Der Bundesrat wird beauftragt:
Eine Minderheit der Kommission (Glarner, Aeschi Thomas, Bl\u00e4si, de Courten, Graber, Gutjahr, Thalmann-Bieri) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Seit Jahren gibt es mediale und breit abgest\u00fctzte parlamentarische Kritik zur Qualit\u00e4t der Gutachten der PMEDA AG. 2023 stellte die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung in der medizinischen Begutachtung (EKQMB) nach einer Evaluation einer Stichprobe von Gutachten der PMEDA AG aus den Jahren 2022/2023 und mehreren Beschwerdef\u00e4llen ab 2013 fest, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der untersuchten Gutachten gravierende M\u00e4ngel aufweist. Entsprechend empfahl die EKQMB am 4.10.2023 einstimmig die sofortige Beendigung der Auftragsvergabe an die PMEDA AG. Das BSV ist dieser Empfehlung gefolgt. Es ist davon auszugehen, dass die EKQMB in Zukunft weitere Gutachten systematisch \u00fcberpr\u00fcft. Es ist daher m\u00f6glich, dass sie daraufhin empfiehlt, bestimmten Gutachtenden oder Gutachterstellen keine Auftr\u00e4ge mehr zu erteilen, woraufhin das BSV die Zusammenarbeit beenden d\u00fcrfte.
Im Falle der PMEDA-Gutachten ist die Situation f\u00fcr Versicherte mit rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen IV-Verfahren, in denen berufliche Massnahmen und Rentenleistungen abgelehnt oder nur teilweise zugesprochen wurden, ungel\u00f6st. Die gleiche Situation k\u00f6nnte auch in zuk\u00fcnftigen F\u00e4llen mit entsprechenden Empfehlungen der EKQMB entstehen. Im Falle der PMEDA AG wurden Gesuche um prozessuale Revisionen n\u00e4mlich u.a. vom Bundesgericht abgelehnt (8F_8/2023), und die IV-Stellen sowie das BSV weisen darauf hin, dass rechtskr\u00e4ftige Leistungsentscheide bestehen bleiben. Dies obwohl der PMEDA AG neben den von der EKQMB festgestellten M\u00e4ngeln weitere massive Verfehlungen vorgeworfen werden (vgl. hierzu DOK SRF vom 19.9.2024 und weitere Medien).
Im Falle der PMEDA AG wurden die formalen und inhaltlichen M\u00e4ngel in all den Jahren weder von IV-Stellen und BSV noch von Gerichten aufgedeckt und f\u00fchrten zu rechtskr\u00e4ftig abgelehnten Leistungsentscheiden. Dies d\u00fcrfte wohl auch im Falle anderer Gutachter, Gutachterinnen oder Gutachterstellen der Fall sein, bei denen die Zusammenarbeit erst aufgrund einer Empfehlung der EKQMB eingestellt w\u00fcrde. F\u00fcr das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit und der Versicherten ist es aber absolut zentral, dass sich IV-Stellen und Gerichte auf korrekt erstellte und qualitativ hochwertige medizinische Gutachten abst\u00fctzen. Es braucht deshalb eine rechtliche Grundlage, um bei gravierenden Qualit\u00e4tsm\u00e4ngeln rechtskr\u00e4ftig beurteilte F\u00e4lle neu aufrollen zu k\u00f6nnen.
Auch f\u00fcr den Bundesrat ist es absolut zentral, dass sich IV-Stellen und Gerichte auf korrekt erstellte und qualitativ hochwertige medizinische Gutachten abst\u00fctzen. Die Umsetzungsm\u00f6glichkeiten einer wie von der Motion geforderten Regelung werden im Rahmen der kommenden IV-Revision unter dem Gesichtspunkt des R\u00fcckwirkungsverbots von Gesetzen gepr\u00fcft. Zudem ist hervorzuheben, dass die von der Motion gew\u00fcnschte Regelung \u00fcber die vom Gesetzgeber der EKQMB zugewiesene Rolle hinausgeht; mit der Weiterentwicklung der IV (WE IV) beauftragte der Gesetzgeber die EKQMB insbesondere damit, Qualit\u00e4tskriterien festzulegen und deren Einhaltung zu \u00fcberwachen. Insofern als die T\u00e4tigkeit der EKQMB s\u00e4mtliche Sozialversicherungen betrifft, m\u00fcsste diese Regelung auf das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ausgedehnt werden und nicht auf das Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) beschr\u00e4nkt sein.