Ein aktueller, dramatischer Fall hat erneut methodische Fehler bei der R\u00fcckf\u00fchrung von Asylsuchenden nach Kroatien ans Licht gebracht.
Wie der \u00abBlick\u00bb berichtete[1], wurde ein sechsj\u00e4hriges, gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigtes M\u00e4dchen nach Kroatien r\u00fcckgef\u00fchrt, obwohl es am Tag nach seiner Festnahme einen wichtigen Arzttermin hatte. Weiter berichtete die Zeitung \u00fcber die schockierenden Methoden, welche die Polizei anwandte, um eine Mutter und ihre beiden vier- und sechsj\u00e4hrigen Kinder festzunehmen: Rund 20 Polizeikr\u00e4fte nahmen die Familie mitten in der Nacht fest und drohten mit Handschellen.
Leider sind dies keine Einzelf\u00e4lle. Mehrere Organisationen f\u00fchren in ihren Berichten[2],[3] Problemsituationen an, die besonders mit den R\u00fcckf\u00fchrungsbedingungen zusammenh\u00e4ngen. Die Berichte thematisieren und hinterfragen die Rolle der Schweiz sowie die Methoden und Verfahren, die sie in solchen F\u00e4llen anwendet.
Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
[1] https://www.blick.ch/fr/suisse/le-recit-dune-famille-deboutee-gravement-malade-cette-fillette-a-ete-renvoyee-par-la-suisse-dans-un-centre-sordide-en-croatie-id20512172.html
[2] https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/juristische-analyse-zu-kroatien-sfh-beurteilt-aktuelle-praxis-der-schweiz-kritisch
[3] https://www.sosf.ch/sites/default/files/2023-08/230628_Sosf_DublinKroatien_Spirale_der_Gewalt_DE_WEB.pdf
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. R\u00fcckf\u00fchrungen werden im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nicht nach ihrer Tageszeit erfasst. Dementsprechend kann dazu keine Statistik erstellt werden.
2./3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass bei R\u00fcckf\u00fchrungen von Familien und Minderj\u00e4hrigen eine Anhaltung in der Nacht nach M\u00f6glichkeit zu vermeiden ist. Anhaltungen in der Nacht k\u00f6nnen jedoch aus organisatorischen Gr\u00fcnden im Zusammenhang mit der Abflugzeit \u2013 Abfl\u00fcge finden in der Regel zwischen 6 Uhr morgens und 23 Uhr abends statt \u2013 nicht immer ausgeschlossen werden. Bei Sonderfl\u00fcgen sind die Abflugzeiten zudem auch abh\u00e4ngig von den Vorgaben der Zielstaaten und daher nur bedingt beeinflussbar. Folglich m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen kantonalen Polizeibeh\u00f6rden entsprechend der Tageszeit, des erwarteten Verkehrsaufkommens und der Entfernung zwischen Wohnort der R\u00fcckzuf\u00fchrenden und dem Flughafen gen\u00fcgend Zeit einplanen, wodurch eine Anhaltung in der Nacht beziehungsweise am fr\u00fchen Morgen notwendig sein kann. Dabei wird der Zeitpunkt der Anhaltung durch die kantonalen Migrations- und Polizeibeh\u00f6rden jeweils abh\u00e4ngig vom Einzelfall und nach Abw\u00e4gung aller organisatorischen Aspekte festgelegt.
4./5. Der Vollzug der Wegweisungen obliegt den Kantonen. Es liegt daher in der Verantwortung der zust\u00e4ndigen kantonalen Migrations- und Polizeibeh\u00f6rden, die Anhaltung der betroffenen Personen und die Zuf\u00fchrung an den Flughafen zu planen. Dies betrifft auch die Anzahl der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Der Bundesrat weist darauf hin, dass Beobachterinnen und Beobachter der Nationalen Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF) alle R\u00fcckf\u00fchrungen per Sonderflug begleiten. Anl\u00e4sslich ihres Jahresberichts 2023 betreffend das ausl\u00e4nderrechtliche Vollzugsmonitoring attestierte die NKVF den Vollzugsbeh\u00f6rden, dass sie bei der Einsatzplanung das \u00fcbergeordnete Kindesinteresse grunds\u00e4tzlich respektieren und dass der Umgang mit den von einer R\u00fcckf\u00fchrung betroffenen Personen insgesamt professionell und respektvoll ist.
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