Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche Kriterien zur Kosten\u00fcbernahme von Geb\u00e4rdensprachdolmetschleistungen im Gesundheitswesen zu schaffen und falls notwendig gesetzgeberische und regulatorische Massnahmen zu ergreifen.
","ReasonText":"Die Finanzierung der Kosten f\u00fcr das Dolmetschen im Gesundheitswesen waren Gegenstand verschiedener Vorst\u00f6sse und Diskussionen in beiden R\u00e4ten (23.3673, 23.3680, 24.3001). Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass bez\u00fcglich der Notwendigkeit von Geb\u00e4rdensprachdolmetschleistungen f\u00fcr geh\u00f6rlose Menschen ein Konsens besteht. Der Zugang zu Geb\u00e4rdensprachdolmetschleistungen ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine effiziente und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Eine sachgerechte medizinische Untersuchung sowie Behandlung setzen eine ad\u00e4quate Verst\u00e4ndigung voraus. Verst\u00e4ndigungsschwierigkeiten f\u00fchren zu einer \u00dcber- oder Unterversorgung und generieren unn\u00f6tige Kosten. Zudem erschweren oder verunm\u00f6glichen sie die Aufkl\u00e4rungs- und Informationspflicht gegen\u00fcber Patientinnen und Patienten. Trotz dem nachgewiesenen Bedarf f\u00fcr Geb\u00e4rdensprachdolmetschleistungen und dem bestehenden politischen Konsens, ist deren Finanzierung weder im ambulanten noch im station\u00e4ren Bereich gesichert und einheitlich geregelt. Diese L\u00fccke gilt es im Sinne des Patientenwohls und der Gleichbehandlung sowie zugunsten verl\u00e4sslicher Vorgaben f\u00fcr die Leistungserbringenden zu beheben. Der Bundesrat soll deshalb einheitliche Kriterien f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme von Geb\u00e4rdensprachdolmetschleistungen im Gesundheitswesen formulieren und mit den Tarifpartnern eine einheitliche Verg\u00fctung sicherstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer ad\u00e4quaten Verst\u00e4ndigung zwischen Gesundheitsfachpersonen und Patientinnen oder Patienten, die geh\u00f6rlos sind, im Behandlungskontext bewusst. Allerdings stellen Dolmetschdienste an sich keine Leistungen dar, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10) und professionelle Dolmetschende geh\u00f6ren nicht zu den Leistungserbringern, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) t\u00e4tig sind (Art. 35 KVG). Vielmehr sind in erster Linie die zugelassenen Leistungserbringer verantwortlich, dass die Patientinnen und Patienten \u00fcber ihre gesundheitliche Situation, die Behandlung und m\u00f6gliche Alternativen informiert und aufgekl\u00e4rt sind.
Im ambulanten wie auch im station\u00e4ren Bereich werden die Tarife zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern vertraglich festgelegt (Tarifautonomie). Innerhalb dieses Rahmens k\u00f6nnen die Tarifpartner den mit diesem Aufwand verbundenen Kostenanteil in den Tarifen ber\u00fccksichtigen. Sofern die Dolmetschdienste, wie oben beschrieben, notwendiger Bestandteil der medizinischen Behandlung sind, fliessen deren Kosten im station\u00e4ren Bereich bereits heute \u00fcber die anrechenbaren Kosten in die Fallpauschalen ein. Auch im ambulanten Bereich muss eine L\u00f6sung gefunden werden, indem die Kosten f\u00fcr die Dolmetschdienste in geeigneter Weise in die von den Tarifpartnern ausgehandelten Tarife integriert werden. Grunds\u00e4tzlich ist es daher Sache der Tarifpartner, dies umzusetzen.
Der Bundesrat hat die M\u00f6glichkeit, Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie f\u00fcr die Anpassung der Tarife aufzustellen (Art. 43 Abs. 7 KVG). Dies hat er in Form von Artikel 59c der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) gemacht. Weil sich die Kompetenz auf Grunds\u00e4tze beschr\u00e4nkt, kann nicht vorgegeben werden, wie hoch der Anteil oder der Umfang der zu ber\u00fccksichtigenden Kosten f\u00fcr Dolmetschdienste ist. Die Leistungserbringer m\u00fcssen ermitteln, wie h\u00e4ufig Dolmetschdienste notwendig sind und wie hoch der Aufwand daf\u00fcr ist, damit dies in den Tarifverhandlungen mit den Versicherern ber\u00fccksichtigt werden kann.
F\u00fcr den ambulanten Bereich hat sich das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) bereits mit der Thematik auseinandergesetzt, die Tarifpartner \u00fcber seine Position informiert und in einem weiteren Schritt dazu aufgefordert, eine L\u00f6sung zu finden. Das BAG wird die Tarifpartner im erforderlichen Umfang dabei unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Forderung, die darauf abzielt, die Verg\u00fctung der Kosten f\u00fcr Dolmetschdienste zu regeln. Wie oben ausgef\u00fchrt, bedarf es daf\u00fcr aber keiner Gesetzes\u00e4nderung, sondern vielmehr einer einheitlichen Umsetzung durch die Tarifpartner.