Die erreichten Fortschritte im Bereich der \u00absexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte\u00bb stehen unter starkem Druck und es drohen erhebliche R\u00fcckschritte. So hat die neue US-Regierung zu Jahresbeginn massive K\u00fcrzungen eingeleitet u.a. bei USAID wie auch durch die Streichung der Beitr\u00e4ge an Organisationen wie UNFPA. Dies k\u00f6nnte dramatische Folgen, etwa f\u00fcr die globale M\u00fcttersterblichkeit, haben.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1, 2) Das Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte geh\u00f6rt gem\u00e4ss der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025\u20132028 (BBI 2024 1518) und der Schweizer Gesundheitsaussenpolitik (www.bag.admin.ch > Strategie und Politik > Internationale Beziehungen) zu den Priorit\u00e4ten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit unterst\u00fctzt den Bev\u00f6lkerungsfonds der Vereinten Nationen, die International Planned Parenthood Federation, verschiedene \u00f6ffentlich-private Partnerschaften zur Verbesserung des Zugangs zu hochwertigen medizinischen Produkten und Programme in verschiedenen L\u00e4ndern. Dieser Ansatz umfasst die Pr\u00e4vention sexuell \u00fcbertragbarer Krankheiten und den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung f\u00fcr M\u00fctter und Kinder.
3) Der Schwerpunkt liegt auf der F\u00f6rderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in humanit\u00e4ren Kontexten. Dazu geh\u00f6ren die Schaffung von mobilen Diensten f\u00fcr sexuelle und reproduktive Gesundheit im Bereich pr\u00e4- und postnatale Betreuung, die Bereitstellung von Verh\u00fctungsmitteln und die \u00dcberweisung an spezialisierte Einrichtungen zur Nachsorge von Risikoschwangerschaften und \u2011geburten.
4) Die vom Parlament beschlossenen Budgetk\u00fcrzungen haben Auswirkungen auf diesen Bereich. Die Schweiz leistet seit 2025 keine Kernbeitr\u00e4ge mehr an das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen f\u00fcr HIV/Aids (UNAIDS) und konzentriert ihre Anstrengungen im Bereich HIV/Aids auf die Aktivit\u00e4ten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Globalen Fonds zur Bek\u00e4mpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.
5) Die Schweiz setzt sich in der Kommission f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung (CPD) und der Kommission f\u00fcr die Rechtsstellung der Frau (CSW) f\u00fcr Frauenrechte sowie f\u00fcr sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte ein. Die Delegationen f\u00fcr die CSW und die CPD verf\u00fcgten \u00fcber das notwendige Fachwissen, das ihnen erlaubte, die Verhandlungen in ihren traditionellen Rollen als Br\u00fcckenbauerinnen zu f\u00fchren und zu beeinflussen. F\u00fcr weitere Informationen verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Frage 25.7057 Porchet \u00abIst die Schweiz bereit, ihre Pr\u00e4senz bei der UN-Kommission f\u00fcr die Rechtsstellung der Frau und der UN-Kommission f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung mit einer starken und fachkundigen Delegation zu markieren?\u00bb
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