1. Pr\u00fcft der Bundesrat, ob bei Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen das \u00fcbergeordnete Kindesinteresse gem\u00e4ss Kinderrechtskonvention ber\u00fccksichtigt wird? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
2. Wird die Gesundheitsversorgung r\u00fcckgef\u00fchrter Kinder angesichts der Vorw\u00fcrfe der unmenschlichen Behandlung in Kroatien oder anderen L\u00e4ndern vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) neu beurteilt?
3. Beabsichtigt das SEM, die Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verh\u00fctung von Folter zum Verzicht auf Fesselungen f\u00fcr Eltern in Anwesenheit ihrer Kinder und zur Ernennung einer f\u00fcr die Kindesinteressen zust\u00e4ndigen Person bei R\u00fcckf\u00fchrungen durchzusetzen?
4. Wie h\u00e4ufig wenden Bund und Kantone die Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel (Art. 17 Dublin III-Verordnung) an und verzichten auf die R\u00fcckf\u00fchrung von Kindern?
5. Wenn die Kantone besagte Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel anwenden, um die Rechte gef\u00e4hrdeter Kinder zu sch\u00fctzen, verh\u00e4ngt der Bund gegen sie finanzielle Sanktionen? Wenn ja, wie hoch sind die Betr\u00e4ge?
","ReasonText":"Am 5. Februar 2025 ver\u00f6ffentlichten 12 \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Kinder\u00e4rztinnen und Kinder\u00e4rzte und Gesundheitsfachpersonen in der \u00abRevue M\u00e9dicale Suisse\u00bb einen Aufruf zu mehr Menschlichkeit bei zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen von Asylsuchenden (\u00abRevue M\u00e9dicale Suisse\u00bb 2025; 21: 243-7). Die Fachpersonen thematisieren das Schicksal von Kindern und ihren Familien bei der zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrung in Anwendung der Dublin-Verordnung. Es wird von Polizeigewalt in Kroatien gegen Eltern vor den Augen ihrer Kinder und von Dem\u00fctigungen berichtet. Diese traumatischen Erfahrungen belasten die Entwicklung der Kinder, die in Angst leben, und beeintr\u00e4chtigen ihre Gesundheit.
Die Bedingungen bei mehreren R\u00fcckf\u00fchrungen werden heftig kritisiert. In ihrem Bericht von 2023 zum Monitoring der zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrung legt die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter ihre Beobachtungen und Empfehlungen dar. Die Kommission erachtet Fesselungen der Eltern f\u00fcr die Kinder als traumatisierend, und fordert, in Anwesenheit von Kindern von Zwangsmassnahmen f\u00fcr die Eltern abzusehen. Weiter empfiehlt sie, eine Person zu benennen, die bei zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen f\u00fcr die Wahrung der Kindesinteressen zust\u00e4ndig ist.
Mehrere R\u00fcckf\u00fchrungen von Kindern, denen in Kroatien eine angemessene medizinische Behandlung verwehrt wurde, deuten darauf hin, dass die Warnungen und Empfehlungen nicht ernst genommen werden. Diese Situation erfordert ein Handeln des SEM zur Durchsetzung der Kinderrechtskonvention.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Kinder werden im Dublin-Verfahren immer nur zusammen mit den Eltern \u00fcberstellt. Dabei wird sichergestellt, dass ein angemessener medizinischer Zugang gew\u00e4hrleistet ist. Bei \u00dcberstellungen an EU-Staaten ist zu ber\u00fccksichtigen, dass diese den Inhalt der sogenannten EU-Aufnahmerichtlinie \u00fcbernommen haben. \u00dcbereinstimmend mit der UNO Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) und der Europ\u00e4ischen Grundrechte-Charta fordert diese die EU-Mitgliedstaaten auf, das Kindeswohl vorrangig zu gew\u00e4hrleisten. Diese sind verpflichtet, den Eltern und ihren Kindern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen St\u00f6rungen umfasst, zug\u00e4nglich zu machen. Weiter m\u00fcssen sie sicherstellen, dass die Unterbringung, die ad\u00e4quate Versorgung oder der Schulbesuch m\u00f6glich ist. Das Kindswohl ist deshalb gew\u00e4hrleistet.
