Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, damit in der Schweiz wohnhafte Bewerberinnen und Bewerber f\u00fcr eine Stelle in der Bundesverwaltung oder in einem bundesnahen Betrieb (SBB, Compenswiss, Post usw.) im Wettbewerb mit Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern mit niedrigeren Lohnanspr\u00fcchen nicht benachteiligt werden
Der Bundesrat soll insbesondere alle notwendigen Massnahmen ergreifen, damit Ausbildungsqualit\u00e4t, Kenntnis und Achtung der kantonalen Br\u00e4uche und Integration in das lokale Gef\u00fcge der Schweiz verbindliche Auswahlkriterien werden, womit die Arbeitgeber in der Schweiz wohnhafte Bewerberinnen und Bewerber, welche die Stellenanforderungen erf\u00fcllen, bevorzugen m\u00fcssten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den letzten Jahren lag der Anteil der Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung, die ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz haben, konstant bei rund 3,6% des gesamten Personalbestandes (exkl. Parlamentsdienste, Gerichte und EDA-Lokalpersonal). In dieser Zahl enthalten sind auch die Mitarbeitenden des EDA, welche im Ausland arbeiten und wohnen. Wenn man diese Mitarbeitenden nicht ber\u00fccksichtigt, liegt der Anteil der Mitarbeitenden ohne Schweizer Wohnsitz bei lediglich 0,9%. Vergleichbare statistische Daten der bundesnahen Betriebe[BH1], die dem Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) unterstehen, sowie der bundesnahen Betriebe, die nicht dem BPG unterstehen, liegen der Bundesverwaltung nicht vor.
In der Bundesverwaltung bestehen klare gesetzliche Grundlagen zum Lohnsystem, denn die Arbeitgeber der Bundesverwaltung sind auch bei der Anstellung und der Lohnfestsetzung an den rechtsstaatlichen Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Bundesverfassung; SR 101) gebunden. Der Lohn bemisst sich nach Funktion, Erfahrung und Leistung (Art. 15 Abs. 1 BPG). Jede Funktion wird bewertet und einer Lohnklasse zugewiesen (Art. 36 und 52 Abs. 1 Bundespersonalverordnung [BPV]; SR 172.220.111.3). Bei der Anstellung wird der Lohn im Rahmen der Lohnklasse festgesetzt. Das EFD gibt j\u00e4hrlich Richtwerte f\u00fcr die Lohnfestsetzung heraus (Art. 37 BPV). Niedrigere Lohnvorstellungen spielen keine Rolle bei der Festsetzung des Lohnes.[BH2][N3] Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger verdienen gleich viel wie Angestellte mit Wohnsitz in der Schweiz.
Ein genereller Vorrang von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz bei der Anstellung durch Arbeitgeber nach dem BPG w\u00e4re aufgrund des Diskriminierungsverbots gem\u00e4ss dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht zul\u00e4ssig (Art. 2 i.V.m. Art. 9 Anhang I des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit [FZA]; SR 0.142.112.681). EU-Staatsangeh\u00f6rigen, die eine unselbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben, kann das Recht auf eine Besch\u00e4ftigung in der \u00f6ffentlichen Verwaltung nur dann verweigert werden, wenn diese die Aus\u00fcbung hoheitlicher Befugnisse umfasst und der Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates oder anderer K\u00f6rperschaften dient (Art. 10 Anhang I FZA). Der Bundesrat hat auf Verordnungsstufe konkretisiert, welche Arbeitsverh\u00e4ltnisse nur Personen mit Schweizer B\u00fcrgerrecht bzw. ausschliesslich mit Schweizer B\u00fcrgerrecht zug\u00e4nglich sind (Art. 23 Abs. 1 BPV). Beschr\u00e4nkt werden kann der Stellenzugang unter der Voraussetzung, dass dies f\u00fcr die Erf\u00fcllung der hoheitlichen Aufgaben notwendig ist, in folgenden Bereichen: Internationale Verbrechensbek\u00e4mpfung, Polizei, Strafverfolgung, Landesverteidigung, Nachrichtendienst des Bundes, Grenzwachtkorps und Vertretung der Schweiz im Ausland. Gleiches gilt f\u00fcr Personal, das die Schweiz an internationalen Verhandlungen vertritt. Die Verpflichtung f\u00fcr das Personal, an einem bestimmten Ort zu wohnen, ist \u00fcberdies nur zul\u00e4ssig, wenn es f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung notwendig ist (Art. 21 Abs. 1 Bst. a BPG i.V.m. Art. 89 BPV).