Der Bundesrat wird aufgefordert, der Regierung der Franz\u00f6sischen Republik mitzuteilen, dass die Teilnahme der franz\u00f6sisch-schweizerischen Doppelb\u00fcrger an einer \u00abJourn\u00e9e d\u00e9fense et citoyennet\u00e9\u00bb (Tag der Verteidigung und der Staatsb\u00fcrgerschaft) nicht l\u00e4nger als Ersatzleistung im Sinne von Artikel 5 des Milit\u00e4rgesetzes und im Sinne des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Franz\u00f6sischen Republik betreffend den Milit\u00e4rdienst der Doppelb\u00fcrger vom 16. November 1995 anerkannt wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel 5 des Milit\u00e4rgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG; SR 510.10) sind Schweizer, die das B\u00fcrgerrecht eines anderen Staates besitzen und dort ihre milit\u00e4rischen Pflichten erf\u00fcllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, in der Schweiz nicht milit\u00e4rdienstpflichtig.
Auf dieser Grundlage schloss der Bundesrat am 16. November 1995 ein Abkommen mit der Regierung der Franz\u00f6sischen Republik ab, das am 1. Mai 1997 in Kraft trat (SR 0.141.134.92). Gem\u00e4ss diesem Abkommen, das hier nicht in Frage gestellt wird, leistet ein Doppelb\u00fcrger seinen Milit\u00e4rdienst in dem Staat, in dem er am 1. Januar des Jahres, in dem er 18 Jahre alt wird, seinen st\u00e4ndigen Wohnsitz hat. Er hat jedoch die M\u00f6glichkeit, vor Erreichen des 19. Altersjahres zu erkl\u00e4ren, seine milit\u00e4rischen Pflichten gegen\u00fcber dem anderen Staat erf\u00fcllen zu wollen.
In seiner Antwort auf die Interpellation Egger vom 26. Februar 2024 (24.3026) gab der Bundesrat an, dass zwischen 2019 und 2023 4004 franz\u00f6sisch-schweizerische Doppelb\u00fcrger entschieden hatten, ihren Milit\u00e4rdienst in Frankreich zu leisten.
Diese Entscheidung ist leicht nachvollziehbar, da die Wehrpflicht in Frankreich im Jahr 2001 zugunsten einer \u00abB\u00fcrgerorientierung\u00bb f\u00fcr die jungen M\u00e4nner und Frauen ab 16 Jahren abgeschafft wurde. Es bleibt lediglich die M\u00f6glichkeit, ein bis f\u00fcnf Jahre lang einen freiwilligen Einsatz zu leisten.
So k\u00f6nnen junge Menschen mit franz\u00f6sischer Staatsb\u00fcrgerschaft im Alter von 16 bis 25 Jahren an einer \u00abJourn\u00e9e d\u00e9fense et citoyennet\u00e9\u00bb teilnehmen und erhalten danach ein Zertifikat, das sie zum Beispiel f\u00fcr das Ablegen der Maturit\u00e4tsp\u00fcfungen oder f\u00fcr den Erhalt des F\u00fchrerscheins vorweisen m\u00fcssen (https://www.service-public.fr/particuliers/vosdroits/F871). Dies ist wahrscheinlich auch der Hauptgrund f\u00fcr die Teilnahme an einem dieser Tage, die die zuk\u00fcnftigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr ihre B\u00fcrgerrechte und -pflichten sensibilisieren sollen. Franz\u00f6sische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Wohnsitz im Ausland m\u00fcssen vor 25 an einem dieser Tage teilnehmen, aber deren Organisation ist nicht immer vorhersehbar.
Dementsprechend kann ein franz\u00f6sisch-schweizerischer Doppelb\u00fcrger mit Wohnsitz in der Schweiz vom Milit\u00e4rdienst in der Schweiz und auch von der Ersatzabgabe befreit sein, wenn er vor dem Erreichen des 19. Altersjahres erkl\u00e4rt, seine milit\u00e4rischen Pflichten gegen\u00fcber Frankreich erf\u00fcllen zu wollen, und vor seinem 25. Altersjahr bestenfalls an einem einzigen solchen Sensibilisierungstag in Frankreich teilnimmt.
Es geht hier nicht darum, die franz\u00f6sische Gesetzgebung in diesem Bereich zu kommentieren \u2013 diese gilt es zu akzeptieren \u2013, sondern darum, daran zu erinnern, dass die in der Schweiz wohnhaften franz\u00f6sisch-schweizerischen Doppelb\u00fcrger vollwertige Schweizer Staatsangeh\u00f6rige sind, die de facto von einer Ungleichbehandlung gegen\u00fcber den anderen B\u00fcrgern im gleichen Alter profitieren, ohne dass dies objektiv irgendwie gerechtfertigt w\u00e4re.
