Am 14. Januar 2025 hat das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) einen Bericht \u00fcber seinen Besuch von Gef\u00e4ngnissen und Polizeiposten in vier Westschweizer Kantonen im M\u00e4rz 2024 ver\u00f6ffentlicht. Das CPT hat die Behandlung von Personen in Polizeigewahrsam und in Untersuchungshaft untersucht.
Auch wenn sich die Probleme von einer Haftanstalt zur anderen stark unterscheiden, werden in diesem Bericht erhebliche M\u00e4ngel und die Anwendung von Praktiken hervorgehoben, die zum Teil erniedrigend oder entmenschlichend sind, wie insbesondere die umfassenden Leibesvisitationen in Freiburg, die zu systematisch durchgef\u00fchrt werden. Auch in Genf kommt es wiederholt zu Polizeigewalt und k\u00fcrzlich ereigneten sich zwei Todesf\u00e4lle in der Zelle. Fast durchwegs kritisiert das CPT den unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Einsatz von Zwangsmitteln (Hand- und Fussfesseln) und ein sehr limitiertes Aktivit\u00e4tsangebot, bei dem H\u00e4ftlinge 21 \u201323 Stunden pro Tag in der Zelle verbringen. Das CPT ist auch besorgt \u00fcber die \u00dcberbelegung der Gef\u00e4ngnisse, insbesondere in den Kantonen Genf und Waadt: Die Belegungsrate im Gef\u00e4ngnis Champ-Dollon im Kanton Genf betr\u00e4gt 132 Prozent und im Gef\u00e4ngnis Bois-Mermet im Kanton Wallis 166 Prozent.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1) Werden die Empfehlungen des CPT umgesetzt und wenn ja, wie?
2) Welche Massnahmen trifft der Bund, um den Empfehlungen des CPT nachzukommen?
3) \u00dcber welche Mittel verf\u00fcgt der Bund, um die kantonalen Haftpraktiken zu vereinheitlichen?
4) Warum werden die bestehenden Konkordate nicht genutzt, um gute Haftpraktiken durchzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Ausschuss zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates konzentrierte sich bei seinem Besuch im M\u00e4rz 2024 auf die Polizei und die Untersuchungshaft in den Kantonen Freiburg, Genf, Waadt und Wallis. Diese beiden Bereiche fallen in die Kompetenz der Kantone und nicht des Bundes. Daher sind in erster Linie diese f\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen zust\u00e4ndig. Der Bund stellt \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Justiz die Koordination der Stellungnahmen mit den Kantonen sicher und verfasst die Antwort der Schweiz an den CPT.
1 und 2) Der Bund hat die Kantone und die anderen beteiligten Akteure \u2013 unter anderem die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Strafvollzugskonkordate, die Konferenz der Kantonalen Leitenden Justizvollzug (KKLJV) und die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS) \u2013 auf die Beobachtungen und Empfehlungen des CPT sowie die Antwort der Schweiz aufmerksam gemacht.
Wie bereits erw\u00e4hnt liegt es an den Kantonen, die meisten dieser Empfehlungen umzusetzen. Die Antwort der Schweiz umfasst deren Stellungnahmen, die beschlossenen Massnahmen und den Stand der entsprechenden Arbeiten.
Bei den Punkten, die den Bund direkt betreffen, werden die laufenden Massnahmen genannt. Zu erw\u00e4hnen sind insbesondere die Arbeiten zur Einf\u00fchrung eines Artikels im Strafgesetzbuch, der Folter unter Strafe stellt (Parlamentarische Initiative Flach 20.504 \u00abFolter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht\u00bb).
Ansonsten tauscht sich der Bund aktiv mit den beteiligten kantonalen und interkantonalen Partnern aus (z. B. in der Justizvollzugskommission der KKJPD) und sensibilisiert diese f\u00fcr die vom CPT genannten Kritikpunkte.
3) Die Bundesbeitr\u00e4ge an Neu-, Aus- und Umbauten von Einrichtungen f\u00fcr den Justizvollzug oder die ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft von Erwachsenen, jungen Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen erm\u00f6glichen es, bestimmte Standards soweit wie m\u00f6glich zu gew\u00e4hrleisten. Der Polizeigewahrsam oder der Untersuchungshaft dienende Einrichtungen, auf die sich der CPT bei seinem letzten Besuch konzentriert hat, sind nicht beitragsberechtigt.
Abgesehen von diesen finanziellen Beitr\u00e4gen stellen die thematisch betroffenen Konferenzen (KKJPD, KKLJV, KKPKS), die drei Strafvollzugskonkordate sowie das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr den Justizvollzug (SKJV) die Koordination zwischen den Kantonen und eine Harmonisierung der Praxis mittels Empfehlungen, Weisungen, Handb\u00fcchern oder anderen Dokumenten sowie Personalschulungen sicher. Zu nennen sind hier etwa die von der KKJPD im November 2023 herausgegebenen Empfehlungen f\u00fcr die Untersuchungs- und Sicherheitshaft oder das im Dezember 2021 ver\u00f6ffentliche Handbuch der SKJV zur psychiatrischen Versorgung im Freiheitsentzug.
4) Die bestehenden Konkordate sind bereits heute in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen eingebunden. Sie sind auch Teil der seit 2024 bestehenden Justivollzugskommission der KKJPD, innerhalb derer die Empfehlungen des CPT und deren m\u00f6gliche Umsetzung intensiv diskutiert werden.
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