Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die Gewissenspr\u00fcfung als Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung zum Zivildienst wieder eingef\u00fchrt werden soll. Im Rahmen der Zivildienstgesetzesrevision soll er dem Parlament einen Bericht mit den Ergebnissen sowie m\u00f6glichen Gesetzes\u00e4nderungen vorlegen.
Eine Minderheit der Kommission (Molina, Andrey, de Ventura, Fivaz Fabien, Gl\u00e4ttli, H\u00e4ssig Patrick, Seiler Graf, Zybach, Zryd) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Im Jahr 2008 wurde die Gewissenspr\u00fcfung als Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung zum Zivildienst abgeschafft. Seither stieg die Zahl der Zivildienstgesuche drastisch von j\u00e4hrlich rund 1'300 auf 6'754 im Jahr 2023. Von den 6'754 Zulassungen reichten 3'769 Personen (55,8%) ihr Gesuch vor der Rekrutenschule (RS) ein, 786 Personen (11,6%) nach Beginn der RS und 2'199 Personen (32,6%) nach bestandener RS. Dies bedeutet, dass knapp ein Drittel der Zulassungen Personen betraf, die bereits einen erheblichen Teil ihrer Milit\u00e4rdienstpflicht geleistet hatten, bevor sie einen Gewissenskonflikt geltend machten. Diese Entwicklung stellt eine erhebliche Schw\u00e4chung der allgemeinen Wehrpflicht dar und beeintr\u00e4chtigt die Armee nachhaltig.
J\u00e4hrlich verliert die Armee \u00fcber 11'000 Angeh\u00f6rige. W\u00e4hrend die Abg\u00e4nge aus medizinischen und anderen Gr\u00fcnden stabil geblieben sind, ist die Zahl derjenigen, die in den Zivildienst wechseln, auf \u00fcber 60 Prozent gestiegen. Die vorzeitigen Abg\u00e4nge f\u00fchren dazu, dass sich der Anteil der Milit\u00e4rdienstleistenden eines Jahrgangs von 70% (Rekrutierung) stetig auf 35% (30. Altersjahr) reduziert. Infolge der Abg\u00e4nge k\u00f6nnen die Best\u00e4nde der Armee ab 2030 mit dem aktuellen Modell nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden. Dies gef\u00e4hrdet die Einsatzf\u00e4higkeit der Armee und damit die Sicherheit des Landes erheblich.
Zwar hat der Bundesrat den vertiefenden Bericht des VBS zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems am 15. Januar 2025 zur Kenntnis genommen und das VBS beauftragt, bis Ende 2027 einen Antrag zum weiteren Vorgehen vorzulegen. Angesichts der dramatischen Bestandsentwicklung der Armee ist jedoch problematisch, bis dahin zu warten.
Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Unsicherheiten und zunehmender internationaler Spannungen ist die Wiedereinf\u00fchrung der Gewissenspr\u00fcfung als rasche und wirksame Massnahme dringend zu pr\u00fcfen. Der Bericht des Bundesrates soll darlegen, ob und wie die Wiedereinf\u00fchrung der Gewissenspr\u00fcfung dazu beitragen kann, die allgemeine Wehrpflicht zu st\u00e4rken, die Abg\u00e4nge aus der Armee zu reduzieren und die personellen Best\u00e4nde der Armee langfristig zu sichern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Beurteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, dass die Anzahl Zivildienstzulassungen, insbesondere die Anzahl Gesuche von Armeeangeh\u00f6rigen mit bestandener Rekrutenschule, problematisch ist und Handlungsbedarf besteht. Dies f\u00fchrt er in seiner Botschaft zur \u00c4nderung des Zivildienstgesetzes vom 19. Februar 2025 aus.
Der Bundesrat will deshalb mit sechs Massnahmen die Zulassungen zum Zivildienst senken und der verfassungsrechtlichen Vorgabe Nachachtung verschaffen, dass keine Wahlfreiheit zwischen Milit\u00e4rdienst und zivilem Ersatzdienst (Zivildienst) besteht. Er setzt damit die von National- und St\u00e4nderat am 29. September 2022 bzw. 6. M\u00e4rz 2023 angenommenen Motion 22.3055 der SVP-Fraktion \u00abArmeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst st\u00e4rken\u00bb um.
Im Rahmen der Erarbeitung der Gesetzesvorlage wurde die Wiedereinf\u00fchrung der \u00abGewissenspr\u00fcfung\u00bb erneut gepr\u00fcft und verworfen. Die Begr\u00fcndungen dazu werden in der Botschaft des Bundesrats vom 19. Februar 2025 zur \u00c4nderung des Zivildienstgesetzes erl\u00e4utert. Bereits in seiner Antwort vom 18. Mai 2022 auf die Interpellation Hurter Thomas 22.3171 \u00abAuswirkungen einer Wiedereinf\u00fchrung der Gewissenspr\u00fcfung nach der Rekrutenschule\u00bb erl\u00e4utert der Bundesrat die fraglichen Wirkungen und die Herausforderungen einer rechtskonformen Ausgestaltung.
Da die Pr\u00fcfung der Wiedereinf\u00fchrung der \u00abGewissenspr\u00fcfung\u00bb bereits wiederholt erfolgt ist, keine neuen Erkenntnisse vorliegen und die Behandlung der Vorlage zur \u00c4nderung des Zivildienstgesetzes in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten durch den Auftrag zum Erstellen eines Postulatsberichts nicht verz\u00f6gert werden soll, beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates.