Ein aktueller, dramatischer Fall hat wieder einmal methodische Fehler in der medizinischen Beurteilung und Versorgung von Asylsuchenden bei der R\u00fcckf\u00fchrung nach Kroatien ans Licht gebracht.
Wie der \u00abBlick\u00bb berichtete[1], wurde ein sechsj\u00e4hriges, gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigtes M\u00e4dchen nach Kroatien r\u00fcckgef\u00fchrt, obwohl es am Tag nach seiner Festnahme einen wichtigen Arzttermin hatte. Oseara AG, das vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) mit der medizinischen Begleitung von weggewiesenen Asylsuchenden beauftragte Unternehmen, war entgegen dem gesunden Menschenverstand und ethischen Grunds\u00e4tzen der Meinung, f\u00fcr die Gesundheit des Kindes best\u00fcnde keine Gefahr.
Leider ist dies kein Einzelfall. Mehrere Organisationen f\u00fchren in ihren Berichten[2],[3] Problemsituationen bei R\u00fcckf\u00fchrungen nach Kroatien an, die allen voran mit der Behandlungskontinuit\u00e4t und der Situation vor Ort zusammenh\u00e4ngen. Die Berichte thematisieren und hinterfragen die Rolle der Schweiz sowie die Methoden und Verfahren, die sie in solchen F\u00e4llen anwendet.
Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
[1] https://www.blick.ch/fr/suisse/le-recit-dune-famille-deboutee-gravement-malade-cette-fillette-a-ete-renvoyee-par-la-suisse-dans-un-centre-sordide-en-croatie-id20512172.html
[2] https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/juristische-analyse-zu-kroatien-sfh-beurteilt-aktuelle-praxis-der-schweiz-kritisch
[3] https://www.sosf.ch/sites/default/files/2023-08/230628_Sosf_DublinKroatien_Spirale_der_Gewalt_DE_WEB.pdf
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird, pr\u00fcft das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) im Einzelfall, ob medizinische Gr\u00fcnde dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen. Dazu stellt das SEM den medizinischen Sachverhalt fest, indem es in der Regel einen Bericht der behandelnden \u00c4rztin oder des behandelnden Arztes anfordert. Im Rahmen des Asylverfahrens kl\u00e4rt das SEM auch die medizinischen Behandlungsm\u00f6glichkeiten im R\u00fcckkehrstaat ab und \u00fcberpr\u00fcft, ob der Wegweisungsvollzug zu einer raschen und lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes f\u00fchren w\u00fcrde. Die am Dublin-System beteiligten Staaten verf\u00fcgen grunds\u00e4tzlich alle \u00fcber eine ausreichende medizinische Infrastruktur, welche die notwendige Behandlung von k\u00f6rperlichen oder psychischen Erkrankungen sicherstellt.
2. Die Pr\u00fcfung der Transportf\u00e4higkeit st\u00fctzt sich auf die medizinische Ausgangssituation (z. B. bestehende Diagnosen, die im Alltag f\u00fcr eine Person von Relevanz sind) in Verbindung mit den durch die \u00dcberstellung angenommenen physischen und psychischen Belastungen. Sie erfolgt aktenbasiert und gem\u00e4ss den Beurteilungskriterien des Fachkonzepts \u00abMedizinische Dienstleistungen bei R\u00fcckf\u00fchrungen\u00bb. Dieses Konzept legt die medizinisch-fachlichen Anforderungen verbindlich fest und beinhaltet auch Kriterien f\u00fcr die Transportf\u00e4higkeit gest\u00fctzt auf die Liste medizinischer Kontraindikationen f\u00fcr zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg. Das Fachkonzept, das der Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (FMH), der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAWW) und der Konferenz der Schweizerischen Gef\u00e4ngnis\u00e4rzte (KSG) zur Konsultation vorgelegt wurde, dient als Hilfsmittel zur Beurteilung, ob aus medizinischer Sicht eine Person zum Zeitpunkt der geplanten \u00dcberstellung transportf\u00e4hig ist. Die medizinische Beurteilung der Transportf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtigt zudem die relevanten Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sowie das International Air Transport Association (IATA) Medical Manual.
3. L\u00e4sst sich anhand der Krankengeschichte die Transportf\u00e4higkeit nicht beurteilen, holt die zust\u00e4ndige \u00c4rztin oder der zust\u00e4ndige Arzt die f\u00fcr die Beurteilung ben\u00f6tigten Informationen bei der behandelnden \u00c4rzteschaft ein.
4. Werden der beurteilenden \u00c4rztin oder dem beurteilenden Arzt neue medizinische Informationen vorgelegt, die f\u00fcr die Beurteilung der Transportf\u00e4higkeit massgebend sind, nimmt sie oder er eine erneute Beurteilung vor.
5. R\u00fcckf\u00fchrungen sind in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Gem\u00e4ss Artikel 46 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) sind sie zum Vollzug der Wegweisungsverf\u00fcgungen verpflichtet. Ist eine Person jedoch aufgrund eines gesundheitlichen Problems nicht reisef\u00e4hig, kann die R\u00fcckf\u00fchrung erst erfolgen, wenn die Person wieder transportf\u00e4hig ist.
6. Da die am Dublin-System beteiligten Staaten Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation sind, gehen das SEM und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) davon aus, dass gesundheitliche Probleme dort angemessen behandelt werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den Inhalt der EU-Richtlinie zur Festlegung von Normen f\u00fcr die Aufnahme von schutzsuchenden Personen zu \u00fcbernehmen. Diese findet Anwendung auf Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, bis eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber ihren Antrag erfolgt. Die EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssen also den Asylsuchenden den Zugang zu den ben\u00f6tigten Gesundheitsleistungen erm\u00f6glichen. Vor einer \u00dcberstellung informiert das SEM die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Staates, in den die \u00dcberstellung erfolgen soll, \u00fcber den Gesundheitszustand der betroffenen Person und die erforderlichen medizinischen Behandlungen oder Massnahmen nach Massgabe der Dublin-Verordnung. Da der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung grunds\u00e4tzlich in allen Dublin-Staaten gew\u00e4hrleistet ist, ist eine generelle Aussetzung der \u00dcberstellungen derzeit nicht angezeigt.
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