Im Verlauf des Jahres 2024 f\u00fchrte das BAFU laut Konferenz der Umwelt\u00e4mter das Projekt \u00abWeiterentwicklung der Konzepte und Vorschriften zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung\u00bb durch, nachdem von verschiedenen Seiten eine Revision der NISV gew\u00fcnscht wurde. Die kantonale Vereinigung der Umweltdirektoren erw\u00e4hnt in ihrem Jahresbericht 2024, dass eine andere Zielsetzung als der Titel vermuten l\u00e4sst, verfolgt worden sei. Das Projekt scheint inzwischen abgeschlossen zu sein, es ist jedoch unklar, ob und welche Fortschritte erzielt worden sind. Der Bundesrat wird gegeben, folgende Fragen zu beantworten.
1) In die Arbeiten wurden Vertreterinnen und Vertreter betroffener Bundes\u00e4mter sowie kantonaler und st\u00e4dtischer Stellen einbezogen, namentlich der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK), der Fachstellen f\u00fcr den Schutz vor nichtionisierender Strahlung und des Schweizerischen St\u00e4dteverbandes. Seitens Branche nahmen der Schweizerische Verband der Telekommunikation (asut), die Mobilfunkbetreiberinnen (Salt, Sunrise, Swisscom, SBB), Antennenhersteller und Eigent\u00fcmer von Mobilfunkstandorten teil. Dar\u00fcber hinaus wirkten Mobilfunk-Schutzorganisationen aus allen Landesteilen und deren Dachverband, die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte f\u00fcr Umweltschutz, thematisch befasste Forschungsinstitute und -stiftungen, spezialisierte Mess- und Ingenieurunternehmungen sowie weitere Fachexpertinnen und -experten mit.
2) Ziel des Projekts war es, m\u00f6gliche Vereinfachungen im Vollzug der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) zu pr\u00fcfen, um die Modernisierung von bestehenden Mobilfunkanlagen k\u00fcnftig zu erleichtern. Im Fokus stand insbesondere eine m\u00f6gliche Neukonzeption der zu bewilligenden Antennenparameter und der Betriebskontrollen, damit nach der erstmaligen Bewilligung sp\u00e4tere Anpassungen mit m\u00f6glichst wenigen Verfahren m\u00f6glich sind. Gleichzeitig sollten die Kontrolle des aktuellen Betriebs, die Einhaltung der Grenzwerte und die Transparenz gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung sichergestellt bleiben.
3) Im Rahmen der Arbeiten hat sich gezeigt, dass neue L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die Vereinfachung der Bewilligungsverfahren f\u00fcr Mobilfunkanlagen nicht innerhalb der NISV erfolgen k\u00f6nnen, sondern Anpassungen auf Gesetzesebene erfordern. Ebenfalls konnte die Projektgruppe im Rahmen ihrer Arbeiten zielf\u00fchrende Digitalisierungsmassnahmen ermitteln.
4) und 5) Die Projektarbeiten wurden mit einem Schlussbericht abgeschlossen. Der Schlussbericht wurde den Teilnehmenden der Workshops zugestellt. Er soll im Verlaufe des Jahres 2026 auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU) publiziert werden.
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