Der Bundesrat wird beauftragt, die Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze kurz- und mittelfristig zu intensivieren und unter Ber\u00fccksichtigung der Massnahmen der Nachbarstaaten verst\u00e4rkt Massnahmen zu ergreifen, um Personen ohne g\u00fcltige Aufenthaltsberechtigung, die kein Asylgesuch stellen, konsequent wegzuweisen und die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen.
Eine Minderheit (Flach, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Schl\u00e4fli, Tschopp, Widmer C\u00e9line) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"In den vergangenen Monaten haben Nachbarstaaten \u00fcber die Einf\u00fchrung von systematischen Grenzkontrollen nachgedacht oder diese gar eingef\u00fchrt. In der Schweiz ist das BAZG als Zollbeh\u00f6rde an der Grenze und im Grenzraum pr\u00e4sent und f\u00fchrt lageabh\u00e4ngig sowie risikobasiert Zollkontrollen durch. Es werden Waren und Personen kontrolliert. Solche Kontrollen bilden einen Sicherheitsfilter f\u00fcr die Schweiz und verst\u00e4rken das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung.
Systematische Kontrollen jeder Person, welche in die Schweiz einreist, w\u00e4ren mit wirtschaftlich \u00e4usserst negativen Folgen verbunden. Dagegen ist eine Intensivierung der bestehenden Grenzkontrollen ohne wesentliche wirtschaftliche Folgen umsetzbar, aber ebenfalls geeignet, das Sicherheitsempfinden zu erh\u00f6hen und Personen ohne g\u00fcltigen Aufenthaltsberechtigung die Einreise zu verunm\u00f6glichen.
Mit der Motion soll erreicht werden, dass mit kurz- und mittelfristigen Massnahmen, wie dem verst\u00e4rkten Einsatz von Zollfachleute im GWK und allenfalls einer Aufstockung beim BAZG sowie verbessertem Zugriff f\u00fcr Zollfachleuten auf Datensysteme sowie einer Koordination der Massnahmen mit den Nachbarstaaten der aktuellen Situation begegnet wird. Dies mit dem Ziel, Personen ohne g\u00fcltige Aufenthaltsberechtigung, die kein Asylgesuch stellen, konsequent wegzuweisen und die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat versteht und interpretiert den Text der Motion so, dass die Umsetzung von Massnahmen gefordert wird, die in den rechtlichen Rahmen der Verordnung 2016/399 (Schengener Grenzkodex), in der durch die Verordnung 2024/1717 ge\u00e4nderten Fassung, fallen und somit mit den Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen ihrer Assoziierung an Schengen \u00fcbereinstimmen und die nach Inkrafttreten der Verordnung 2024/1717 f\u00fcr die Schweiz umgesetzt werden m\u00fcssen.
In diesem Sinne und in \u00dcbereinstimmung mit den Anforderungen des Non-Refoulement-Prinzips (Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 Bundesverfassung) schl\u00e4gt der Bundesrat die Annahme der Motion vor.