Im Sinne der Empfehlungen der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wird das EJPD beauftragt, die notwendigen organisatorischen Massnahmen zu treffen, damit die Bundesanwaltschaft (BA) jene Deliktsfelder definiert, in denen die BKP mit mehr Ermittlungspersonal mehr Strafuntersuchungen durchf\u00fchren und mehr Anzeigen zur Einleitung von Strafverfahren einreichen k\u00f6nnte. Im Zentrum stehen sollen Verbrechen strukturierter Organisationen und Straftaten, welche die Stabilit\u00e4t des Staates untergraben.
","ReasonText":"Bei ihrer Inspektion stellte die AB-BA einen Mangel an Ermittlungspersonal bei der BKP fest. Dieser erschwert in erster Linie die Bek\u00e4mpfung mafi\u00f6ser Organisationen des heiklen Deliktsfelds \u00abkriminelle Organisationen\u00bb. Angesichts der Kriminalit\u00e4tslage k\u00f6nnte die BA mit verst\u00e4rkter polizeilicher Unterst\u00fctzung deutlich mehr Strafverfahren gegen kriminelle Organisationen er\u00f6ffnen. Gem\u00e4ss der AB-BA werden vorhandene Ermittlungsressourcen des Deliktsfelds \u00abWirtschaftskriminalit\u00e4t\u00bb regelm\u00e4ssig in andere Deliktsfelder verschoben, wo sie dringender ben\u00f6tigt werden. Dies f\u00fchrt zu einer geringen Priorisierung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t durch die BKP und zu l\u00e4ngeren Verfahren.
Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Erkenntnisse der AB-BA aufzugreifen und zu konkretisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufsichtsbeh\u00f6rde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) ist nur f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft (BA) zust\u00e4ndig. Sie ist als Beh\u00f6rde eigener Art nicht in die Departementsstruktur der Bundesverwaltung oder den Parlamentsdienst eingegliedert. Staatsorganisationsrechtlich ist sie direkt der Bundesversammlung und deren Aufsicht unterstellt, unabh\u00e4ngig von Bundesrat, Bundesverwaltung und Gerichten. Die Empfehlungen des Inspektionsberichts der AB-BA richten sich entsprechend an die BA und nicht an den Bundesrat oder das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol). Deshalb ist der Bundesrat auch nicht verantwortlich und zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht der AB-BA.
Die BA und fedpol sind zentrale Akteure in der Strafverfolgung auf Bundesebene. Ihre Zusammenarbeit ist essenziell f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von schweren Straftaten wie Terrorismus, organisierte Kriminalit\u00e4t und Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Die Bundeskriminalpolizei (BKP) \u00fcbernimmt bei fedpol die Rolle der Gerichtspolizei des Bundes. Sie f\u00fchrt die kriminalpolizeilichen Ermittlungen bei Verfahren in Bundeskompetenz und den nationalen kriminalpolizeilichen Informationsaustausch. Weiter \u00fcbernimmt die BKP die Koordination bei kantons\u00fcbergreifenden und internationalen Verfahren und stellt die Kriminalanalyse sicher.
Neben der BKP unterst\u00fctzen auch andere Einheiten von fedpol die BA direkt oder indirekt in ihren Verfahren, sei es durch internationale Polizeikooperation, durch die Zusammenarbeit mit Europol und Interpol, \u00fcber die von fedpol eingesetzten Polizeiattach\u00e9s im Ausland sowie mit dem Betrieb von nationalen Informationssystemen.
Im Moment \u00fcberpr\u00fcft die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) im Rahmen des Postulates 23.4349 FK-N \u00abRessourcen\u00fcberpr\u00fcfung beim Fedpol\u00bb die Ressourcensituation und den Ressourceneinsatz von fedpol. Der Postulatsbericht wird auch die Zusammenarbeit zwischen der BA und fedpol beleuchten und die im Bericht der AB-BA erw\u00e4hnten Themen aufgreifen. Zudem erarbeitet fedpol zusammen mit den Kantonen eine neue nationale Strategie zur umfassenden Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t, die ab 2026 umgesetzt werden soll.