In seiner Antwort auf einen Vorstoss erkl\u00e4rte der Staatsrat des Kantons Waadt, dass dem Kanton Waadt zugewiesene georgische Fl\u00fcchtlinge das Asylsystem missbrauchen w\u00fcrden, um kostenlos Zugang zum Schweizer Gesundheitswesen zu erhalten.
Es ist dabei von medizinischen Kosten in der H\u00f6he von mehreren Millionen Franken die Rede, die zulasten des Kantons Waadt anfallen. Angesichts dessen stellt sich die Frage nach der Ethik und den Priorit\u00e4ten bei der Auswahl der Organempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger.
In der Schweiz warten viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf eine Organtransplantation, die ihnen das Leben retten k\u00f6nnte.
K\u00fcrzlich wurde bekannt, dass allein im Kanton Waadt Ende 2024 sieben Asylsuchende aus Georgien auf eine Organtransplantation warteten.
Nun stellt sich berechtigterweise die Frage: Wer hat Priorit\u00e4t, um ein Organ zu erhalten? Die Schweizer B\u00fcrgerin oder der Schweizer B\u00fcrger oder die asylsuchende Person, die nur in unser Land gekommen ist, um die Gesundheitsversorgung in der Schweiz kostenlos in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen?
Die erw\u00e4hnten sieben Personen haben wohlgemerkt den Ausweis F, ihr Asylgesuch wurde also abgelehnt ...
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1./6. Dem Bundesrat ist die Problematik der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im Rahmen eines Asylverfahrens durch Personen aus Georgien bekannt. Deshalb hat er auch in Zusammenhang mit der Motion 24.4292 de Quattro \u00abAsylgesuchen, die nur aufgrund einer medizinischen Behandlung in der Schweiz eingereicht werden, ein Ende setzen\u00bb festgehalten, dass Massnahmen dagegen ergriffen werden sollen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) erarbeitet einen Massnahmenkatalog zur Eind\u00e4mmung des Ph\u00e4nomens. Dieser umfasst die Optimierung der Zusammenarbeit mit den georgischen Beh\u00f6rden, um eine raschere R\u00fcckkehr zu erm\u00f6glichen, ebenso wie die Pr\u00fcfung rechtlicher Anpassungen auf nationaler Ebene. So hat sich der gegenseitige Informationsfluss bei Medizinalf\u00e4llen etwa mittlerweile verbessert und die Problematik war auch eine Priorit\u00e4t beim letzten Expertentreffen im Rahmen der Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Georgien.
2. Personen, die in der Schweiz wohnhaft sind, werden gem\u00e4ss dem Transplantationsgesetz vom 8. Oktober 2004 (SR 810.21) grunds\u00e4tzlich gegen\u00fcber Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz bei der Zuteilung bevorzugt. Die Organe werden von der Nationalen Zuteilungsstelle einer Patientin oder einem Patienten auf der Warteliste zugeteilt. Das Transplantationsgesetz bestimmt, dass f\u00fcr die Zuteilung insbesondere die medizinische Dringlichkeit und der medizinische Nutzen einer Transplantation sowie die Wartezeit zu ber\u00fccksichtigen sind. Die konkreten Zuteilungskriterien werden von Bundesrat und dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern festgelegt.
3. Asylsuchende haben Wohnsitz in der Schweiz und werden bei der Organzuteilung entsprechend behandelt. Eine Ungleichbehandlung bei der Zuteilung von Organen ist mit dem Gebot, dass alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz bei der Zuteilung gleich zu behandeln sind (Art. 17 Transplantationsgesetz), nicht vereinbar. Dabei muss insbesondere bei Personen aus dem Asylbereich beachtet werden, dass sie sich w\u00e4hrend des Asylverfahrens rechtm\u00e4ssig in der Schweiz aufhalten. W\u00fcrde man vorsehen, dass ihnen, falls sie sich ausschliesslich zur \u00e4rztlichen Behandlung in der Schweiz aufhalten, trotz medizinischer Notwendigkeit Organe nur subsidi\u00e4r zugeteilt werden, w\u00fcrde dies dazu f\u00fchren, dass Ersatztherapien vorgenommen werden m\u00fcssten.
4./7. Alle Personen, die ein Asylgesuch einreichen und damit Wohnsitz in der Schweiz begr\u00fcnden, unterstehen ab dem ersten Tag des Asylverfahrens der Krankenversicherungspflicht und sind daher von den Versicherern in die Grundversicherung aufzunehmen. Gem\u00e4ss der Verordnung vom 27. Juni 1995 \u00fcber die Krankenversicherung (Art. 2 Abs. 1 Bst. b KVV, SR 832.102) unterstehen Personen, die sich ausschliesslich zur medizinischen Behandlung in der Schweiz aufhalten, nicht der Versicherungspflicht. Die Versicherer m\u00fcssen somit die Aufnahme mittels Verf\u00fcgung verweigern, wenn ein Asylgesuch ausschliesslich aus medizinischen Gr\u00fcnden gestellt wird. Bei solchen F\u00e4llen hat der jeweilige Zuweisungskanton in Anwendung seines kantonalen Rechts zu pr\u00fcfen, ob die eigentlich von der Grundversicherung zu deckenden Leistungen bei Bedarf aus der Sozialhilfe zu finanzieren sind. Eine solche Kosten\u00fcbernahme ist aber immer zu verweigern, wenn die Behandlungskosten in einem groben Missverh\u00e4ltnis zum Nutzen (Heilerfolg) stehen. Die H\u00f6he der den Kantonen so zus\u00e4tzlich entstehenden Sozialhilfekosten ist dem Bundesrat nicht bekannt. Jedoch verbleiben diese Kosten nicht den Kantonen, sondern werden \u2013 wie alle anderen Sozialhilfekosten im Asylbereich \u2013 vom Bund mittels Globalpauschalen subventioniert. Sollten die Sozialhilfekosten der Kantone aufgrund solcher F\u00e4lle merklich steigen, w\u00e4re dies im Rahmen der Deckungsgradanalyse der Bundessubventionen feststellbar und eine Anpassung der H\u00f6he der Globalpauschalen w\u00e4re dann vom Bundesrat zu pr\u00fcfen.
5. Gem\u00e4ss geltendem Recht verteilt der Bund besonders betreuungsintensive F\u00e4lle bev\u00f6lkerungsproportional auf die Kantone (Art. 27 Abs. 3 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31] und Art. 22 Abs. 1 Asylverordnung 1 [AsylV, SR 142.311]). Dabei wird j\u00e4hrlich die Gesamtheit der betreuungsintensiven F\u00e4lle bev\u00f6lkerungsproportional verteilt. Hingegen ist es nicht m\u00f6glich, dies f\u00fcr jede Nationalit\u00e4t oder Untergruppe zu tun. Zudem verst\u00e4ndigen sich gem\u00e4ss Art. 27 AsylG die Kantone \u00fcber die Verteilung der Asylsuchenden. Die Initiative f\u00fcr eine Anpassung der interkantonalen Verteilung m\u00fcsste von den Kantonen kommen.
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