Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und verordnungstechnischen Grundlagen so anzupassen, dass die vom Ausweichverkehr auf den Nord-S\u00fcd-Transitachsen betroffenen Kantone bei starker \u00dcberlastung die M\u00f6glichkeit erhalten, auch auf Streckenabschnitten der Kantonsstrassen, die der Durchgangsstrassenverordnung (DSV) unterliegen, tempor\u00e4re Fahrverbote f\u00fcr den Ausweichverkehr zu erlassen.
Eine Minderheit der Kommission (Giezendanner, Gianini, Hurter, Imark, Quadri, Rutz, Schilliger, Schnyder, Sollberger, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Ziel dieser Massnahme ist es, die lokale Bev\u00f6lkerung bei starker Verkehrs\u00fcberlastung auf den beiden wichtigen Nord-S\u00fcd-Strassenachsen (N2 und N13) vor unerw\u00fcnschtem Ausweichverkehr zu sch\u00fctzen. Die Kantone Uri, Graub\u00fcnden und Tessin sollen in besonders prek\u00e4ren Situationen und in Abstimmung mit dem ASTRA die M\u00f6glichkeit erhalten, die betroffenen Strecken der Kantonsstrassen H2 und H13 tempor\u00e4r f\u00fcr den Ausweichverkehr zu sperren, wobei Anwohner und Zubringer ausgenommen bleiben. Die Durchsetzung der Fahrverbote respektive die Ahndung der Gesetzes\u00fcbertretungen kann anhand moderner Technologie ressourceneffizient umgesetzt werden.
Im Postulatsbericht (22.4044) erkennt der Bundesrat die Notwendigkeit von Massnahmen auf dem nachgeordneten Strassennetz an, um den Ausweichverkehr erfolgreich einzud\u00e4mmen. Dabei werden Fahrverbote auf dem kantonalen Strassennetz als wirksames Mittel hervorgehoben (Wirkungsebene 2). Allerdings verweist der Bundesrat auch auf die Durchgangsstrassenverordnung, die tempor\u00e4re Fahrverbote auf den beiden betroffenen Hauptstrassen der Gotthard- und San-Bernardino-Achse derzeit verhindert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Durchgangsstrassen sollen sicherstellen, dass alle Regionen der Schweiz f\u00fcr den Motorfahrzeugverkehr erreichbar bleiben. Wo die Durchgangsstrassen parallel zu Autobahnen verlaufen, dienen sie als alternative Route, wenn es auf den Autobahnen zu St\u00f6rungen kommt. Mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te den Bundesrat daher erm\u00e4chtigt, wichtige Strassen f\u00fcr den allgemeinen Durchgangsverkehr offenzuhalten. Diese Strassen hat der Bundesrat in der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 (SR 741.272) bezeichnet. Auf den bezeichneten, kantonalen Hauptstrassen kann der Bundesrat \u00f6rtliche Verkehrsregelungen der Kantone \u00fcberpr\u00fcfen lassen und gegebenenfalls aufheben (Art. 110 Abs. 3 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). Zudem beteiligt sich der Bund an den kantonalen Kosten f\u00fcr die Hauptstrassen mit Mitteln aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr.
Die Kantone k\u00f6nnen auf den Durchgangsstrassen also schon heute \u00f6rtliche Verkehrsregelungen treffen, sofern diese in Absprache mit dem Bund erfolgt und damit nicht nur die lokalen, sondern auch die \u00fcberregionalen Interessen gewahrt bleiben. Die Ber\u00fccksichtigung von \u00fcberregionalen Interessen ist gerechtfertigt, weil alle Strassenverkehrsteilenehmenden in der Schweiz \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer Beitr\u00e4ge an die Hauptstrassen leisten.
Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass auch im Mittelland viele Gemeinden und Agglomerationen t\u00e4glich von Ausweichverkehr betroffen sind. Die mit der Motion beantragte Ausnahmeregelung k\u00f6nnte aus Sicht des Bundesrates deshalb nicht auf die H2 und die H13 beschr\u00e4nkt werden.