Es ist offensichtlich: Der Wind in Sachen Nachhaltigkeitsregulierung hat international gedreht. Die USA wollen von Nachhaltigkeit nichts mehr wissen. Anders die EU: sie h\u00e4lt an den Zielsetzungen fest, hat aber richtigerweise erkannt, dass sie innert weniger Jahre mit dem Green Deal in die falsche Richtung gelaufen ist. Statt Wirkung resultierte ein absoluter administrativer Overkill, was die europ\u00e4ische Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit l\u00e4hmt. Nun l\u00e4sst sie den Worten Taten folgen. Am 26.2.2025 \u2013 vor wenigen Tagen \u2013 legte die EU-Kommission eine erste Omnibus-Verordnung vor, die einen umfassenden Abbau des administrativen Overloads insbesondere in der Nachhaltigkeitsregulierung bringt, dar\u00fcber hinaus aber auch weitere materielle Entschlackung bspw. im Lieferkettengesetz, und generell zu einem Marschhalt f\u00fchrt.
Wir ersuchen den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen 1-3:
Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt so wenig wie m\u00f6glich beeintr\u00e4chtigen. Um eine \u00dcbereinstimmung mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz sicherzustellen, hat sich die Schweiz an den EU-Vorgaben orientiert. Die Vorgaben der EU zur nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung basieren auf breit abgest\u00fctzten internationalen Standards der OECD und der UNO.
Die Nachhaltigkeitsregulierung der Schweiz richtet sich prim\u00e4r an Grossunternehmen. KMU sind weitgehend davon ausgenommen. Allerdings k\u00f6nnen diese indirekt betroffen sein, wenn Grossunternehmen ihre Pflichten in der Wertsch\u00f6pfungskette weitergeben. Im Zusammenhang mit der F\u00f6rderung der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln und dem Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte bietet der Bund bereits Instrumente zur Unterst\u00fctzung von Unternehmen bei der Umsetzung regulatorischer Vorgaben an, insbesondere f\u00fcr KMU. Zus\u00e4tzlich pr\u00fcft er im Rahmen des Postulats 23.4062 Dittli \u00abUnterst\u00fctzung von Schweizer KMU bei der Anwendung von ESG-Richtlinien\u00bb m\u00f6gliche weitere Unterst\u00fctzungsmassnahmen spezifisch f\u00fcr die KMU.
Der Bundesrat setzt sich wie bis anhin f\u00fcr eine ausgewogene Nachhaltigkeitspolitik ein, die sowohl seinen Zielen zur Achtung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt als auch den Interessen der Wirtschaft Rechnung tr\u00e4gt. Am 26. Februar 2025 hat die EU angek\u00fcndigt, die administrativen Belastungen f\u00fcr Unternehmen bei der Nachhaltigkeitsregulierung reduzieren zu wollen. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklungen aufmerksam und pr\u00fcft, inwiefern sie auch f\u00fcr die Schweiz sinnvoll sind. Er ist sich der Herausforderungen bewusst, die sich aus Anforderungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ergeben. Dabei setzt er sich f\u00fcr eine ausgewogene und international abgestimmte L\u00f6sung ein, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen sichert und gleichzeitig die Nachhaltigkeitsziele unterst\u00fctzt. Dabei will er unn\u00f6tigen administrativen Aufwand f\u00fcr die Unternehmen vermeiden.
Frage 4:
Die rasanten Entwicklungen in der EU bei der nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung zeigen, auch unter Ber\u00fccksichtigung der geplanten administrativen Entlastungen f\u00fcr Unternehmen, Unterschiede zum Schweizer Recht. Deshalb hat der Bundesrat am 21. M\u00e4rz 2025 das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, m\u00f6gliche Varianten f\u00fcr eine pragmatische Anpassung der aktuellen Gesetzgebung zu erarbeiten (www.bj.admin.ch > Aktuell > Medienmitteilungen > Medienmitteilung vom 21.03.2025). \u00dcber das weitere Vorgehen wird er entscheiden, sobald die EU \u00fcber ihre angek\u00fcndigten Vereinfachungen entschieden hat, sp\u00e4testens jedoch im Fr\u00fchjahr 2026.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747180800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1750061647000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763090706917)\/","SubmissionDate":"\/Date(1740960000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Wirtschaft|Umwelt"}}