In Oensingen (SO) ist vor Kurzem ein neues Schwerverkehrszentrum in Betrieb gegangen. Einem t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Mitarbeiter meiner Firma wurde bei einer Kontrolle eine Busse in der H\u00f6he von 500 Franken plus Verfahren der Staatanwaltschaft aufgebrummt, weil der blaue Zettel eines Spanngurts nicht vollst\u00e4ndig lesbar war. Auf dem blauen Zettel sind technische Informationen \u00fcber das Spanngurt-Produkt aufgef\u00fchrt, wie L\u00e4nge und Breite des Spanngurts, Normbezeichnungen oder Dehnungs-Informationen. Letztere sind beim handels\u00fcblichen Gebrauch durch einen Handwerker oder Landwirt allerdings nutzlos. Niemand hat die Einrichtung, um diese Werte beispielsweise bei der Anwendung auf einer Baustelle zu messen. Die Lesbarkeit des blauen Zettels bei Spanngurten, ist nach Gebrauch von einigen Monaten ohnehin nicht mehr vollst\u00e4ndig gegeben. Bei einer Ladungssicherungskontrolle erw\u00e4hnte der Polizist explizit, wie vorbildlich mein Mitarbeiter die Ladung austariert und gesichert habe, um ihn sp\u00e4ter mit erw\u00e4hntem Verfahren zu drangsalieren. Seit diesem Vorfall ist mein Mitarbeiter gegen\u00fcber unseren Beh\u00f6rden verunsichert und ich kann ihm nicht erkl\u00e4ren, was er in Zukunft besser machen soll. In letzter Konsequenz m\u00fcssten s\u00e4mtliche neuen und voll funktionsf\u00e4higen Spanngurte alle 6 Monate ersetzt werden, was in vielerlei Hinsicht ein v\u00f6lliger Bl\u00f6dsinn w\u00e4re.
Vorweg ist zu bemerken, dass der Vollzug des Strassenverkehrsrechts Sache der Kantone ist (Art. 106 Strassenverkehrsgesetz; SR 741.01). Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Kontrolle des Verkehrs auf \u00f6ffentlichen Strassen (Art. 3 Abs. 1 Strassenverkehrskontroll-verordnung; SR 741.013). Die Beurteilung des geschilderten Falles erfolgte dementsprechend durch kantonale Beh\u00f6rden. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates, den Sachverhalt zu beurteilen. Er kann deshalb die gestellten Fragen nur in allgemeiner Weise beantworten.
1.-3. Im Strassenverkehrsgesetz und in der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) bestehen allgemeine Anforderungen zur Ladungssicherung (Art. 30 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VRV). Demnach ist die Ladung insbesondere so anzubringen, dass sie niemanden gef\u00e4hrdet oder bel\u00e4stigt und nicht herunterfallen kann. Der F\u00fchrer des Fahrzeugs hat sich zu vergewissern, dass die Ladung in vorschriftsgem\u00e4ssem Zustand ist. Eine explizite Regelung zu den Spanngurten enth\u00e4lt das Gesetz nicht. In der Praxis werden f\u00fcr die Beurteilung der Einhaltung der allgemeinen Vorgaben zur Ladungssicherung technische Normen wie die VDI-Richtlinie 2700 als Entscheidhilfe herangezogen.
4./5. Ein vereinfachtes Ordnungsbussenverfahren ist nur bei geringf\u00fcgigen \u00dcbertretungen im Bagatellbereich m\u00f6glich und nur soweit ein Ordnungsbussentatbestand einschl\u00e4gig ist. Im Bereich der Ladungssicherung besteht kein Ordnungsbussentatbestand. Aufgrund der Vielfalt an Ladeg\u00fctern und Transportmitteln und der damit verbundenen hohen Zahl der potenziellen Ordnungsbussentatbest\u00e4nde erscheinen die heutigen Regelungen bez\u00fcglich der Ladungssicherung sachgerecht. Die Festlegung eines Ordnungsbussentatbestands ist vor diesem Hintergrund nicht angezeigt. Auch im Strafbefehlsverfahren k\u00f6nnen bei leichten Widerhandlungen tiefe Bussen ausgesprochen werden. Die Ladungssicherung ist wichtig f\u00fcr die Verkehrssicherheit. Das Bundesrecht erlaubt es zudem, einen Strafbefehl anzufechten und \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine recht- und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Beurteilung eines Sachverhaltes im Einzelfall sind gegeben. Der Bundesrat sieht dementsprechend keinen Handlungsbedarf.
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