Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr eine Anpassung der Verordnung des EDI \u00fcber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) zu sorgen, damit Menschen mit einer Behinderung in H\u00e4rtef\u00e4llen zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung durch Dienstleistungen Dritter erhalten.
Eine Minderheit der Kommission (Gutjahr, Aeschi Thomas, de Courten, Glarner, Graber, Thalmann-Bieri, Wyssmann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der Grundsatz \"Eingliederung vor Rente\" der Invalidenversicherung zielt darauf ab, m\u00f6glichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Invalidenversicherung unterst\u00fctzt Betroffene bei der Eingliederung mit Hilfsmitteln, darunter Dienstleistungen von Dritten. So sind beispielsweise geh\u00f6rlose Menschen auf Geb\u00e4rdensprachdolmetscher, schwerh\u00f6rige Personen auf Schriftdolmetscher, blinde Menschen auf Vorlesedienste und Menschen mit Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen auf Transportdienste angewiesen.
Die aktuelle Finanzierungspraxis der Invalidenversicherung f\u00fcr Dienstleistungen von Dritten sieht gem\u00e4ss Art. 9 HVI eine j\u00e4hrliche Verg\u00fctung von maximal dem anderthalbfachen j\u00e4hrlichen Mindestbetrag der Vollrente vor. Diese Praxis hindert Betroffene daran, kommunikationsintensive Berufe auszu\u00fcben. Namentlich schr\u00e4nkt es Betroffene bei der Berufswahl ein und verunm\u00f6glicht ihnen eine berufliche Weiterentwicklung und damit ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Das f\u00fchrt zu ungenutztem Potenzial von Fachkr\u00e4ften, einer unerw\u00fcnschten Belastung von IV und ALV und einer unn\u00f6tigen H\u00fcrde f\u00fcr integrationswillige Arbeitgebende.
Die Einf\u00fchrung von H\u00e4rtef\u00e4llen erm\u00f6glicht es, Betroffene gezielt zu unterst\u00fctzen. Indem das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen festlegt, in welchen F\u00e4llen zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge ausgerichtet werden k\u00f6nnen, ist es m\u00f6glich, die vorhandenen Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Diese Massnahme kennt die HVI bereits an anderer Stelle. Durch die Einf\u00fchrung von H\u00e4rtef\u00e4llen kann Fachpotenzial ausgesch\u00f6pft, die IV und ALV entlastet und Arbeitgebende unterst\u00fctzt werden. Der Bundesrat soll deshalb beauftragt werden, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Hilfsmittelverordnung (HVI) entsprechend angepasst wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stossrichtung der Motion, n\u00e4mlich die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und damit eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensf\u00fchrung zu f\u00f6rdern, entspricht der Zweckbestimmung der Invalidenversicherung und wird so durch den Bundesrat unterst\u00fctzt. Er ist sich der Problematik der betragsm\u00e4ssigen Limitierung der Dienstleistungen Dritter durchaus bewusst: Auf Anregung von Organisationen der privaten Behindertenhilfe war dazu die Situation bei den Dienstleistungen Dritter durch die Verwaltung analysiert worden. Dabei zeigte sich, dass in den Bereichen Transport- und Vorlesedienstleistungen keine Probleme mit der monatlichen Limitierung zu verorten sind. Auswertungen von Zahlen vom gr\u00f6ssten Anbieter von Geb\u00e4rdensprache-Dolmetscherdienstleistungen in der Schweiz ergaben jedoch, dass es in diesem Bereich bei rund 5 % der Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger zu \u00dcberschreitungen der monatlichen Limite kam. In den meisten F\u00e4llen wurde die Limite indessen nur selten in einzelnen Monaten \u00fcberschritten. Um dem zu begegnen, wurde die Verordnungsbestimmung per 1. Januar 2024 dahingehend abge\u00e4ndert, dass neu eine j\u00e4hrliche Limite eingef\u00fchrt wurde. Diese darf weder das j\u00e4hrliche Erwerbseinkommen der versicherten Person noch den j\u00e4hrlichen anderthalbfachen Betrag der Mindestrente \u00fcberschreiten. Im Jahr 2024 entsprach dies einem Betrag von 22 050 Franken. Ziel dieser \u00c4nderung war, F\u00e4lle zu verhindern, in welchen die Limite nicht ausreicht. Zum einen erm\u00f6glicht eine j\u00e4hrliche Limite den Versicherten flexibler auf die sich durchs Jahr \u00e4ndernde Arbeitsbelastung, beziehungsweise den Bedarf an Dienstleistungen zu reagieren. Zum anderen k\u00f6nnen die Versicherten die Mittel, welcher sie durch l\u00e4ngere Ferien- und Krankheitsabwesenheiten unter dem Regime der Monatslimite verlustig gegangen w\u00e4ren, durch das Jahr verteilt einsetzen.
Es ist vorgesehen, zwei Jahre nach Einf\u00fchrung des neuen Regimes zu pr\u00fcfen, ob die Neuregelung das gew\u00fcnschte Resultat erzielt. Der Bundesrat sieht somit im Moment keinen weiteren Handlungsbedarf. Sollte es nach wie vor F\u00e4lle geben, in welchen die neue, h\u00f6here Limite nicht ausreicht, k\u00f6nnte - eine gewisse Bed\u00fcrftigkeit vorausgesetzt - auch die Finanzierung via finanzielle Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung (FLB) in Frage kommen.