Der Bundesrat wird beauftragt, beim Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien eine Ex-post Nachhaltigkeitsanalyse vorzunehmen, welche mindestens folgende Punkte abdeckt:
1. Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels
2. Analyse und Auswirkungen der Investitionsf\u00f6rderung
3. Analyse dar\u00fcber, wer die Gewinner und wer die Verlierer des Abkommens sind.
Eine Minderheit (B\u00fcchel, Calame, Gr\u00fcter, Marchesi, Martullo-Blocher, Michel Simon, Page, Portmann, Reimann, R\u00fcegger, Vontobel) lehnt das Postulat ab.
","ReasonText":"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates fordert schon lange eine Ex-ante Nachhaltigkeitsanalyse bei Freihandelsabkommen (FHA). Diese wurde beim Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien nicht gemacht.
Deshalb braucht es zumindest eine unabh\u00e4ngige ex-post Nachhaltigkeitsanalyse, welche die Auswirkungen des Abkommens genau analysiert, die Gewinner und Verlierer benennt und Handlungsm\u00f6glichkeiten aufzeigt. Mit dieser Analyse sollen auch Lehren gezogen werden, f\u00fcr k\u00fcnftige Abkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Interpellation 24.3260 Molina ausgef\u00fchrt, warum beim Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien keine ex-ante Nachhaltigkeitsstudie gemacht worden ist.
Das Abkommen sieht bereits eine \u00dcberwachung der Umsetzung vor. Einerseits werden die Erreichung der Investitionsziele und die Umsetzung der Massnahmen zur Investitionsf\u00f6rderung laufend \u00fcberwacht. Unter dem Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung wird es durch einen speziellen Unterausschuss m\u00f6glich sein, alle Fragen sowie allf\u00e4llige Probleme aufzunehmen, die bei der Umsetzung dieses Kapitels mit Indien auftreten k\u00f6nnten.
Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass das Abkommen mit Indien angesichts seiner Bedeutung und auf Grund des neuartigen Kapitels \u00fcber Investitionsf\u00f6rderung und Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit erfordert. Deshalb ist er bereit, zu gegebener Zeit eine ex-post-Analyse der wichtigsten Auswirkungen des Abkommens durchf\u00fchren zu lassen.
Um die Chancen zu erh\u00f6hen, dass eine solche Analyse zu aussagekr\u00e4ftigen Ergebnissen und fundierten Schlussfolgerungen f\u00fchrt, wird eine gewisse Zeit ben\u00f6tigt, um die relevanten Daten zu sammeln. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Investitionsziele, die sich \u00fcber einen langen Zeitraum von f\u00fcnfzehn Jahren erstrecken.
Der Bundesrat geht davon aus, dass es fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens m\u00f6glich sein wird, den genauen Umfang und die Form der Analyse festzulegen und diese durchzuf\u00fchren.
Das Parlament wird im j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die Aussenwirtschaftspolitik sowie in den zust\u00e4ndigen Parlamentskommissionen (APKs) regelm\u00e4ssig \u00fcber die Umsetzung des Abkommens informiert.