Der Bundesrat wird beauftragt, das Recht dahingehend anzupassen, dass die ComCom im Glasfaserbereich intervenieren kann. Ihre Kompetenzen sollen nicht auf die Preise beschr\u00e4nkt sein. Sie soll auch die M\u00f6glichkeit haben, einen Betreiber zu zwingen, den anderen Betreibern Zugang zu seinem Glasfasernetz zu gew\u00e4hren, damit die Endkunden zwischen mehreren Betreibern w\u00e4hlen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Derzeit beschr\u00e4nkt sich die Zust\u00e4ndigkeit der ComCom auf das Kupfernetz. Angesichts des technologischen Fortschritts und der zunehmenden Nutzung der Kabelnetze werden Glasfasernetze allerdings immer wichtiger. Zurzeit kann die ComCom bei einem Streitfall oder wenn ein Betreiber das Breitbandnetz nicht ausbauen will nicht intervenieren. In Anbetracht der aktuellen und k\u00fcnftigen Entwicklung der Kommunikationsmittel ist es unabdingbar, dass die ComCom auch in den Glasfasermarkt eingreifen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Revision des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) im Jahr 2019 hat das Parlament bewusst darauf verzichtet, beim Netzzugang die Glasfaser zu regulieren, um insbesondere die Investitionen nicht zu bremsen. Das Parlament ist bei seinem Entscheid davon ausgegangen, dass der Wettbewerb mit der bestehenden Regulierung ausreichend funktioniert. Der Bundesrat wurde jedoch beauftragt, dem Parlament alle drei Jahre einen Evaluationsbericht unter anderem \u00fcber die Entwicklung des Netzwettbewerbs zu erstatten und ihm bei Bedarf Antr\u00e4ge zur F\u00f6rderung des wirksamen Wettbewerbs zu stellen (Art. 3a Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 FMG).
In seinem Evaluationsbericht zum Schweizer Fernmeldemarkt vom M\u00e4rz 2024 hat der Bundesrat insbesondere den Wettbewerb auf dem Markt f\u00fcr Netze und Glasfaseranschl\u00fcsse untersucht (abrufbar unter: www.bakom.admin.ch > Telekommunikation > Zahlen und Fakten > Studien > Evaluation des Schweizer Fernmeldemarktes). Er kam zum Schluss, dass sich die Wettbewerbssituation auf diesem Markt seit dem Beschluss des Parlaments nicht grundlegend ver\u00e4ndert hat und daher kein Regulierungsantrag in diesem Bereich erforderlich sei. Ob sich die Situation im Netzwettbewerb in den n\u00e4chsten Jahren derart ver\u00e4ndert, dass die Regulierung der Glasfaser-Anschl\u00fcsse ins Auge gefasst werden m\u00fcsste, wird sich zeigen. Dabei kann insbesondere auch die schrittweise Abschaltung des Kupfernetzes (sog. Kupfer-Phase-Out) durch Swisscom eine Rolle spielen. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung weiter und wird sie in seinem n\u00e4chsten Evaluationsbericht 2027 aufnehmen.