Der Bundesrat wird beauftragt, zeitgerecht die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass der RUAG MRO das notwendige Kapital f\u00fcr die geplante Kapazit\u00e4tserweiterung der Nitrochemie bis im Mai 2025 zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann.
Eine Minderheit der Kommission (Fivaz Fabien, Andrey, De Ventura, Fridez, Gl\u00e4ttli, Molina, Seiler Graf, Zryd) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Nitrochemie Wimmis ist ein Joint-Venture der Rheinmetall und der RUAG MRO. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 24.7889 Barandun festhielt, hat Rheinmetall die RUAG MRO bereits angefragt, sich anteilsm\u00e4ssig an einer Kapitalerh\u00f6hung zur Kapazit\u00e4tserweiterung im Umfang von insgesamt \u00fcber 200 Mio. CHF zu beteiligen. Rheinmetall erwartet dazu bis im Mai 2025 eine Antwort.
Die RUAG MRO verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Mittel, um umfangreiche Investitionen in die Nitrochemie aus eigener Kraft zu t\u00e4tigen.
Beteiligt sich die RUAG MRO oder der Bund nicht an der Kapazit\u00e4tserh\u00f6hung, w\u00fcrde der heutige Anteil der RUAG MRO automatisch reduziert. Dies ist aus sicherheits-, r\u00fcstungs- und standortpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen. Rheinmetall kann dann im Alleingang \u00fcber die Entwicklung der Nitrochemie entscheiden. Der Standort Wimmis ist damit gef\u00e4hrdet, die Bestellungen der Armee f\u00fcr Treibladungen haben dann bei der Nitrochemie, resp. der Rheinmetall keine Priorit\u00e4t mehr und die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis in der Schweiz wird weiter geschw\u00e4cht. Ausserdem g\u00e4be die Schweiz aufgrund der hohen internationalen Nachfrage nach Munition und den stark eingeschr\u00e4nkten Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr Treibladungen in Europa ein wichtiges \u00abPfand\u00bb aus der Hand, mit dem sie ihren eigenen Zugang zu R\u00fcstungsg\u00fctern aus dem Ausland r\u00fcckversichern kann.
Hingegen kann bei einer Beteiligung an einem Kapazit\u00e4tsausbau die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee gest\u00e4rkt werden. Die Armee h\u00e4tte weiterhin einen privilegierten Zugang zu Bestellungen von Treibladungen. Der Ausbau des Standortes Wimmis w\u00fcrde die Schl\u00fcsselrolle der Nitrochemie in den Lieferketten der europ\u00e4ischen Munitionsproduktion deutlich st\u00e4rken. Nicht zuletzt ist die Finanzierung der Nitrochemie aufgrund der hohen Nachfrage nach Munition ein lukratives um kaum riskantes Unterfangen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1740528000000)\/","SubmittedBy":"Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|24","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311138393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1737936000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}