Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, damit in der Schweiz wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in grenznahen Kantonen besch\u00e4ftigt sind, im Wettbewerb mit Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern mit niedrigeren Lohnanspr\u00fcchen nicht benachteiligt werden.
Der Bundesrat soll insbesondere alle notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die Qualit\u00e4t der Ausbildung, die Kenntnis und Achtung der kantonalen Br\u00e4uche und die Integration in das lokale Gef\u00fcge der Schweiz f\u00fcr die Arbeitgeber verbindliche Auswahlkriterien werden, welche sie verpflichten, in der Schweiz wohnhafte Bewerberinnen und Bewerber zu bevorzugen, sofern sie diese Kriterien erf\u00fcllen.
","ReasonText":"Im Dezember 2024 sprach das Amt f\u00fcr Statistik des Kantons Genf von einer Fortsetzung des seit 2014 beobachteten, starken Besch\u00e4ftigungswachstums im Kanton Genf (+ 0,9 % im Vergleich zum Vorquartal). Laut dem Fr\u00fchindikator f\u00fcr Besch\u00e4ftigung d\u00fcrfte das Wachstum in den Folgemonaten jedoch zum Stillstand kommen. Gleichzeitig sei die Zahl der im Kanton Genf besch\u00e4ftigten ausl\u00e4ndischen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im dritten Quartal angestiegen (+ 1,6 % im Vergleich zum Vorquartal). Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger nehmen also einen immer gr\u00f6sseren Teil des Arbeitsmarktes ein!
Weitere aktuelle Zahlen aus dem Kanton Genf unterstreichen den Handlungsbedarf: Mit 24 835 neu im Kanton Genf besch\u00e4ftigten Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern wurde die Schwelle von 20 000 Neuregistrierungen im Jahr 2024 zum dritten Mal in Folge \u00fcberschritten. Zwei Drittel der Inhaberinnen und Inhaber des Ausweises G wohnen im Departement Haute-Savoie, 19 Prozent im Departement Ain. Die anderen registrierten Personen sind in weiter entfernten franz\u00f6sischen Departementen (14 %, darunter insbesondere 132 in Paris wohnhafte Personen) oder sogar anderen L\u00e4ndern (1 %) ans\u00e4ssig. Die j\u00fcngsten Daten deuten auf eine Ver\u00e4nderung der grenz\u00fcberschreitenden Mobilit\u00e4t hin, insbesondere auf mehr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus weiter entfernten Regionen. Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger kommen also nicht mehr nur aus grenznahen Regionen. Genfer Arbeitsvermittler rekrutierten im letzten Jahr 5404 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger. Ende 2024 waren in der Schweiz rund 113 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger besch\u00e4ftigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass einige Grenzregionen insbesondere aufgrund der h\u00f6heren L\u00f6hne f\u00fcr Arbeitnehmende sehr attraktiv sind. Er stellt ebenfalls fest, dass vor allem im Kanton Genf Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger einen grossen Teil der Erwerbst\u00e4tigen ausmachen.
Dies ist auf die besondere geografische Lage Genfs als urbanes Zentrum eines stark integrierten grenz\u00fcbergreifenden Wirtschaftsraums zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die schwierige Lage auf dem Genfer Wohnungsmarkt d\u00fcrfte ebenfalls eine Rolle spielen. Die Rekrutierung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte ist haupts\u00e4chlich auf den hohen Arbeitskr\u00e4ftebedarf der Unternehmen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Bedarf kann insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung nicht vollst\u00e4ndig durch inl\u00e4ndische Arbeitnehmende gedeckt werden.
Der \u00ab17. Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz \u2013 EU\u00bb, der 2021 ver\u00f6ffentlicht wurde, hat die Arbeitsmarktentwicklung in den Grenzkantonen untersucht. Demnach lag das Besch\u00e4ftigungswachstum in diesen Kantonen im Zeitraum 2011\u20132018 leicht \u00fcber dem Schweizer Durchschnitt. In den Grenzkantonen der Genferseeregion und im Tessin wurde jedoch ein deutlich \u00fcberdurchschnittlicher Wert verzeichnet.
Verschiedene Studien untersuchen empirisch den Einfluss von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern auf L\u00f6hne und Besch\u00e4ftigung. Auch wenn die Ergebnisse nicht eindeutig sind, zeigt sich dennoch, dass sich die ermittelten positiven und negativen Effekte insgesamt in Grenzen halten. Obwohl der Medianlohn der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger tiefer ist als der Schweizer Durchschnitt (-8,1 % im Jahr 2022), l\u00e4sst sich diese Differenz teilweise durch lohnrelevante Faktoren wie Ausbildung, Beruf oder Alter erkl\u00e4ren (siehe oben genannten Bericht).
Es bestehen bereits flankierende Massnahmen, um Erwerbst\u00e4tige in der Schweiz vor missbr\u00e4uchlichen Unterschreitungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen zu sch\u00fctzen, insbesondere Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und Mindestl\u00f6hne in bestimmten Branchen.
Der Bundesrat ergreift zudem Massnahmen, um die Herausforderungen der Zuwanderung zu bew\u00e4ltigen. So hat er beschlossen, die Konkurrenzf\u00e4higkeit von \u00e4lteren Arbeitskr\u00e4ften zu erh\u00f6hen und schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu erm\u00f6glichen. Alle diese Massnahmen sowie die Pflicht zur Meldung offener Stellen dienen dazu, die Integration der bereits in der Schweiz lebenden Arbeitskr\u00e4fte bestm\u00f6glich zu f\u00f6rdern.
Schliesslich sind neue Massnahmen vorgesehen, nachdem der Bundesrat die Ablehnung der Volksinitiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)\u00bb beschlossen hat. Der Bundesrat will unter anderem den Arbeitsmarktzugang von Personen, die im Familiennachzug in die Schweiz gekommen sind, verbessern und Stellensuchende noch gezielter unterst\u00fctzen. In diesem Bereich arbeitet der Bundesrat sowohl auf politischer wie auch fachlicher Ebene eng mit den Kantonen zusammen, um sicherzustellen, dass den spezifischen Bed\u00fcrfnissen der Grenzregionen Rechnung getragen wird.
Eine Bevorzugung von in der Schweiz wohnhaften Bewerberinnen und Bewerbern oder die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Anforderung, dass Schweizer Arbeitgebende die Kenntnis und Achtung der kantonalen Br\u00e4uche und die Integration in das lokale Gef\u00fcge der Schweiz ber\u00fccksichtigen sollen, sind nicht mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen vereinbar.