Gem\u00e4ss den neuen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Leistungen des Bundesamts f\u00fcr Sport (BASPO) durch Angeh\u00f6rige eines Sportverbands sind spezifische Einschr\u00e4nkungen vorgesehen. Diese betreffen insbesondere Personen:
Das Bundesamt f\u00fcr Sport BASPO unterst\u00fctzt nationale Sportverb\u00e4nde u.a. im Rahmen der Leistungssportf\u00f6rderung. Als Basis f\u00fcr die Zusammenarbeit im Einzelfall, schliesst das BASPO mit jedem Verband eine Rahmenvereinbarung ab, in der die allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen dieser Unterst\u00fctzungen festgehalten sind.
Die vom BASPO gest\u00fctzt auf diese Rahmenvereinbarungen erbrachten Dienstleistungen werden teilweise unmittelbar einzelnen Athletinnen und Athleten bzw. Trainerinnen oder Trainern des Verbandes ausgerichtet (z.B. Dienstleistungen im Bereich Leistungsdiagnostik, Physiotherapie, Sportpsychologie, Sportmedizin).
Das BASPO muss die \u00f6ffentlichen Ressourcen im Sinne eines ethisch korrekten Sports einsetzen. Es hat demnach daf\u00fcr zu sorgen, dass keine Personen, die mutmasslich oder tats\u00e4chlich die Ethik-Regeln verletzt haben, von Unterst\u00fctzungsleistungen profitieren. Das Amt wird \u00fcber die Er\u00f6ffnung von Verfahren bei der unabh\u00e4ngigen Stiftung Swiss Sport Integrity nicht informiert. Es stellt via Rahmenvereinbarung mit den Sportverb\u00e4nden sicher, dass Personen, bei denen ein Verfahren er\u00f6ffnet worden ist, nicht mehr von personenbezogenen Dienstleistungen des BASPO profitieren k\u00f6nnen.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Swiss Sport Integrity ist an das von Swiss Olympic vorgegebene Ethik-Statut gebunden. Das Statut legt fest, dass ein Verfahren erst er\u00f6ffnet wird, wenn nach einer durchgef\u00fchrten Voruntersuchung ein Verdacht auf einen Ethik-Verstoss vorliegt. Swiss Sport Integrity orientiert die Sportverb\u00e4nde \u00fcber die formelle Er\u00f6ffnung eines Verfahrens gegen eine Angeh\u00f6rige oder einen Angeh\u00f6rigen des Verbandes.
2. Es bestehen keine Rechtsanspr\u00fcche von Verb\u00e4nden oder von Einzelpersonen auf subventionierte Dienstleistungen des BASPO, insbesondere auch nicht auf die erw\u00e4hnten personenbezogenen Dienstleistungen. Es entspricht daher einem verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Vorgehen des BASPO keine Dienstleistungen gegen\u00fcber Personen zu erbringen, gegen die ein Verfahren wegen Verdacht eines Verstosses gegen das Ethik-Statut er\u00f6ffnet wurde bzw. die eine solche Regelverletzungen begangen haben.
3./4./5./7. Gem\u00e4ss dem von Swiss Olympic vorgegebenen Regelwerk (Ethik-Statut) kann das Schweizer Sportgericht Personen mit Sperren f\u00fcr den organisierten Sport belegen, wenn diese die Regeln des Doping- oder Ethik-Statuts verletzt haben. Nach Ablauf der Sperrfrist steht es diesen Personen frei, ihre Aktivt\u00e4ten wiederum aufzunehmen. Es ist somit nicht untersagt, sich beruflich im Sport zu engagieren. Aus Sicht des BASPO sollen sich diese Personen allerdings zun\u00e4chst bew\u00e4hren, bevor deren T\u00e4tigkeiten durch den Bund aktiv unterst\u00fctzt werden. Auf die Ausrichtung von Subventionen besteht kein Rechtsanspruch. Daher stellt die zweij\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsfrist auch kein \u00abfaktisches Berufsverbot\u00bb seitens des Bundes dar.
6. Der Musterentwurf der angesprochenen Rahmenvereinbarung wurde bei den rund 70 betroffenen Sportverb\u00e4nden in eine Vernehmlassung gegeben. Lediglich zwei Verb\u00e4nde haben betreffend der fraglichen Regelung Einw\u00e4nde vorgebracht. Die angesprochene Regelung ist im \u00dcbrigen nicht grunds\u00e4tzlich neu. Bereits in der Vergangenheit mussten Personen, die auf Basis einer Vereinbarung zwischen dem BASPO und ihrem Verband personenbezogene Dienstleistungen des BASPO bezogen haben, eine entsprechende Ethik-Erkl\u00e4rung abgeben.
8. F\u00fcr den Bundesrat ist priorit\u00e4r, dass einzig Personen auf Anlagen des Bundes trainieren oder Dienstleistungen des Bundes beziehen, die sich ethisch korrekt verhalten. Wer dieser Anforderung nicht nachkommt, soll \u2013 zumindest vor\u00fcbergehend \u2013 keine staatliche Unterst\u00fctzung erhalten. Es liegt in der Verantwortung der Verb\u00e4nde daf\u00fcr zu sorgen, dass sie ihren Athletinnen und Athleten gen\u00fcgend qualifizierte, integre und \u00fcber alle Zweifel erhabene Betreuungspersonen zur Seite stellen.
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