Hinsichtlich des Entwurfs der neuen Bundesstatistikverordnung wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Entwurf f\u00fcr eine formelle Gesetzesgrundlage vorzulegen, welche die Bedingungen festlegt, unter denen der Bund bei den Kantonen die f\u00fcr statistische Vorhaben erforderlichen Steuerdaten erheben kann.
Eine Minderheit (Ryser, Amoos, Andrey, Bendahan, Bertschy, Grossen J\u00fcrg, Masshardt, Roth David, Wermuth) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt, dass das Bundesstatistikgesetz (BStatG) eine ausreichende gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer erweiterten Erhebung der kantonalen Steuerdaten in der geplanten Bundesstatistikverordnung darstellt. Wie in der Stellungnahme zur gleichlautenden Motion 24.3514 Feller ausgef\u00fchrt, kommen das Bundesamt f\u00fcr Justiz und ein externes, auf der Website der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung publiziertes Rechtsgutachten, zu diesem Schluss.
Um dem mehrfach ge\u00e4usserten Anliegen namentlich auch verschiedener Kantonsregierungen nachzukommen, ist der Bundesrat bereit, eine formell-gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Erhebung der kantonalen Steuerdaten zu erarbeiten. Dabei wird dem Datenschutz und der Datensicherheit (Dateneingang, Pseudonymisierung, Datenbearbeitung, Datenspeicherung etc.) besonders Rechnung getragen. Mit einer solchen formell-gesetzlichen Grundlage er\u00fcbrigen sich aus Sicht des Bundesrates allf\u00e4llige rechtliche Bedenken betreffend Steuergeheimnis.