Der Bundesrat wird beauftragt, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um den Chef der Armee (CdA) und den Direktor Nachrichtendienst des Bundes (Direktor NDB) unverz\u00fcglich zu ersetzen.
","ReasonText":"Es geht nicht nur um die nun bekannten Abg\u00e4nge des CdA und des Direktors NDB, die ungl\u00fcckliche Kommunikation der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) gegen\u00fcber dem Bundesrat und den Sicherheitspolitischen Kommissionen und die \u00abLeaks\u00bb, aufgrund derer der Bundesrat Anzeige gegen Unbekannt eingereicht hat. Es geht um mehr: Die Abg\u00e4nge erfolgten unter besonderen Umst\u00e4nden und haben nach dem R\u00fccktritt der Vorsteherin eines nun f\u00fchrungslosen Schl\u00fcsseldepartements den Eindruck erwecken lassen oder verst\u00e4rkt, die betroffenen Personen h\u00e4tten die B\u00fchne gar fluchtartig verlassen, wodurch sie sowohl intern (das gilt insbesondere f\u00fcr den Direktor NDB) als auch international unmittelbar jegliche Glaubw\u00fcrdigkeit verloren haben.
Dennoch glaubt der Bundesrat, beide Personen im Amt belassen zu m\u00fcssen, den CdA bis Ende Jahr und den Direktor NBD sogar noch l\u00e4nger, bis Ende M\u00e4rz 2026.
Diese Situation beeintr\u00e4chtigt den reibungslosen Betrieb unserer Armee und des NDB. Die beiden Chefs \u2013 und damit auch die Schweiz \u2013 diskreditieren sich auf internationaler Ebene. In den gegenw\u00e4rtig unruhigen Zeiten stellt die Situation somit ein nicht hinnehmbares Risiko f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes dar.
Das Thema betrifft insbesondere den Direktor NDB, der \u00abzur Sicherstellung der Kontinuit\u00e4t [...] der internationalen Kontakte\u00bb im Amt bleibt. Genau das Gegenteil ist der Fall: Dass er im Amt bleibt (\u00fcber ein Jahr lang!), birgt das Risiko, dass das Vertrauen der Partnerdienste nachhaltig ersch\u00fcttert wird. Da es dar\u00fcber hinaus dringend n\u00f6tig ist, die zerst\u00f6rerische Reform des NDB zu stoppen, ist es geradezu undenkbar, dass derjenige, dem dieser Misserfolg zuzuschreiben ist, im Amt bleibt.
Das VBS erh\u00e4lt in jedem Fall in wenigen Tagen einen neuen Vorsteher oder eine neue Vorsteherin. Es ist inakzeptabel, den CdA und den Direktor NDB noch f\u00fcr eine so lange Zeit in ihrem Amt zu belassen und damit die Handlungsf\u00e4higkeit des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Bundesr\u00e4tin Amherd derart einzuschr\u00e4nken. Er oder sie wird vor allem daran gehindert, ein neues Team zusammenzustellen und sich mit engen Mitarbeitenden zu umgeben, auf die er oder sie sich vorbehaltlos verlassen kann, um das f\u00fcr unsere Sicherheit zust\u00e4ndige Departement aus der derzeitigen Krise zu f\u00fchren und wieder auf Vordermann zu bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts der sicherheitspolitisch angespannten Lage liegt es im Interesse der Sicherheit der Schweiz eine geordnete Nachfolgeregelung f\u00fcr diese wichtigen Funktionen sicherzustellen.
Die Suche nach zwei F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, zumal im jetzigen Umfeld, ist anspruchsvoll und dauert von der Bildung der Findungskommission bis zur Durchf\u00fchrung der Personensicherheitspr\u00fcfungen und dem Entscheid des Bundesrats eine gewisse Zeit. Dem Chef VBS soll gen\u00fcgend Zeit zur Verf\u00fcgung stehen, damit er dem Bundesrat geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten f\u00fcr die Ernennung vorschlagen kann. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 informiert, dass eine Findungskommission f\u00fcr die Nachfolge des Chefs des Nachrichtendienstes eingesetzt wird. Die Kommunikation \u00fcber die Einsetzung erfolgte am 3. April 2025. Die Findungskommission f\u00fcr die Nachfolge des Chefs der Armee wurde ebenfalls eingesetzt. Der Bundesrat anerkennt damit die Dringlichkeit der Suche nach einer Nachfolge dieser beiden Schl\u00fcsselpositionen.
Der Chef der Armee und der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes nehmen ihre anspruchsvollen Aufgaben bis zur Beendigung ihrer Arbeitsverh\u00e4ltnisse vollumf\u00e4nglich wahr und stellen damit die Kontinuit\u00e4t in der Gruppe Verteidigung und im Nachrichtendienst sicher. Dies ist insbesondere bei den internationalen Kontakten von grosser Wichtigkeit.
Der Bundesrat erachtet es als unabdingbar, dass die bestehenden Prozesse f\u00fcr die Neubesetzung der Stellen eingehalten werden. Das Auswahlverfahren soll sorgf\u00e4ltig und mit der daf\u00fcr ben\u00f6tigten Zeit durchgef\u00fchrt werden, damit die beiden Stellen nachhaltig mit daf\u00fcr geeigneten Personen besetzt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat teilt die Bedenken des Motion\u00e4rs nicht und sieht keine Veranlassung, dem Chef VBS zeitliche Vorgaben f\u00fcr die Neubesetzung der Stellen zu machen.