Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind f\u00fcr die Geld- und Verm\u00f6gensverwaltung dieser drei Versicherungen zust\u00e4ndig. Im Dezember 2023 entschied der Verwaltungsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Compenswiss, die UBS von ihrem Mandat der Depotbank zu entbinden und die US-amerikanische State Street Bank International GmbH damit zu betrauen. Der Wechsel zur neuen Depotbank fand Ende Juli 2024 statt.
Der Bundesrat wird beauftragt, Compenswiss dazu anzuhalten, das Depotbankmandat der State Street Bank International GmbH aufzul\u00f6sen und eine Schweizer Bank damit zu betrauen. Sollte dies aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sein, wird der Bundesrat beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen.
Eine Minderheit (Bertschy, Grossen J\u00fcrg, Roth David, Ryser, Walti Beat, Wermuth, Widmer C\u00e9line) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgabe der Compenswiss ist die Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO. Das Ausgleichsfondsgesetz (SR 830.2) regelt die Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und die dem Bundesrat obliegende Aufsicht klar. Die Compenswiss verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit und ist finanziell und organisatorisch unabh\u00e4ngig. Eine von der Motion geforderte Einmischung des Bundesrates in die operative Verantwortung des Verwaltungsrates w\u00fcrde aus ordnungspolitischer Sicht die gute Governance verletzen.
Die Wahl der Depotbank liegt somit ausschliesslich in der Kompetenz der Compenswiss. Nach 20-j\u00e4hriger Zusammenarbeit mit demselben Leistungserbringer hielt die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle die Compenswiss an, den wirtschaftlichen Kontext zu \u00fcberpr\u00fcfen. Daraufhin schrieb die Compenswiss 2022 das Mandat der Depotbank aus. Dabei wandte die Compenswiss ein strenges Verfahren an, das sich am Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) orientierte. Vier Schweizer Banken, die \u00fcber die f\u00fcr die gefragten Leistungen erforderlichen Kompetenzen verf\u00fcgen, nahmen an der Ausschreibung teil. Letztlich blieb nur die UBS im Rennen, da sich eine Bank zur\u00fcckzog, eine weitere nicht \u00fcberzeugte und eine dritte nicht ausreichend wettbewerbsf\u00e4hige Preise anbot.
Die State Street Bank International GmbH wurde aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer technischen Kompetenz, ihres Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnisses, ihrer Finanzst\u00e4rke und ihres Rufs ausgew\u00e4hlt. Das Mandat unterliegt Schweizer Recht und wird \u00fcber die Zweigniederlassung in Z\u00fcrich ausge\u00fcbt, die unter der Aufsicht der FINMA steht. Die Depotbank \u00fcbernimmt eine rein administrative Rolle, d. h. sie gew\u00e4hrleistet die sichere Verwahrung der Verm\u00f6genswerte ihrer Kundschaft, f\u00fchrt Performance-Berechnungen durch, erstellt ein Reporting sowie eine einheitliche \u00dcbersicht \u00fcber die Verm\u00f6genswerte und \u00fcberwacht die reglementkonforme Abwicklung der Anlagegesch\u00e4fte. Die Verm\u00f6genswerte bleiben Eigentum der Kundin der Depotbank, d. h. der Compenswiss, beziehungsweise der AHV/IV/EO-Ausgleichsfonds, und werden unabh\u00e4ngig vom Verm\u00f6gen der Depotbank verwaltet. Die Wertschriften werden in den L\u00e4ndern respektive in den Regionen verwahrt, in denen diese Wertschriften gehandelt werden. Die Wahl der globalen Depotbank hat demnach keinerlei Einfluss darauf, in welchen L\u00e4ndern sich die Wertschriften befinden. Im sehr unwahrscheinlichen Fall von Sanktionen oder Verm\u00f6genssperrungen von ausl\u00e4ndischen Regierungen gegen\u00fcber der Schweiz k\u00f6nnten zwar die in diesen L\u00e4ndern befindlichen Verm\u00f6genswerte betroffen sein, der Sitz der globalen Depotbank hat darauf jedoch keinerlei Einfluss. Ein Sitz der Depotbank in der Schweiz sch\u00fctzt somit in keiner Art und Weise die sich im Ausland befindlichen Verm\u00f6genswerte der Compenswiss vor allf\u00e4lligen Sanktionen. Mit anderen Worten hat sich die Risikolage mit dem Wechsel der Depotbank nicht ver\u00e4ndert. Das Risiko, dass die Verm\u00f6genswerte der AHV, IV und der EO von Sanktionen betroffen sind, bestand bereits als die UBS das Mandat als globale Depotbank innehatte.
Das Mandat der State Street Bank International GmbH kann im \u00dcbrigen nicht vor Ablauf von f\u00fcnf Jahren gek\u00fcndigt werden, da ansonsten betr\u00e4chtliche Kosten anfallen w\u00fcrden. Mit der Wahl der State Street Bank International GmbH werden die AHV/IV/EO-Ausgleichsfonds \u00fcber f\u00fcnf Jahre rund 3 bis 5 Millionen Franken einsparen k\u00f6nnen. Die Aufl\u00f6sung des Mandats w\u00fcrde zudem der Reputation des Bundes schaden und h\u00e4tte negative Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz. Da die Vergabe des Mandats in der alleinigen Zust\u00e4ndigkeit der Compenswiss liegt, kann sie ausserdem nicht vom Bundesrat oder auf Antrag eines Dritten r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
Ziel der Compenswiss bei der Ausschreibung des Depotbankmandats war es, den Leistungserbringer auszuw\u00e4hlen, der der Einrichtung erm\u00f6glicht, ihren Auftrag effizient und wirtschaftlich zu erf\u00fcllen und ihre Aufgaben im besten Interesse der drei Sozialversicherungen sowie der Versicherten auszuf\u00fchren. Ein Zwang zur Wahl eines teureren und technisch unterlegenen inl\u00e4ndischen Anbieters w\u00fcrde letztlich auf Kosten der Versicherten von AHV/IV/EO gehen und zus\u00e4tzliche Risiken generieren.