Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Diesen Fr\u00fchling wird das Parlament \u00fcber zwei Motionen abstimmen, die f\u00fcr die Zukunft zweier Unternehmen im Alleineigentum des Bundes, n\u00e4mlich die RUAG International Holding AG und die Post, von strategischer Bedeutung sind.
Die Motion \u00abDie Kontrolle \u00fcber Beyond Gravity zu behalten, ist von strategischem Interesse\u00bb (24.3477), die von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) eingereicht wurde, fand im Nationalrat breite Unterst\u00fctzung. Seit Beginn der parlamentarischen Beratung lobbyieren der Verwaltungsrat und die Gesch\u00e4ftsleitung der RUAG International bei den Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern mit Nachdruck f\u00fcr eine Ablehnung der Motion. Es wurde sogar ein gemeinsames Schreiben mit dem Dachverband Swissmem, einem der f\u00fchrenden Verb\u00e4nde f\u00fcr KMU und Grossunternehmen der Schweizer Tech-Industrie, verfasst.
Was die Post anbelangt, so fordert die Motion \u00abGrundversorgungsauftrag und T\u00e4tigkeitsbereich der Post vor weiterem Um- und Abbau kl\u00e4ren\u00bb (24.3816), die von der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) eingereicht wurde, dass auf Anpassungen der Postverordnung und der Netzentwicklung verzichtet wird, bis das Postgesetz vollst\u00e4ndig revidiert wurde. Auch hier werben der Verwaltungsrat und die Konzernleitung der Post offen f\u00fcr die Ablehnung der Motion.
Unternehmen wie die Post oder die RUAG, die sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befinden, m\u00fcssen die Ziele erf\u00fcllen, die ihnen vom Bund als Alleinaktion\u00e4r gesetzt werden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Festlegung dieser Ziele sind der Bundesrat und das Parlament, und nicht die Organe dieser Unternehmen. Gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes legt der Bundesrat die strategischen Ziele f\u00fcr diese Unternehmen fest.
Dieses eindringliche Einwirken auf das Parlament als stellvertretendes Organ des Eigent\u00fcmers ist unangebracht und stossend. Nur der Bundesrat ist befugt, dem Parlament die grundlegenden Strategien dieser Unternehmen zu erl\u00e4utern und die R\u00e4te von deren Zweckm\u00e4ssigkeit zu \u00fcberzeugen. Dies gilt insbesondere im Falle der RUAG International, deren Zukunft f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes entscheidend ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgenossenschaft ist Alleinaktion\u00e4rin der RUAG International Holding AG und der Schweizerischen Post AG. Der Zweck und die T\u00e4tigkeiten dieser Unternehmen sind im Bundesgesetz \u00fcber die R\u00fcstungsunternehmen des Bundes (SR 934.21) bzw. im Postorganisationsgesetz (POG, SR 783.1) festgelegt. Aus den vom Parlament festgelegten Zweckbestimmungen geht das \u00f6ffentliche Interesse an diesen Unternehmen hervor; konkretisiert werden die Zweckbestimmungen durch die statutarischen Grundlagen und die strategischen Ziele des Bundesrats.
Der Bundesrat steuert die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten unter anderem mit vierj\u00e4hrigen, strategischen Zielen. Der Bundesrat konsultiert die zust\u00e4ndigen Sachbereichskommissionen der Bundesversammlung vor der Verabschiedung der strategischen Ziele (Art. 7 POG; Art. 28 Abs. 1 Bst. b Parlamentsgesetz [SR 171.10]) und informiert die Aufsichtskommissionen j\u00e4hrlich \u00fcber deren Erreichung. Die strategischen Ziele 2024-2027 f\u00fcr die RUAG International Holding AG vom 29. November 2023 sehen den Abschluss des Privatisierungsprozesses bis Ende 2025 explizit vor; bez\u00fcglich der Post ist die Weiterentwicklung ihrer Dienstleistungen in den strategischen Zielen vorgesehen.
Zu Fragen 1\u20134 und 6: Die Pflichten des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft sind im Obligationenrecht (SR 220) geregelt (Art. 716a OR). Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung m\u00fcssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erf\u00fcllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren (Art. 717 OR).
Neben den Interessen der Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re sind zur Wahrung der Gesellschaftsinteressen auch andere Anspruchsgruppen (Stakeholder) zu ber\u00fccksichtigen. Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben von Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung, die Unternehmensstrategie \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der rechtlichen Vorgaben und der strategischen Ziele \u2013 zu definieren und in diesem Rahmen mit relevanten Anspruchsgruppen einen Austausch zu pflegen. Es ist dabei geboten, dass die Gesellschaftsorgane die Stossrichtungen vertreten, die im Rahmen der strategischen Ziele vorgegeben werden.
Gem\u00e4ss Bundesgericht d\u00fcrfen sich Bundesunternehmen sogar im Rahmen von politischen Abstimmungen \u00e4ussern, wenn sie durch die Abstimmung besonders betroffen sind. Sie m\u00fcssen jedoch eine gewisse Zur\u00fcckhaltung wahren und ihre Interessen objektiv und sachlich vertreten (BGE 140 I 338). Auch vor diesem Hintergrund ist die Kontaktpflege mit Anspruchsgruppen zur Wahrung des Gesellschaftsinteresses nicht zu beanstanden.
Zu Frage 5: Wie in der Antwort auf die Frage 24.7692 G\u00f6tte \u00abBeyond Gravity: Incentivierung des Managements\u00bb ausgef\u00fchrt, hat der Verwaltungsrat der RUAG International einen Incentivierungs- und Retentionsplan f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung und alle unbefristet angestellten Mitarbeitenden von Beyond Gravity beschlossen. Das Pr\u00e4mienprogramm soll die Attraktivit\u00e4t des Unternehmens trotz der Unsicherheiten w\u00e4hrend der Privatisierungsphase hochhalten und den Verbleib der Mitarbeitenden im Unternehmen sicherstellen. Solche Pl\u00e4ne sind bei Umstrukturierungen und Unternehmensverk\u00e4ufen nichts Aussergew\u00f6hnliches.
Zu Fragen 7 und 8: Solange Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung das Gesellschaftsinteresse ber\u00fccksichtigen und sich von den gesetzlichen und statutarischen Zweckbestimmungen sowie den strategischen Zielen leiten lassen, sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf, in Abweichung der zwingenden Vorgaben des Aktienrechts die Kompetenzen der Gesellschaftsorgane zu beschr\u00e4nken.
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