Missbrauchen dem Kanton Waadt zugewiesene georgische Fl\u00fcchtlinge das Asylsystem, um kostenlos Zugang zum Schweizer Gesundheitswesen zu erhalten?
Es ist von medizinischen Kosten in der H\u00f6he von mehreren Millionen Franken die Rede, die zulasten des Kantons Waadt anfallen.
Der Staatsrat des Kantons Waadt schl\u00e4gt in seiner Antwort auf einen Vorstoss bei diesem Thema Alarm.
Die Kosten f\u00fcr die station\u00e4ren Behandlungen werden zu 55 Prozent durch den Kanton und zu 45 Prozent durch die Krankenkassen \u00fcbernommen.
Der Staatsrat des Kantons Waadt teilte mit, dass bei drei der sieben Asylsuchenden, die Ende 2024 auf eine Organtransplantation warteten, die Krankenkasse das Versicherungsverh\u00e4ltnis r\u00fcckwirkend beendet habe.
Die Krankenkasse geht zu Recht davon aus, dass die Asylsuchenden sich nur zwecks einer \u00e4rztlichen Behandlung in der Schweiz aufhalten.
Asylsuchende, die das System missbrauchen w\u00fcrden, w\u00e4ren rechtlich von der Versicherungspflicht ausgenommen.
Dies ist eine wichtige Angelegenheit, da die medizinischen Kosten eines Patienten oder einer Patientin, der oder die nicht mehr bei einer Krankenkasse versichert ist, zu 100 Prozent vom Kanton getragen werden m\u00fcssen.
Nun aber beantragte der Bundesrat, meine Motion 24.4584 \u00abKrankenkassenpr\u00e4mien senken, indem Asylsuchende aus dem KVG entlassen werden\u00bb abzulehnen. Er argumentierte, dass das Gesundheitswesen und das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung f\u00fcr die Behandlung dieser Asylf\u00e4lle wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich seien.
1./4. Dem Bundesrat ist die Problematik der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im Rahmen eines Asylverfahrens durch Personen aus Georgien bekannt. Deshalb hat er auch in Zusammenhang mit der Motion 24.4292 de Quattro \u00abAsylgesuchen, die nur aufgrund einer medizinischen Behandlung in der Schweiz eingereicht werden, ein Ende setzen\u00bb festgehalten, dass Massnahmen dagegen ergriffen werden sollen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) erarbeitet einen Massnahmenkatalog zur Eind\u00e4mmung des Ph\u00e4nomens. Dieser umfasst die Optimierung der Zusammenarbeit mit den georgischen Beh\u00f6rden, um eine raschere R\u00fcckkehr zu erm\u00f6glichen, ebenso wie die Pr\u00fcfung rechtlicher Anpassungen auf nationaler Ebene. In j\u00fcngster Zeit hat sich bereits der gegenseitige Informationsfluss bei Medizinalf\u00e4llen verbessert und die Problematik war eine Priorit\u00e4t beim letzten Expertentreffen im Rahmen der Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Georgien.
2./5. Alle Personen, die ein Asylgesuch einreichen und damit Wohnsitz in der Schweiz begr\u00fcnden, unterstehen ab dem ersten Tag des Asylverfahrens der Krankenversicherungspflicht und sind daher von den Versicherern in die Grundversicherung aufzunehmen. Gem\u00e4ss der Verordnung vom 27. Juni 1995 \u00fcber die Krankenversicherung (Art. 2 Abs. 1 Bst. b KVV, SR 832.102) unterstehen Personen, die sich ausschliesslich zur medizinischen Behandlung in der Schweiz aufhalten, nicht der Versicherungspflicht. Die Versicherer m\u00fcssen somit die Aufnahme mittels Verf\u00fcgung verweigern, wenn ein Asylgesuch ausschliesslich aus medizinischen Gr\u00fcnden gestellt wird. Bei solchen F\u00e4llen hat der jeweilige Zuweisungskanton in Anwendung seines kantonalen Rechts zu pr\u00fcfen, ob die eigentlich von der Grundversicherung zu deckenden Leistungen bei Bedarf aus der Sozialhilfe zu finanzieren sind. Eine solche Kosten\u00fcbernahme ist aber immer zu verweigern, wenn die Behandlungskosten in einem groben Missverh\u00e4ltnis zum Nutzen (Heilerfolg) stehen. Die H\u00f6he der den Kantonen so zus\u00e4tzlich entstehenden Sozialhilfekosten ist dem Bundesrat nicht bekannt. Jedoch verbleiben diese Kosten nicht den Kantonen, sondern werden \u2013 wie alle anderen Sozialhilfekosten im Asylbereich \u2013 vom Bund mittels Globalpauschalen subventioniert. Sollten die Sozialhilfekosten der Kantone aufgrund solcher F\u00e4lle merklich steigen, w\u00e4re dies im Rahmen der Deckungsgradanalyse der Bundessubventionen feststellbar und eine Anpassung der H\u00f6he der Globalpauschalen w\u00e4re dann vom Bundesrat zu pr\u00fcfen.
3. Gem\u00e4ss geltendem Recht verteilt der Bund besonders betreuungsintensive F\u00e4lle bev\u00f6lkerungsproportional auf die Kantone (Art. 27 Abs. 3 Asylgesetz [SR 142.31] und Art. 22 Abs. 1 Asylverordnung 1 [SR 142.311]). Dabei wird j\u00e4hrlich die Gesamtheit der betreuungsintensiven F\u00e4lle bev\u00f6lkerungsproportional verteilt. Hingegen ist es nicht m\u00f6glich, dies f\u00fcr jede Nationalit\u00e4t oder Untergruppe zu tun. Zudem verst\u00e4ndigen sich gem\u00e4ss Art. 27 Asylgesetz die Kantone \u00fcber die Verteilung der Asylsuchenden. Die Initiative f\u00fcr eine Anpassung der interkantonalen Verteilung m\u00fcsste von den Kantonen kommen.
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