Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat den Widerspruch zwischen dem neuen EU-Vertragspaket und Artikel 121a der Bundesverfassung, der eine eigenst\u00e4ndige Steuerung der Zuwanderung \u00fcber H\u00f6chstzahlen und Kontingente vorsieht?
2. Hat der Bundesrat die EU darauf hingewiesen, dass die Schweiz gem\u00e4ss der Bundesverfassung verpflichtet ist, die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig zu steuern, und dass die EU daher keine Bedingungen f\u00fcr die Steuerung stellen kann?
3. Ist der Bundesrat bereit, das EU-Vertragspaket einem obligatorischen Referendum zu unterstellen, um der Stimmbev\u00f6lkerung die Entscheidung \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Widerspruchs zwischen den Bestimmungen des Vertragspakets und der Bundesverfassung zu \u00fcberlassen?
","ReasonText":"Als Folge der Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 bestimmt
Art. 121a der Bundesverfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern eigenst\u00e4ndig steuert. Zudem verbietet die Bundesverfassung ausdr\u00fccklich den Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge, die dieser Bestimmung widersprechen.
Im Widerspruch dazu enth\u00e4lt das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU eine Schutzklausel, die es dem Bundesrat lediglich unter bestimmten Bedingungen erlauben soll, Schutzmassnahmen gegen eine unkontrollierte Zuwanderung zu ergreifen, einschliesslich der M\u00f6glichkeit, Kontingente einzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen des Pakets CH-EU enth\u00e4lt einzig das \u00c4nderungsprotokoll zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA; SR 0.142.112.681) in Verbindung mit der Teil\u00fcbernahme der Richtlinie 2004/38/EG Bestimmungen, die die Einwanderung im Sinne des Art. 121a der Bundesverfassung (BV; SR 101) betreffen und auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Bestimmung gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Es werden durch die Teil\u00fcbernahme der Richtlinie 200/38/EG keine neuen origin\u00e4ren Rechte f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige der EU-Mitgliedstaaten geschaffen, sondern es wird einzig das abgeleitete Recht auf Familiennachzug auf eingetragene Partnerinnen und Partner sowie auf einige ihrer Familienangeh\u00f6rigen ausgedehnt. Diese Anpassung betrifft eine geringe Anzahl zus\u00e4tzlicher Personen und beeintr\u00e4chtigt die eigenst\u00e4ndige Steuerung der Zuwanderung im Sinne von Art. 121a BV nicht. Diese geringe Anzahl zus\u00e4tzlicher Personen kann bei der Festlegung der Kontingente f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige ber\u00fccksichtigt werden, um so die Anforderung der Steuerung der Zuwanderung durch H\u00f6chstzahlen und Kontingente zu erf\u00fcllen.
2. Die EU kennt die Bedeutung von Art. 121a BV. Sie ist dar\u00fcber informiert, dass sich das Parlament im Dezember 2016 f\u00fcr eine Umsetzung dieser Bestimmung auf Gesetzesstufe entschieden hat, die mit dem FZA vereinbar ist. In den Verhandlungen setzte sich die Schweiz unter anderem daf\u00fcr ein, dass die Zuwanderung aus der EU arbeitsmarktorientiert bleibt, die Folgen f\u00fcr die Sozialsysteme begrenzt bleiben, Missbrauch bek\u00e4mpft und die Bundesverfassung in Sachen strafrechtliche Landesverweisung respektiert werden. Im \u00dcbrigen hat die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU mehrfach auf die Bedeutung der eigenst\u00e4ndigen Zuwanderungssteuerung im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit der Konkretisierung der Schutzklausel. Mit dem Verhandlungsergebnis werden diese Ziele der Schweiz erreicht.
3. In seiner Sitzung vom 30. April 2025 hat der Bundesrat beschlossen, das Vertragspaket mit der EU dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Der endg\u00fcltige Entscheid liegt bei den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten. Was die Struktur des Gesch\u00e4fts anbelangt, so wird der Bundesrat dem Parlament vier separate referendumsf\u00e4hige Bundesbeschl\u00fcsse unterbreiten: einen zur \u00abStabilisierung\u00bb der bilateralen Beziehungen und drei zu deren \u00abWeiterentwicklung\u00bb in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Strom und Gesundheit.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747785600000)\/","SubmittedBy":"Egger Mike","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1747838440830)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763090698303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1741132800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}