Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Entwurf der Bundesstatistikverordnung dahingehend anzupassen, dass die f\u00fcr statistische Zwecke erhobenen Steuerdaten vor der \u00dcbermittlung an den Bund anonymisiert werden.
Eine Minderheit (Bertschy, Amoos, Andrey, Bendahan, Grossen J\u00fcrg, Masshardt, Roth David, Ryser, Wermuth) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der Wortlaut dieser Motion entspricht jenem der von St\u00e4nderat Fabio Regazzi am 30. Mai 2024 eingereichten Motion 24.3507.
Im Entwurf f\u00fcr eine Verordnung \u00fcber die Bundesstatistik, der im Dezember 2023 in die Vernehmlassung geschickt wurde, sieht der Bundesrat vor, die Kantone zu verpflichten, dem Bund Steuerdaten nat\u00fcrlicher Personen in nicht anonymisierter Form zu \u00fcbermitteln.
Im erl\u00e4uternden Bericht des Bundesrates ist auf Seite 44 zu lesen, dass die Analyse sowohl f\u00fcr den Bereich der nat\u00fcrlichen Personen als auch f\u00fcr jenen der juristischen Personen gilt. Beide Bereiche seien zwar von grossem Interesse f\u00fcr die Statistik, doch sei beschlossen worden, sich zun\u00e4chst auf die Daten nat\u00fcrlicher Personen zu konzentrieren. Mit anderen Worten: In einem zweiten Schritt m\u00fcssen auch Steuerdaten von Unternehmen f\u00fcr statistische Zwecke nicht anonymisiert an den Bund weitergegeben werden.
Die Daten, die in nicht anonymisierter Form \u00fcbermittelt werden sollen, umfassen verschiedene Informationen zur privaten, beruflichen und wirtschaftlichen Situation. Der Entwurf sieht n\u00e4mlich vor, dass Informationen \u00fcber Einkommen, Verm\u00f6gen, Abz\u00fcge f\u00fcr Krankheitskosten oder politische Parteien, Berufskosten, Kirchensteuern usw. zu \u00fcbermitteln sind. Es handelt sich also um sch\u00fctzenswerte Personendaten.
Die nicht anonymisierte \u00dcbermittlung von Steuerdaten an den Bund w\u00fcrde dem Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den Steuerpflichtigen und den kantonalen Steuerverwaltungen schaden.
Die Zusammenf\u00fchrung s\u00e4mtlicher Steuerdaten in nicht anonymisierter Form w\u00fcrde ein erhebliches Risiko mit sich bringen, da die Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Cyberangriffe, welche wiederum massive Datenabfl\u00fcsse zur Folge h\u00e4tten, steigen w\u00fcrde.
Nach Meinung des Bundesrates ist das \u00f6ffentliche Interesse an der Statistikproduktion h\u00f6her zu gewichten als das Steuergeheimnis. Gem\u00e4ss einem von der Direction g\u00e9n\u00e9rale de la fiscalit\u00e9 des Kantons Waadt in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von alt Bundesrichter Professor Peter Locher ist das Steuergeheimnis h\u00f6her zu gewichten als Vorgaben im Statistikbereich. Mit anderen Worten: Die Aufhebung des Steuergeheimnisses bedarf einer formellen Rechtsgrundlage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das mehrfach ge\u00e4usserte Anliegen f\u00fcr eine formell-gesetzliche Grundlage zu den Bedingungen, unter denen der Bund die f\u00fcr statistische Vorhaben erforderlichen kantonalen Steuerdaten erheben kann. Deshalb ist er bereit, eine entsprechende Bestimmung zu erarbeiten. Der Bundesrat beantragt infolgedessen auch, die gleichzeitig eingereichte Motion 25.3025 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates \u00ab\u00dcbermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. F\u00fcr eine formelle Gesetzesgrundlage\u00bb anzunehmen. Der Bundesrat wird bei der Erf\u00fcllung der Motion den Datenschutz und die Datensicherheit (Dateneingang, Pseudonymisierung, Datenbearbeitung, Datenspeicherung etc.) besonders ber\u00fccksichtigen.
Durch den Entscheid des Bundesrats, auf die Aufnahme der Steuerdatenerhebung in die revidierte Statistikerhebungsverordnung (SR 431.012.1) zu verzichten, wird das Anliegen der vorliegenden Motion materiell gegenstandslos.