In der Schweiz t\u00e4tige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanzieren einen erheblichen Teil oder sogar die Mehrheit ihres Budgets aus \u00f6ffentlichen Geldern. Gleichzeitig betreiben sie Lobbying und politische Kampagnen, beispielsweise im Zusammenhang mit der anstehenden Abstimmung \u00fcber die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).
Der Bundesrat lehnt eine Motion von Nationalrat Beat Walti ab, die eine klare Trennung zwischen gemeinn\u00fctzigen und anderen \u2013 insbesondere politischen \u2013 Aktivit\u00e4ten von NGOs fordert.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
Der Bund arbeitet in verschiedenen Bereichen mit NGO zusammen, wie in der Gesundheits-, Migrations-, Landwirtschafts-, Forschungs-, Umwelt- oder Alterspolitik, basierend auf den jeweiligen Rechtsgrundlagen. NGO erf\u00fcllen dabei Aufgaben, an deren Erf\u00fcllung der Bund gem\u00e4ss Subventionsgesetz (SuG; SR 616.1) ein Interesse hat, oder Aufgaben im Auftrag des Bundes gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1). Juristische Personen k\u00f6nnen von der Steuerpflicht befreit werden, wenn sie gemeinn\u00fctzige, \u00f6ffentliche Zwecke oder Kultuszwecke verfolgen (vgl. Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14)). Der Bundesrat verweist f\u00fcr weitere Informationen zu diesen Fragen auf seine Stellungnahmen zu den Motionen 20.4395 Portmann \u00abKeine \u00f6ffentlichen Gelder an Projekte von NGO, welche sich an politischen Kampagnen beteiligen\u00bb und 20.4162 Noser \u00abWerden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinn\u00fctzigkeit in Falle von politischer T\u00e4tigkeit eingehalten?\u00bb sowie auf seine Antwort auf die Interpellation 20.4501 Bourgeois \u00abTransparenz bei der finanziellen Unterst\u00fctzung von NGO durch den Bund\u00bb.
1./3. Eine Aufschl\u00fcsselung aller Zahlungen an Schweizer NGO in den letzten 5 Jahren nach Jahr, H\u00f6he, Departement und Art der Unterst\u00fctzung w\u00fcrde den Rahmen einer Interpellation sprengen. Die von der internationalen Zusammenarbeit (IZA) unterst\u00fctzten Schweizer NGO sowie die Zahlungen wurden letztmals im Bericht des Bundesrates vom 11. Oktober 2023 in Erf\u00fcllung des Postulates 20.4389 Schneider-Schneiter \u00abBundesbeteiligung und gesetzliche Grundlagen bei schweizerischen NGO\u00bb dargelegt. Eine bundesweite zentrale Datenbank existiert nicht und ist nicht in Planung. Der Bundesrat unterbreitet gem\u00e4ss Artikel 4 ff. des Finanzhaushaltgesetzes (SR 611.0) der Bundesversammlung j\u00e4hrlich die Staatsrechnung zur Abnahme.
2. Das SuG und das B\u00f6B sowie die dazugeh\u00f6rigen Verordnungen und in den Departementen erlassenen Weisungen gew\u00e4hrleisten die Transparenz der staatlichen Vergaben. Was die Organisationen an sich betrifft, gilt die jeweilige kantonale Gesetzgebung, insbesondere wenn eine Steuerbefreiung gew\u00e4hrt wurde. Im Fall der IZA ist es beispielsweise bei der Gew\u00e4hrung von sogenannten Kernbeitr\u00e4gen der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) an Schweizer Organisationen obligatorisch, dass die jeweilige Organisation eine Zertifizierung, beispielsweise durch die Stiftung Zewo, vorweisen kann. Die Stiftung Zewo macht ihre Zertifizierung davon abh\u00e4ngig, dass die Organisation in der j\u00e4hrlichen Berichterstattung \u00fcber ihre gesamte T\u00e4tigkeit informiert. Die j\u00e4hrliche Berichterstattung umfasst einen Jahresbericht mit einem Teil zur erbrachten Leistung sowie die revidierte Jahresrechnung nach Swiss GAAP FER, unter besonderer Ber\u00fccksichtigung von Swiss GAAP FER 21.
4. Die vertraglichen Bestimmungen stellen sicher, dass die Gelder einzig und allein f\u00fcr den vertraglichen Zweck genutzt werden. Im Fall der IZA setzt beispielsweise das EDA verschiedene Instrumente ein, um die ordnungsgem\u00e4sse Verwendung der Mittel zu \u00fcberwachen, zu gew\u00e4hrleisten und Unregelm\u00e4ssigkeiten zu verhindern. Diese Instrumente werden sowohl auf einzelne Projekte als auch auf Partnerorganisationen angewendet. So werden beispielsweise Partnerorganisationen vor einem Vertragsabschluss einem \u00abPartner Risk Assessment\u00bb unterzogen. Ein Instrument sind systematische externe Zwischen- und Abschlussevaluationen von Projekten. Zudem \u00fcberpr\u00fcfen internationale Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften j\u00e4hrlich die Finanzen. Die Verwendung von DEZA-Geldern durch Schweizer NGO wurde mehrmals, zuletzt 2022, von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) gepr\u00fcft. Die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit in der Schweiz mit Mitteln der IZA war und ist klar untersagt. Seit 2021 d\u00fcrfen Schweizer NGO zudem f\u00fcr Informations- und Bildungsarbeit in der Schweiz keine Mittel mehr aus DEZA-Kernbeitr\u00e4gen verwenden. Eine \u00dcbersicht \u00fcber diese Instrumente der gesamten Bundesverwaltung w\u00fcrde den Rahmen einer Interpellation sprengen.
5. Weder die DEZA noch andere Bundes\u00e4mter f\u00fchren Listen zu bisherigen Arbeitgebern ihrer Mitarbeitenden. Gem\u00e4ss Artikel 20 Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) haben die Angestellten die ihnen \u00fcbertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuf\u00fchren und die berechtigten Interessen des Bundes zu wahren. Der Verhaltenskodex f\u00fcr das Personal der Bundesverwaltung konkretisiert die Pflichten der Angestellten unter dem BPG und der dazugeh\u00f6rigen Verordnung. Im EDA beispielsweise m\u00fcssen alle Mitarbeitenden zudem eine Unbefangenheits- und Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung unterzeichnen, die f\u00fcr alle Beschaffungs- und Vergabeprozesse gilt.
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