Im Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich ist nicht definiert, was unter \u00abmilit\u00e4rischen Pflichten\u00bb oder \u00abErsatzleistungen\u00bb zu verstehen ist, und objektiv betrachtet ist nicht einzusehen, warum der Bundesrat es zulassen muss, dass ein Doppelb\u00fcrger, der vor dem Erreichen des 19. Lebensjahres erkl\u00e4rt, seine milit\u00e4rischen Pflichten nach Artikel 3 Absatz 2 des genannten Abkommens in Frankreich erf\u00fcllen zu wollen, dieses Recht aus\u00fcbt und im besten Fall an einem dieser Tage teilnimmt. Denn dies steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Verpflichtungen, die den anderen Schweizer Staatsb\u00fcrgern durch die Schweizer Gesetzgebung auferlegt wird.
Die vom Bundesrat zugelassene Praxis, die es offenbar jedes Jahr rund tausend jungen franz\u00f6sisch-schweizerischen Doppelb\u00fcrgern erlaubt, ihren milit\u00e4rischen Pflichten in der Schweiz zu entgehen, kann durch eine einfache Mitteilung an die franz\u00f6sische Regierung unverz\u00fcglich ge\u00e4ndert werden. Dies dr\u00e4ngt sich umso mehr auf, als die Armee zahlenm\u00e4ssig nicht auf diese B\u00fcrger verzichten kann, die vollwertige Schweizer Staatsb\u00fcrger sind.
Der Bundesrat hat zur Thematik der Wehrpflichterf\u00fcllung aufgrund von Doppelb\u00fcrgerabkommen bereits mehrfach Stellung genommen. Namentlich in seinen Antworten zur Frage 20.5220 \u00abDienstpflicht f\u00fcr Doppelb\u00fcrger\u00bb, zur Interpellation 24.3026 \u00abWehrpflicht f\u00fcr Doppelb\u00fcrger\u00bb, zur Motion 24.3066 \u00abDoppelb\u00fcrger sollen die Wehrpflicht in der Schweiz leisten m\u00fcssen oder zumindest die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen m\u00fcssen\u00bb, zur Frage 24.7002 \u00abNur ein Tag Milit\u00e4r f\u00fcr Doppelb\u00fcrger \u2013 Wehrgerechtigkeit (ganz) ade?\u00bb und zur Frage 24.7153 \u00abWehrpflicht-Schlupfloch f\u00fcr Doppelb\u00fcrger?\u00bb. Es ist nicht Sache der Schweiz, Art oder Umfang der milit\u00e4rischen Pflichten in einem anderen Land zu beurteilen oder zu kritisieren.
Artikel 5 des Milit\u00e4rgesetzes (SR 510.10) sieht vor, dass Schweizer, die das B\u00fcrgerrecht eines anderen Staates besitzen und dort ihre milit\u00e4rischen Pflichten erf\u00fcllen oder Ersatzleistungen erbracht haben, in der Schweiz nicht milit\u00e4rdienstpflichtig sind. Zudem kann der Bundesrat mit anderen Staaten Vereinbarungen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung der Erf\u00fcllung der Milit\u00e4rdienstpflicht von Doppelb\u00fcrgern abschliessen. Bis heute hat der Bundesrat mit sieben Staaten solche Vereinbarungen geschlossen, unter anderem mit Frankreich. In einem Notenaustausch zwischen Frankreich und der Schweiz vom 15. Januar /16. Februar 2010 wird definiert, dass die Teilnahme am \u00abJourn\u00e9e D\u00e9fense et Citoyennet\u00e9\u00bb einen franz\u00f6sisch-schweizerischen Doppelb\u00fcrger von der Wehrpflicht in der Schweiz befreit und nicht zur Zahlung von Wehrpflichtersatz verpflichtet.
Der Bundesrat ging dabei allerdings davon aus, dass mit h\u00f6chstens rund 600 franz\u00f6sisch-schweizerischen Doppelb\u00fcrgern zu rechnen sei, die sich f\u00fcr die Erf\u00fcllung der franz\u00f6sischen Milit\u00e4rdienstpflicht entscheiden. Im Schnitt der letzten zehn Jahre sind allerdings j\u00e4hrlich 731 franz\u00f6sisch-schweizerische Doppelb\u00fcrger in der Schweiz nicht eingeteilt worden (tiefster Stand 2015 mit 407; h\u00f6chster Stand 2021 mit 879).
Der Bundesrat ist daher bereit, mit Frankreich Verhandlungen aufzunehmen, um die Note vom 15. Januar / 16. Februar 2010 im Sinne des Motion\u00e4rs anzupassen.