Der Bundesrat wird beauftragt,
Die Ukraine ist seit \u00fcber drei Jahren Opfer des v\u00f6lkerrechtlichen Angriffskriegs durch Russland. Zur Umsetzung ihres Rechts auf Selbstverteidigung ist die Ukraine auch auf ausl\u00e4ndische Waffenlieferungen angewiesen. Die USA unter Pr\u00e4sident Trump hat Anfang M\u00e4rz 2025 entschieden, die R\u00fcstungslieferungen an die Ukraine einzustellen. Dies kann mittelfristig die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine deutlich beschr\u00e4nken.
Entsprechend werden die anderen Staaten, welche die Ukraine unterst\u00fctzen, ihre Anstrengungen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine massiv verst\u00e4rken m\u00fcssen. Die Schweiz kann hierzu - neben der raschen Ausweitung der humanit\u00e4ren Hilfe und der dringenden Verst\u00e4rkung der Sanktionen gegen Russland - ohne Verletzung des Neutralit\u00e4tsrechts auch milit\u00e4risch beitragen, indem sie bereits vereinbarte oder k\u00fcnftig geplante Liefertermine von R\u00fcstungsg\u00fctern zu Gunsten der Ukraine abtauscht. Dies kann direkt zu Gunsten der Ukraine erfolgen, zu Gunsten Dritter, welche f\u00fcr die Ukraine R\u00fcstungsg\u00fcter beschaffen oder zu Gunsten Dritter, welche wegen erfolgter oder geplanter R\u00fcstungslieferungen an die Ukraine ihre eigenen Best\u00e4nde wieder aufstocken m\u00fcssen.
In zweiter Priorit\u00e4t kann ein solcher Abtausch von Lieferfristen auch zu Gunsten von L\u00e4ndern erfolgen, welche einen direkten milit\u00e4rischen Angriff von Russland/Weissrussland bef\u00fcrchten m\u00fcssen.
Der Bundesrat hat in der Vergangenheit entsprechende Gesuche von Grossbritannien resp. Deutschland am 3. Juni 2022 resp. am 9.10.2024 gutgeheissen.
Der Bundesrat hat dazu in der Medienmitteilung vom 9.10.2024 klar festgehalten: \"Der Abtausch von Lieferterminen ist mit den Verpflichtungen der Neutralit\u00e4t vereinbar. Die Systeme werden sich zu keinem Zeitpunkt in der Schweiz befinden, weshalb sie nicht unter die Ausfuhrbestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes fallen. Die Festlegung von Lieferzeitpunkten liegt in der Kompetenz des VBS.\"
Der punktuelle Abtausch von Lieferterminen auf Anfrage von wichtigen europ\u00e4ischen Partnern entspricht der Praxis des Bundesrats seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Das erm\u00f6glicht es zum einen, indirekt einen Beitrag zur Sicherheit und Verteidigung Europas zu leisten, zum andern gegen\u00fcber den Partnern zu signalisieren, dass die Schweiz ihre Partner im Rahmen des ihr M\u00f6glichen unterst\u00fctzt. Dieses Vorgehen ist mit der Neutralit\u00e4t vereinbar, weil die bestellten Systeme sich zu keinem Zeitpunkt in der Schweiz befinden und oder in ihrem Besitz sind. Sie unterliegen somit nicht den Ausfuhrbestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes.
Ein Abtausch von Lieferterminen muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden und kommt nur in Frage, wenn die Auswirkungen f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz vertretbar sind. Eine generelle Praxis des Abtauschs von Lieferterminen, wie sie die Motion vorsieht, ist aus Sicht des Bundesrats daher nicht zweckm\u00e4ssig.