Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) zu unterbreiten, damit Personen, die eine IV-Rente beziehen und im Monat Dezember einen Anspruch auf j\u00e4hrliche Erg\u00e4nzungsleistungen haben, einen Zuschlag erhalten, der einem Zw\u00f6lftel der im betreffenden Kalenderjahr bezogenen IV-Rente entspricht.
Eine Minderheit der Kommission (Friedli Esther, Dittli, Germann, Hegglin Peter, M\u00fcller Damian) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Gest\u00fctzt auf Art. 112a BV richten Bund und Kantone Personen, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist, Erg\u00e4nzungsleistungen aus. Mit Annahme der Volksinitiative zur 13. AHV-Rente und dem Passus, wonach die 13. AHV-Rente weder zu einer Reduktion der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) noch zum Verlust des Anspruchs auf EL f\u00fchrt, hat der Verfassungsgeber im Bereich der EL eine Besserstellung der Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger einer AHV-Altersrente gegen\u00fcber anderen EL-Berechtigten und dabei insbesondere gegen\u00fcber Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern von IV-Renten geschaffen: EL-Beziehende zur AHV-Altersrente haben einen um einen Zw\u00f6lftel ihrer j\u00e4hrlichen Altersrente h\u00f6heren Gesamtbetrag zur Verf\u00fcgung, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Diese Besserstellung von EL-Beziehenden zur AHV-Altersrente und die damit einhergehende Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen, die EL zu einer IV-Rente beziehen, gilt es nun auszugleichen. Gem\u00e4ss den rechtlichen Abkl\u00e4rungen ist der hierf\u00fcr notwendige Handlungsspielraum f\u00fcr den Gesetzgeber gegeben. Nur mit einem Ausgleich durch einen j\u00e4hrlichen Zuschlag in der H\u00f6he eines Zw\u00f6lftels ihrer j\u00e4hrlichen IV-Rente werden EL-Beziehende zu einer IV-Rente und EL-Beziehende zu einer AHV-Altersrente gleich behandelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, Personen mit einer IV-Rente, die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) erhalten, gleich zu behandeln wie Personen mit einer AHV-Rente, die EL beziehen. Der Unterschied beim Gesamteinkommen zwischen AHV- und IV-Rentenbeziehenden ist jedoch nicht ausschliesslich auf das EL-System zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf die AHV-Rentnerinnen und -Rentnern ausbezahlte 13. Altersrente. Nach Ansicht des Bundesrates regelt die in der Motion vorgeschlagene L\u00f6sung diesen Punkt nicht zufriedenstellend und schafft neue Ungleichbehandlungen zwischen EL-Beziehenden. W\u00fcrde die Motion in der vorliegenden Form umgesetzt, w\u00fcrde auch unter den IV-Rentnerinnen und -Rentnern eine Ungleichbehandlung geschaffen, da nur EL-Beziehende mit einer vollen IV-Rente den Zuschlag erhalten w\u00fcrden, im Gegensatz zu Personen, die eine Hilflosenentsch\u00e4digung oder IV-Taggelder beziehen, die durch EL erg\u00e4nzt werden.
Zweitens w\u00fcrde eine 13. IV-Rente in Verbindung mit EL-Leistungen, berechnet aufgrund der IV-Rente und angelehnt an die 13. Altersrente, nach europ\u00e4ischem Koordinationsrecht wahrscheinlich als Invalidenleistung gelten. Obwohl der Zuschlag im Rahmen der EL ausbezahlt w\u00fcrde, die grunds\u00e4tzlich vom Export ausgeschlossen sind, m\u00fcsste er somit dennoch an Schweizer Staatsangeh\u00f6rige sowie Angeh\u00f6rige von EU- und EFTA-Staaten exportiert werden.
Die in der Motion vorgeschlagene L\u00f6sung w\u00fcrde zu einer Verschiebung der Kosten auf Bund und Kantone f\u00fchren. Eine Sch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen anhand der statistischen Daten f\u00fcr 2023 zeigt, dass eine Einf\u00fchrung einer solchen Leistung im Jahr 2023 zus\u00e4tzliche Ausgaben von insgesamt 170 Millionen Franken generiert h\u00e4tte, davon 100 Millionen zu Lasten des Bundes und 70 Millionen Franken zu Lasten der Kantone.
Unabh\u00e4ngig von dieser neuen finanziellen Belastung wird die Frage der niedrigen Einkommen, insbesondere von IV-Rentnerinnen und -Rentnern, im Rahmen einer k\u00fcnftigen umfassenden Reform gepr\u00fcft.
Bei einer Annahme der Motion durch den Erstrat wird der Bundesrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.