Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine gesetzliche Regelung zu unterbreiten f\u00fcr mehr Transparenz bei den Geb\u00fchrenkomponenten, die Acquirer beim Einsatz bargeldloser Zahlungsmittel gegen\u00fcber den H\u00e4ndlern anwenden. Acquirer m\u00fcssen verpflichtet werden, den H\u00e4ndlern gut und einfach nachvollziehbare Angaben \u00fcber die H\u00f6he der tats\u00e4chlich belasteten Geb\u00fchrenkomponenten vor Vertragsabschluss und w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dabei ist die H\u00e4ndlergeb\u00fchr zumindest in Entgelt an den Acquirer, Entgelt an den Kartenherausgeber und Entgelt an den Zahlungssystembetreiber aufzuschl\u00fcsseln.
Eine Minderheit (Burkart, Moser, M\u00fchlemann, Schmid Martin, Wicki) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Bargeldlose Zahlungsmittel sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Laut des \u00abSwiss Payment Monitors\u00bb der ZHAW und der Universit\u00e4t St. Gallen erfolgen ca. 70 Prozent der t\u00e4glichen Zahlungen in der Schweiz mittels bargeldloser Zahlungsmittel.
Jedoch ist es f\u00fcr das Kleingewerbe wie B\u00e4ckereien, Schreinereien oder Gastrobetriebe und Hotels heute kaum ersichtlich, wie sich die vom Zahlungsdienstleiser (so genannte \u00abAcquirer\u00bb) festgelegte H\u00e4ndlergeb\u00fchr zusammensetzt und wie hoch die einzelnen Geb\u00fchrenkomponenten sind. Die Preistransparenz wird durch das B\u00fcndeln der Geb\u00fchren (\u00abBlending\u00bb) eingeschr\u00e4nkt, wodurch auch die Vergleichbarkeit und die freie Wahl von Angeboten eingeschr\u00e4nkt wird.
Der Markt kann seine korrigierende Funktion nicht wahrnehmen. In seiner Antwort auf die Interpellation 24.3043 begr\u00fcndet der Bundesrat den Sachverhalt mit der Marktdominanz eines Acquirers sowie dem ausbleibenden Anbieterwechsel von H\u00e4ndlern zu g\u00fcnstigeren Anbietern. Ursache daf\u00fcr ist mitunter die fehlende Preistransparenz.
Eine aktuelle Studie der Universit\u00e4t St. Gallen, zeigt eindr\u00fccklich, dass die vorhandenen Verhandlungsspielr\u00e4ume insbesondere von den kleinen H\u00e4ndlern aufgrund fehlender Kenntnisse kaum genutzt werden. So k\u00f6nnen regelm\u00e4ssig Ungleichheiten in den Geb\u00fchren festgestellt werden; vergleichbare KMU entrichten f\u00fcr dasselbe Zahlungsmittel doppelt so hohe H\u00e4ndlergeb\u00fchren an den Acquirer als andere.
Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine gesetzliche Regelung der Geb\u00fchren-Transparenz f\u00fcr H\u00e4ndler bei bargeldlosen Zahlungsverfahren im Vier-Parteien-Modell (H\u00e4ndler, Acquirer, Kartenherausgeber, Karteninhaber) vorzuschlagen. Damit soll ein wirkungsvolles Instrument geschaffen werden, dass auch KMU k\u00fcnftig in voller Kenntnis der Marktlage das f\u00fcr sie vorteilhafteste Angebot ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Das Ziel ist ein besser funktionierender Wettbewerb, der die erw\u00fcnschte Preisdynamik mit sich bringt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die geforderten Transparenzvorschriften w\u00fcrden die Acquirer zwingen, ihre Kostenstruktur offenzulegen. Ein solcher Markteingriff zugunsten einer Marktseite ohne vorg\u00e4ngige Pr\u00fcfung ist nach Ansicht des Bundesrates nicht sinnvoll.
In den meisten M\u00e4rkten ist es \u00fcblich, dass eine Abnehmerin bzw. ein Abnehmer lediglich den Endpreis einer Leistung kennt, nicht aber, wie sich der Preis genau zusammensetzt (Einkaufspreis, Marge etc.). Dies gilt auch im Acquiring-Markt. F\u00fcr die meisten H\u00e4ndler d\u00fcrfte tats\u00e4chlich nicht klar sein, welcher Teil der bezahlten Geb\u00fchren an welche Partei (Kartenherausgeber, Acquirer, Zahlungskartensystem) fliesst. Dies liegt auch daran, dass die Geb\u00fchrenstruktur komplex ist. Allerdings bedeutet dies allein grunds\u00e4tzlich noch nicht, dass der Wettbewerb zwischen den Acquirern nicht spielen kann, zumal Preisverhandlungen in fast allen M\u00e4rkten \u00fcblicherweise auf Basis von geb\u00fcndelten Endpreisen stattfinden.
Eine neue Regulierung bringt immer Kosten mit sich. Diese k\u00f6nnen gerechtfertigt sein, wenn der Markt grunds\u00e4tzlich schlecht funktioniert und durch die Regulierung verbessert werden kann. Zwar bestehen Anzeichen, dass der Wettbewerb im Acquiring-Markt teilweise nur eingeschr\u00e4nkt spielt. So handelt es sich um einen stark konzentrierten Markt, auf dem in der Schweiz ein Acquirer schon l\u00e4nger eine dominante Stellung einnimmt. Wie der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen 24.3292 Amoos und 24.3043 Regazzi ausgef\u00fchrt hat, ist er jedoch der Meinung, dass die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen eine ausreichende Grundlage darstellen, um gegen allf\u00e4llig \u00fcberh\u00f6hte Geb\u00fchren vorgehen zu k\u00f6nnen. Sowohl die WEKO als auch der Preis\u00fcberwacher sind in den Acquiring-M\u00e4rkten in der Vergangenheit bereits mehrmals aktiv geworden.
Wenn das Parlament trotzdem eine Regulierung in diesem Markt einf\u00fchren m\u00f6chte, sollte vorg\u00e4ngig gepr\u00fcft werden, mit welchen Instrumenten der Wettbewerb am sinnvollsten gest\u00e4rkt werden kann. Eine isolierte Einf\u00fchrung von Transparenzvorschriften f\u00fcr Acquirer d\u00fcrfte kaum die erhoffte Wirkung zeigen. Es w\u00e4re insbesondere zu pr\u00fcfen, ob die durch die WEKO und den Preis\u00fcberwacher gesetzten Regeln sowie weitere Punkte (beispielsweise die grenz\u00fcberschreitenden Interchange Fees) in eine umfassendere Regulierung \u00fcberf\u00fchrt werden sollten. Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat deshalb vor, im Zweitrat einen Antrag auf Ab\u00e4nderung der Motion in einen entsprechenden Pr\u00fcfauftrag zu stellen.