2. Da es sich bei den Dublin-Staaten um Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation handelt, gehen das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) und das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) davon aus, dass medizinische Probleme dort grunds\u00e4tzlich angemessen behandelt werden k\u00f6nnen. Diese Staaten sind somit verpflichtet, den Asylsuchenden Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung zu gew\u00e4hren. Dies gilt auch f\u00fcr Kroatien. Vor der \u00dcberstellung und nach einer individuellen Beurteilung informiert das SEM die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den Gesundheitszustand und die notwendigen medizinischen Behandlungen oder Massnahmen.
3. Der Bundesrat betont, dass die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden darum bem\u00fcht sind, Zwangsmittel und insbesondere Fesselungen nicht in Anwesenheit von Kindern anzuwenden. Ein absoluter Verzicht auf den Einsatz von Zwangsmitteln in Anwesenheit von Kindern ist aber nicht m\u00f6glich, weil die Vollzugsbeh\u00f6rden im Falle renitenten Verhaltens der Eltern unmittelbar reagieren m\u00fcssen. Eine Trennung von Eltern und Kindern w\u00e4hrend R\u00fcckf\u00fchrungen lehnt der Bundesrat ab. Die Definition einer Person, welche bei R\u00fcckf\u00fchrungen die Kindesinteressen vertritt, ist gesetzlich nicht vorgesehen. In Einzelf\u00e4llen pr\u00fcfen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jedoch den Einsatz einer sozialen Begleitung.
4. F\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige ist, wie vom Interpellanten gefragt, ausser bei Familienzusammenf\u00fchrungen, generell derjenige Staat f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Asylgesuchs zust\u00e4ndig, in dem dieses gestellt wird. F\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige sind daher Dublin-\u00dcberstellungen weitgehend ausgeschlossen und die Schweiz tritt grunds\u00e4tzlich auf deren Gesuche ein.
5. Die Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel liegt nicht in der Kompetenz der Kantone. Die Pr\u00fcfung und der Entscheid, ob die Schweiz f\u00fcr ein Asylgesuch zust\u00e4ndig ist, obliegt dem SEM. Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrungen. Sie sind gem\u00e4ss Artikel 46 Absatz 1 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) verpflichtet, Wegweisungsverf\u00fcgungen zu vollziehen. Wenn ein Kanton seine Vollzugsaufgaben nicht oder nur mangelhaft erf\u00fcllt und keine entschuldbaren Gr\u00fcnde vorliegen, sieht Artikel 89b AsylG eine R\u00fcckforderung respektive einen Verzicht auf die Ausrichtung von Pauschalabgeltungen des Bundes vor. Entschuldbare Gr\u00fcnde liegen beispielsweise vor, wenn eine Person in station\u00e4rer Behandlung ist. Vers\u00e4umt ein Kanton den Vollzug der Wegweisung oder kommt er seiner Verpflichtung bewusst nicht nach, kann deshalb der Bund Pauschalabgeltungen zur\u00fcckfordern oder auf deren Ausrichtung verzichten Von dieser M\u00f6glichkeit wird bei allen Vollzugsvers\u00e4umnissen und nicht nur beim Nichtvollzug unter Berufung auf das Kindswohl Gebrauch gemacht. Seit dem Inkrafttreten des Artikels am 1. Oktober 2016 wurde in insgesamt 467 F\u00e4llen (Stand am 31.12.2024) auf die Ausrichtung von k\u00fcnftigen Pauschalabgeltungen verzichtet. Dies entspricht einem Betrag von 28,5 Millionen Franken.
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