Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Betreiber von Navigationsger\u00e4ten angeordnete Strassensperrungen abbilden m\u00fcssen.
Eine Minderheit der Kommission (Schilliger, Gianini, Giezendanner, Hurter Thomas, Imark, Quadri, Rutz, Schnyder, Sollberger, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Viele D\u00f6rfer in der Schweiz leiden unter Ausweichverkehr. So leiten die Navigationssystem den Verkehr auf Hauptstrassen, teilweise sogar durch Nebenstrassen und auf Strassen, die tempor\u00e4r f\u00fcr den Durchgangsverkehr von den Beh\u00f6rden gesperrt wurden. Gerade durch die D\u00f6rfer entlang der Nord-S\u00fcd-Achsen entstehen dadurch teilweise prek\u00e4re Situationen. Auch sind oft keine Alternativrouten f\u00fcr Blaulichtorganisationen vorhanden. So braucht es dringend verschiedene Massnahmen, um diese Situation zu entsch\u00e4rfen und die Sicherheit der einheimischen Bev\u00f6lkerung zu garantieren. Damit der Grundsatz der Gleichbehandlung sichergestellt ist, soll eine L\u00f6sung erarbeitet werden, welche gesamtschweizerisch anwendbar ist. Technisch ist die \u00dcbermittlung der von den Beh\u00f6rden f\u00fcr den Durchgangsverkehr gesperrten Strecken m\u00f6glich. Entsprechend m\u00fcssen die Betreiber von Navigationsger\u00e4ten gezwungen werden, diese Verkehrsbeschr\u00e4nkungen abzubilden und den Verkehr nicht auf diesen Strecken zu lenken. In anderen Bereichen funktioniert das bereits heute. So halten die Betreiber von Navigationsger\u00e4ten beispielsweise unsere rechtlichen Vorgaben betreffend Verzicht auf Radarmeldungen konsequent ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Je nach Zust\u00e4ndigkeit k\u00f6nnen die Kantone oder die Gemeinden bei Stau auf der Autobahn tempor\u00e4re Fahrverbote anordnen. Damit die Anordnung rechtsverbindlich ist, m\u00fcssen diese tempor\u00e4ren Fahrverbote verf\u00fcgt und publiziert werden. Zudem ist bei Durchgangsstrassen das Einverst\u00e4ndnis des Bundes erforderlich. Durch eine vorschriftsm\u00e4ssige Signalisation der Massnahmen sowie das Zurverf\u00fcgungstellen der entsprechenden Daten durch den jeweiligen Strassenbetreiber in Echtzeit werden tempor\u00e4re Strassensperrungen bereits heute in Navigationssystemen angezeigt. Entsprechende technische Schnittstellen sind vorhanden. Es liegt im ureigensten Interesse der Anbieter von Navigationssystemen, ihrer Kundschaft m\u00f6glichst korrekte und aktuelle Verkehrs- und Strasseninformationen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Pflicht f\u00fcr die Betreiber von Navigationsger\u00e4ten, angeordnete Strassensperrungen anzuzeigen und den Verkehr umzuleiten, ist daher nicht notwendig.
Aufgrund des Territorialit\u00e4tsprinzips beschr\u00e4nkt sich die Geltung von Schweizer Recht auf das Schweizer Staatsgebiet. Es ist deshalb nicht m\u00f6glich, Navigationsbetreiber im Ausland mittels einer Schweizer Rechtsnorm direkt zu verpflichten. Denkbar w\u00e4re eine indirekte Verpflichtung \u00fcber eine Strafnorm. Hier ergeben sich aber erhebliche Vollzugsprobleme. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist nach dem Prinzip der doppelten Strafbarkeit unter Umst\u00e4nden nur dann m\u00f6glich, wenn das Nichtabbilden von gesperrten Strassen im Navigationsger\u00e4t auch am Sitz des Betreibers der Navigationssysteme strafbar ist.
Eine solche Vorschrift w\u00e4re nur wirksam, wenn gleichzeitig die Pflicht best\u00fcnde, Navigationssysteme regelm\u00e4ssig zu aktualisieren. Dabei d\u00fcrfte nicht zwischen kostenlosen Angeboten und zahlungspflichtigen Abonnementsdiensten unterschieden werden. Die Vorschrift m\u00fcsste nicht nur f\u00fcr Anbieter von Navigationssystemen gelten, die in neuen, \u00e4lteren oder ausl\u00e4ndischen Fahrzeugen installiert sind, sondern auch f\u00fcr Anbieter von Online-Apps f\u00fcr mobile Ger\u00e4te. Damit w\u00fcrde einerseits die Freiheit zur Bereitstellung solcher Dienste eingeschr\u00e4nkt, und andererseits w\u00fcrde dies verschiedenen internationalen Verpflichtungen der Schweiz zuwiderlaufen. So widerspr\u00e4che beispielsweise eine Verpflichtung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fahrzeuge gewissen internationalen Verpflichtungen, insbesondere dem sogenannten \u00abWiener \u00dcbereinkommen\u00bb (\u00dcbereinkommen \u00fcber den Strassenverkehr vom 8. November 1968; SR 0.741.10).