Der Bundesrat soll sehr rasch einen aussagekr\u00e4ftigen Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage das Parlament eine Beschaffungspolitik entwickeln kann, mit der in erster Linie Produkte aus der Schweiz und in zweiter Linie Produkte aus den Nachbarl\u00e4ndern bevorzugt werden. Nach Artikel XXIII des \u00dcbereinkommens der WTO \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial aus dessen Geltungsbereich ausgeschlossen. Dies scheint der Schweiz die M\u00f6glichkeit f\u00fcr strategische \u00dcberlegungen und Entscheide zu er\u00f6ffnen.
","ReasonText":"Die Zeiten \u00e4ndern sich. Von 1949 bis 2024 hat sich Europa bei der Sicherheit auf die NATO verlassen, das heisst weitgehend auf die USA. Diese scheinen jedoch ihre strategischen Interessen neu auszurichten und an der europ\u00e4ischen Sicherheit nur noch ein zweitrangiges Interesse zu haben. Es kann gut sein, dass Europa seine eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit und dementsprechend eine st\u00e4rkere, st\u00e4rker eingebundene und autonomere Industrie entwickeln muss. Mit dieser Industrie muss die Schweiz Partnerschaften entwickeln. Dies in einem Geist der Suche nach kooperativen L\u00f6sungen im Sicherheitsbereich mit Europa, dem Kontinent, zu dem die Schweiz geh\u00f6rt.Zudem muss die Schweiz Partnerschaften f\u00fcr die Forschung und die Entwicklung neuer Produkte und innovativer L\u00f6sungen f\u00f6rdern. Es liegt im Interesse der Schweiz, so intensiv wie m\u00f6glich mit den Verteidigungsindustrien von Frankreich, Deutschland, Italien etc. Handel zu treiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der strategischen Bedeutung einer verst\u00e4rkten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa bewusst. R\u00fcstungsbeschaffungen spielen dabei eine zentrale Rolle. Um den zunehmenden r\u00fcstungspolitischen Herausforderungen im markant verschlechterten Sicherheitsumfeld der Schweiz gerecht zu werden, erarbeitet das VBS im Auftrag des Bundesrates zurzeit eine R\u00fcstungspolitische Strategie des Bundesrates. Das VBS wird das Anliegen des Postulats im Rahmen dieser Arbeiten ber\u00fccksichtigen.