4ndig aus Mitteln finanziert wurde, die nicht aus der Radio- und Fernsehabgabe stammten.
Deshalb stelle ich folgende Fragen:
Zu den Fragen 1-3:
Die Veranstaltung wurde von der Societ\u00e0 cooperativa per la Radiotelevisione svizzera di lingua italiana (CORSI), der Regionalgesellschaft der SRG in der italienischsprachigen Schweiz, organisiert und finanziert. Die Regionalgesellschaften der SRG verankern das Unternehmen in der Gesellschaft, sind nicht publizistisch t\u00e4tig und unterstehen nicht der Aufsicht des BAKOM. Es ist den Regionalgesellschaften erlaubt, Informationen zur Initiative bereitzustellen und dabei erkennbar Position zu beziehen. Gem\u00e4ss den Angaben der CORSI hat die Veranstaltung 22'000 Franken gekostet. Eine Abkl\u00e4rung des BAKOM hat ergeben, dass die Veranstaltung nicht aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe finanziert worden ist.
Zu Frage 4:
Die Bundesverfassung (BV; SR 101) sch\u00fctzt die freie Willensbildung im Vorfeld von Abstimmungen (Artikel 34 Absatz 2 BV). Da die SRG von der Volksinitiative direkt betroffen ist, darf sie sich im Vorfeld der Abstimmung auch aktiv \u00e4ussern. Sie muss dies gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sachlich, transparent und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig tun. In ihren eigenen Programmen und Onlineangeboten darf die SRG keine Abstimmungspropaganda betreiben. Bei einer vermuteten unsachgerechten Berichterstattung kann sich das Publikum gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) mit einer Beanstandung an die Ombudsstelle bzw. die unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz UBI wenden (Artikel 91ff. RTVG).
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