Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) dahingehend anzupassen, dass die Kantone neben der bestehenden Verpflichtung f\u00fcr die interkantonale Koordination der Spitalplanungen neu auch die Leistungsauftr\u00e4ge innerhalb von Versorgungsregionen aufeinander abstimmen und gemeinsam erteilen. Falls die Kantone ihren Aufgaben nicht nachkommen, soll der Bund analog zu den Bestimmungen der hochspezialisierten Medizin subsidi\u00e4r intervenieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Spitalplanungen und Erstellung der Spitallisten soll grunds\u00e4tzlich in der Kompetenz der Kantone verbleiben, denn nur sie kennen die regionalen Bed\u00fcrfnisse, denen auch bei einer \u00fcberregionalen Versorgungsplanung angemessen Rechnung getragen werden muss. Eine interkantonale Planung der station\u00e4ren Gesundheitsversorgung, in der das Angebot \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus innerhalb von \u00fcberkantonalen Versorgungsregionen aufeinander abgestimmt wird, findet aber bisher kaum statt. Eine interkantonale Spitalplanung sowie eine aufeinander abgestimmte gemeinsame Erteilung von Leistungsauftr\u00e4gen (Spitalliste) w\u00fcrde das bestehende \u00dcberangebot an station\u00e4ren Angeboten eind\u00e4mmen und damit signifikant Kosten senken, gleichzeitig aber auch die Qualit\u00e4t stark f\u00f6rdern.
Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die bisherigen Bestrebungen der Kantone unbefriedigend sind und das Potenzial der \u00fcberregionalen Spitalplanung noch nicht ausgesch\u00f6pft ist. Mit der Revision der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung
(KVV) wurde die interkantonale Koordination in einem ersten Schritt gest\u00e4rkt. Mit der Einf\u00fchrung einer durch die Kantone regionalen Abstimmung und Erteilung der Leistungsauftr\u00e4ge innerhalb einer Versorgungsregion w\u00fcrde man das Potenzial noch besser und rascher aussch\u00f6pfen. Sollten die Kantone die vorgegebenen Aufgaben nicht oder nur ungen\u00fcgend realisieren, sollte, analog der hochspezialisierten Medizin, der Bund subsidi\u00e4r intervenieren k\u00f6nnen.
Damit die Kantone nicht \u00fcber den Bedarf hinausgehende Leistungsauftr\u00e4ge erteilen und somit regionale \u00dcberkapazit\u00e4ten schaffen, sollen die Planungskriterien zudem um Kriterien zur Bedarfsnotwendigkeit erg\u00e4nzt werden.
Nach der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) sind die Kantone f\u00fcr die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht eine Planungspflicht der Kantone f\u00fcr den station\u00e4ren Bereich und insbesondere eine Verpflichtung zur Koordination der Planung vor. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass das Potenzial der \u00fcberregionalen Spitalplanung heute noch nicht ausgesch\u00f6pft wird. Allerdings lassen sich die in der Motion erw\u00e4hnten Ziele nicht alleine durch die Anzahl \u00fcberregionaler Spitalplanungen messen. Das Potenzial einer Konzentration von medizinischen Leistungen h\u00e4ngt davon ab, welche Leistung wo erbracht wird. Dabei gilt grunds\u00e4tzlich, dass seltene, spezialisierte und/oder elektive Leistungen konzentriert werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend dringliche und h\u00e4ufige Eingriffe wohnortsnah geplant werden sollen. Der Konzentration von Leistungen sind daher auch Grenzen gesetzt.
Der Bundesrat hat mit der \u00c4nderung vom 23. Juni 2021 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) die Kriterien f\u00fcr die Planung der Spit\u00e4ler durch die Kantone mit Inkrafttreten am 1. Januar 2022 weiter vereinheitlicht (Art. 58a bis 58f KVV, AS 2021 439). Damit ist er in seinem Kompetenzbereich bereits aktiv geworden. Die \u00fcberarbeiteten Planungskriterien verpflichten die Kantone im Rahmen der koordinierten Planung unter anderem dazu, das Potenzial der Konzentration von Leistungen nicht nur auf kantonaler Ebene, sondern auch \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus zu beachten. Die Kantone sind daher bereits heute zu einer \u00fcberregionalen Koordination der Leistungsauftr\u00e4ge resp. -gruppen angehalten. Zudem ist das Kriterium der Bedarfsnotwendigkeit mit den heute bestehenden Kriterien abgedeckt, da die Kantone nicht \u00fcber den evaluierten Bedarf hinaus planen d\u00fcrfen. Die Kantone haben nun Zeit ihre Planungen bis zum Ende des Jahres 2025 auf die neuen Bestimmungen abzustimmen.
Die Stossrichtung der Motion und die damit verfolgten Ziele sind im Sinne des Bundesrats. Er war deshalb mit der Annahme des Postulats 19.3423 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats \u00abLangfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verl\u00e4sslichen Modellen und Zukunftsszenarien\u00bb einverstanden und pr\u00fcft nun die Potenziale periodisch entwickelter Modelle und l\u00e4ngerfristiger Szenarien. Dabei sollen die realen Patientenstr\u00f6me bzw. Versorgungsregionen ber\u00fccksichtigt werden. Ebenso beantragte er die Annahme des Postulats 24.3029 Wyss \u00abInterkantonale Spitalplanung f\u00fcr eine bessere und effizientere Versorgung\u00bb. Er erarbeitet derzeit einen Bericht, in welchem er sich mit diesen Anliegen im Bereich der Spitalplanung auseinandersetzt. Dieser Bericht wird voraussichtlich Ende 2025 vorliegen.
Aus Sicht des Bundesrates gilt es daher, zuerst die Evaluation der neuen Bestimmungen sowie den erw\u00e4hnten Bericht abzuwarten und danach einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf auf bundesrechtlicher Ebene zu beurteilen.