Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung hat bekannt gegeben, dass die Schweiz das 16. Sanktionspaket der EU gegen Russland \u00fcbernehmen wolle. Ein solcher Entscheid entspricht einer mittlerweile gefestigten politischen Linie: Unser Land begn\u00fcgt sich damit, sich den Entscheiden der EU anzupassen, ohne die Angemessenheit und die Folgen solcher Massnahmen f\u00fcr die Schweiz eigenst\u00e4ndig zu beurteilen.
Auch wenn der Bundesrat die Neutralit\u00e4t der Schweiz in Worten betont, in Taten hat er seine Position inzwischen vollst\u00e4ndig an die der EU angeglichen. Der Grundsatz der Neutralit\u00e4t ist nicht nur symbolisch, sondern ein Eckpfeiler der Schweizer Aussenpolitik, der uns Stabilit\u00e4t, Glaubw\u00fcrdigkeit und die F\u00e4higkeit, in internationalen Konflikten zu vermitteln, garantiert hat. Mit der systematischen \u00dcbernahme der EU-Sanktionen tritt die Schweiz, die von Russland als \u00aboffen feindseliges Land\u00bb bezeichnet wurde, zunehmend als Teil eines Blocks auf und untergr\u00e4bt ihre Entscheidungsautonomie und ihre traditionelle Rolle als dritte Partei.
Nun, da sich die Trump-Administration neu positioniert hat und die Beteiligung am Ukraine-Krieg \u00fcberdenkt, hat auch die Schweiz Raum f\u00fcr Reflexion und eine Neuausrichtung. Den Entscheiden von Br\u00fcssel weiterhin blind zu folgen, birgt das Risiko, der Eidgenossenschaft die M\u00f6glichkeit zu nehmen, eine aktive Rolle bei der F\u00f6rderung des Dialogs und des Friedens zu spielen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. und 5.
Gem\u00e4ss dem Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) kann der Bund Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von den Vereinten Nationen (UNO), der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz \u2013 in der Praxis der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u2013 erlassen wurden und die der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, namentlich der Achtung der Menschenrechte, dienen. Als Mitglied der UNO ist die Schweiz v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen anzuwenden. Hingegen entscheidet der Bundesrat jeweils im Einzelfall dar\u00fcber, ob die Schweiz die von der EU beschlossenen Sanktionen ganz, teilweise oder gar nicht \u00fcbernimmt. Der Bundesrat f\u00e4llt diese Abw\u00e4gung jeweils unter Ber\u00fccksichtigung aussenpolitischer, aussenwirtschaftspolitischer und rechtlicher Kriterien. Die \u00dcbernahme von Sanktionen der EU beruht auf einer fundierten Analyse der Massnahmen und ihrer Auswirkungen. Sie ist keineswegs ein Automatismus. Dabei werden Aspekte wie die Rolle der Schweiz als Vermittlerin mitber\u00fccksichtigt, aber auch die Tatsache, dass Sanktionen nur dann wirksam sein k\u00f6nnen, wenn sie im Verbund ergriffen werden.
2., 3. und 4
Die Schweiz verurteilt die v\u00f6lkerrechtswidrige russische Aggression gegen die Ukraine seit deren Beginn aufs Sch\u00e4rfste. Allgemein und als Depositarstaat der Genfer Konventionen setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Achtung, St\u00e4rkung und F\u00f6rderung des V\u00f6lkerrechts, insbesondere des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, ein. Das Vorgehen Russlands stellt auch einen Bruch der auf Zusammenarbeit basierenden europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur dar, zu der auch die Schweiz beigetragen hat. Die Schweiz ist ein dauernd neutraler Staat. Gem\u00e4ss Neutralit\u00e4tsrecht k\u00f6nnen neutrale Staaten keinem Milit\u00e4rb\u00fcndnis beitreten und d\u00fcrfen kriegf\u00fchrende Staaten nicht milit\u00e4risch unterst\u00fctzen. Neutralit\u00e4t bedeutet jedoch nicht Gleichg\u00fcltigkeit. Das Ergreifen von Wirtschaftssanktionen angesichts von eklatanten V\u00f6lkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen ist mit der Neutralit\u00e4t kompatibel. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als neutrales Land und Friedensf\u00f6rderin leidet nicht darunter, dass sie Position bezieht, wenn die fundamentalen Werte, die sie hochh\u00e4lt, verletzt werden. Seit Beginn der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Schweiz zudem beiden Parteien ihre Guten Dienste angeboten und ist weiterhin bereit diese sowie ihre Expertise anzubieten. Ferner sieht die Schweiz ihren Vorsitz in der OSZE im Jahr 2026 als eine Chance, um auf Stabilit\u00e4t in Europa hinzuwirken und eine Br\u00fcckenfunktion einzunehmen. Diese Rolle entspricht nicht nur ihrem Engagement f\u00fcr den Frieden, sondern dient auch ihren eigenen Sicherheitsinteressen angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen.
6.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu gleichgesinnten Staaten nachhaltigen Schaden nehmen w\u00fcrden, wenn die Schweiz die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen w\u00fcrde. Ein Alleingang der Schweiz k\u00f6nnte bei den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz auf Unverst\u00e4ndnis stossen und potenziell negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen der Schweiz haben. Die Schweiz wird auch k\u00fcnftig konstruktiv und basierend auf gemeinsamen Werten ihre Partnerschaften fortf\u00fchren.
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