Der Bundesrat wird beauftragt die Verordnung \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (Art. 18 Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen), bzw. die Gewichtung gem\u00e4ss Anhang 3 im Bereich Hauptstrassen so anzupassen, dass Kantonsstrassen entlang internationaler Transitachsen, die erheblichen Verkehr aus dem internationalen Transit aufnehmen, deutlich h\u00f6here Beitr\u00e4ge f\u00fcr den erh\u00f6hten Unterhalt erhalten. Daf\u00fcr sollen zus\u00e4tzliche substanzielle Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bereitgestellt werden.
","ReasonText":"Kantonsstrassen an internationalen Transitachsen \u2013 insbesondere in den Kantonen Uri, Tessin, Graub\u00fcnden und Wallis \u2013 \u00fcbernehmen w\u00e4hrend der Sommermonate h\u00e4ufig eine Redundanzfunktion f\u00fcr Nationalstrassen, da sie als Ausweichrouten dienen. Die Kantonsstrassen bew\u00e4ltigen so einen erheblichen Teil des internationalen Transitverkehrs - die Transit(national)strassen liegen in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes.
Die \u00fcberm\u00e4ssige Belastung der Kantonsstrassen f\u00fchrt nicht nur zu einer \u00fcberm\u00e4ssigen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner sondern auch zu einem \u00fcberproportionalen Verschleiss der Stra\u00dfeninfrastruktur. Die daraus resultierenden hohen Unterhaltskosten stellen die betroffenen Kantone vor grosse finanzielle Herausforderungen und f\u00fchren zu einer zus\u00e4tzlichen Steuerbelastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.
Die aktuellen Beitr\u00e4ge f\u00fcr diese Hauptstrassen im Berggebiet (Art. 18) gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel sind sind daher massgeblich zu erh\u00f6hen und zwar durch Zuweisung zus\u00e4tzlicher Mittel aus dem NAF, um die finanzielle Belastung der von \u00fcberm\u00e4ssigem Transitverkehr betroffenen Kantone sp\u00fcrbar zu reduzieren.
Die heutige starke Beanspruchung der Kantonsstrassen durch den Transitverkehr war bei der Erarbeitung der Verordnung \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassenverkehr vorgesehener Mittel nicht absehbar. Eine Anpassung der Regelung ist daher gerechtfertigt, bzw. dr\u00e4ngt sich geradezu auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel 14 des Bundesgesetzes \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG; SR 725.116.2) werden den Bergregionen zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr gew\u00e4hrt. Ausserdem erhalten die Bergkantone bei der Verteilung des Reinertrags aus der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe einen h\u00f6heren prozentualen Anteil als die anderen Kantone. Gem\u00e4ss Artikel 87 der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV; SR 641.811) sind 13,5 Prozent des Anteils der Kantone am Reinertrag (Kantonsanteil) f\u00fcr Berg- und Randgebiete vorgesehen. Schliesslich werden allen Kantonen zus\u00e4tzlich nicht werkgebundene Beitr\u00e4ge ausgerichtet, die insbesondere auf Grundlage ihrer Strassenlasten berechnet werden.
Im \u00dcbrigen stellt der Ausweichverkehr nicht nur die Bergregionen vor Herausforderungen. Auch im Mittelland gibt es Gemeinden und Agglomerationen, die t\u00e4glich davon betroffen sind.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die aktuellen Bundesbeitr\u00e4ge an die Strassenlasten der Kantone den Besonderheiten der kantonalen Strassennetze angemessen Rechnung tragen und eine gerechte Verteilung gew\u00e4hrleisten. Weiter ist er der Auffassung, dass die begrenzten finanziellen Mittel des Bundes und des NAF momentan keine Erh\u00f6hung der Gesamtmittel f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an die Kosten der Kantonsstrassen zulassen.