Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr hat immer argumentiert, dass der Durchgangsbahnhof und der Bypass Luzern zusammenh\u00e4ngende Massnahmen sind. Auch im Sachplan Verkehr ist festgehalten, dass der Bypass ohne flankierende Massnahmen zu mehr Verkehr in der Luzerner Innenstadt f\u00fchren wird.
Nun stellt der Bundesrat das wichtigste \u00d6V-Projekt der Zentralschweiz erneut auf den Pr\u00fcfstand, ohne jedoch auch das gr\u00f6sste MIV-Projekt, den Bypass, einzubeziehen. Die Verkehrsentwicklung in Luzern wirft die Frage auf, ob neue Strassenbauprojekte zur Bew\u00e4ltigung des Verkehrsaufkommens \u00fcberhaupt notwendig sind. Der motorisierte Individualverkehr ist bereits heute r\u00fcckl\u00e4ufig. Dies obwohl wichtige Massnahmen zur F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs wie eine durchgehende Busspur durch die Stadt Luzern noch ausstehen. Diese Entwicklung d\u00fcrfte auch zu einer Entlastung des Nationalstrassennetzes um Luzern f\u00fchren. Die einseitige F\u00f6rderung des motorisierten Individualverkehrs d\u00fcrfte das Gegenteil bewirken und das ohnehin \u00fcberlastete Verkehrsnetz der Stadt Luzern erneut zum Kollabieren bringen.
- Weshalb \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat nicht auch die Wirksamkeit des Bypass Luzern?
- Kann sich der Bundesrat vorstellen, dass der Bypass gebaut wird, ohne dass der Durchgangsbahnhof Luzern realisiert wird?
- W\u00e4re der Bundesrat bereit, den Bau des Bypasses zu verz\u00f6gern, um nicht eine zu grosse L\u00fccke zwischen den beiden Projekten entstehen zu lassen, welche die m\u00fchsam errungene Verlagerung auf den \u00f6ffentlichen Verkehr um Jahre zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann eine Trendwende in der Entwicklung des Strassenverkehrs im Raum Luzern nicht best\u00e4tigen. Der durchschnittliche Tagesverkehr auf der Nationalstrasse hat in Luzern zwischen 2014 und 2024 im Durchschnitt um rund 10 % zugenommen. Der Bundesrat geht bis 2050 von einem weiteren Wachstum aus.
1./2. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die ETH Z\u00fcrich beauftragt, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrstr\u00e4ger zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu priorisieren. Bestandteile der laufenden \u00dcberpr\u00fcfung sind Projekte der strategischen Entwicklungsprogramme Strasse und Schiene f\u00fcr die bis zum 15. Januar 2025 noch kein Plangenehmigungsgesuch eingereicht worden ist. Zudem werden bedeutende Projekte mit Kosten von mehr als 50 Millionen Franken aus den Agglomerationsprogrammen ab der 5. Generation in die \u00dcberpr\u00fcfung miteinbezogen. Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben das Projekt \u00abBypass Luzern\u00bb mit dem Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2019 vom 21. Juni 2019 (BBl 2019 4559) ohne eine rechtliche Verkn\u00fcpfung mit der Realisierung des Tiefbahnhofs Luzern beschlossen. Das UVEK hat die Plangenehmigung im Februar 2024 verf\u00fcgt.
Der Bypass Luzern kann unabh\u00e4ngig vom Durchgangsbahnhof Luzern realisiert und betrieben werden.
3. Das Projekt Bypass Luzern befindet sich derzeit im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht. Mit dem Bypass Luzern wird bei St\u00f6rungen auf der Autobahn der Ausweichverkehr auf das untergeordnete Strassennetz stark zur\u00fcckgehen. Insgesamt verl\u00e4uft der Verkehr somit auf dem untergeordneten Strassennetz fl\u00fcssiger, was auch dem darauf verkehrenden \u00f6ffentlichen Verkehr zugutekommt. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass die Realisierung des Projekts weiter zu verz\u00f6gern.
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