Chemische Unterwerfung ist ein besonders arglistiges Vorgehen, bei dem einer Person Substanzen verabreicht werden, die ihr Urteilsverm\u00f6gen oder ihre F\u00e4higkeit, sich zur Wehr zu setzen, beeintr\u00e4chtigen. Die Absicht dahinter ist h\u00e4ufig eine Straftat, insbesondere ein sexueller \u00dcbergriff.
In seiner Antwort auf die Interpellation Jaccoud 24.4567 erl\u00e4utert der Bundesrat, das Thema chemische Unterwerfung sei Teil der Schulung von Gesundheitsfachpersonen, er habe aber keine genauen Kenntnisse dar\u00fcber, wie die Justiz- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die chemische Unterwerfung in ihrer Weiterbildung behandeln. Aufgrund dieser L\u00fccke sind die Ermittlungen weniger effizient und die Opfer erfahren weniger Gerechtigkeit. Dar\u00fcber hinaus zeigt die Praxis, dass es f\u00fcr Opfer, die sich an Fachpersonen in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Polizei wenden, immer noch viele H\u00fcrden gibt.
Substanzen f\u00fcr die chemische Unterwerfung lassen sich nur mittels Laboranalysen nachweisen und werden vom K\u00f6rper schnell abgebaut. Dies erschwert f\u00fcr die Betroffenen den Zugang zur Justiz. Besonders entscheidend f\u00fcr die Sammlung von Beweismitteln ist, dass die Laboranalysen m\u00f6glichst schnell durchgef\u00fchrt werden. Wenn die Substanz zum Zeitpunkt der Laboranalysen abgebaut ist, tr\u00e4gt das Opfer zudem die vollen Laborkosten. Aufgrund dieser Umst\u00e4nde raten Fachpersonen in den Bereichen Gesundheit, Justiz und Polizei den Opfern h\u00e4ufig von solchen Laboranalysen und einer Anzeige ab.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1./2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass zur Umsetzung der gleichlautenden Postulate 22.4565 von Falkenstein und 22.4566 Funiciello \u00abWas brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt?\u00bb ein Forschungsauftrag ausgel\u00f6st wurde. Ziel der Untersuchung ist es, aus der Opferperspektive abzukl\u00e4ren, mit welchen H\u00fcrden Opfer von sexualisierter Gewalt bei der Strafverfolgung konfrontiert sind. Zudem soll analysiert werden, warum einige Opfer von einer Anzeige absehen. Die Ergebnisse werden in verschiedene laufende Projekte einfliessen. Dazu geh\u00f6ren die Arbeiten zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention; SR 0.311.35). Auch der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022\u20132026 (NAP IK) oder die Roadmap von Bund und Kantonen gegen h\u00e4usliche Gewalt sollen davon profitieren. Im Rahmen des Schlussberichts zum NAP IK im Jahr 2026 wird gepr\u00fcft, ob der Aktionsplan weitergef\u00fchrt werden soll. Gegebenenfalls werden neue Massnahmen im Zusammenhang mit der chemischen Unterwerfung in diese Pr\u00fcfung einbezogen.
Zudem soll die laufende Revision des Opferhilfegesetzes (siehe unten, Ziff. 3) dazu beitragen, die Beweiserhebung und die M\u00f6glichkeiten zur Auswertung von Proben zu verbessern, insbesondere bei Verdacht auf einen \u00dcbergriff durch chemische Unterwerfung. Dies k\u00f6nnte sich positiv auf die Anzeigenquote und die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen auswirken.
3. Das Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5) sieht verschiedene und insbesondere medizinische Hilfeleistungen vor. Dieses Gesetz wird derzeit revidiert. Das Vernehmlassungsverfahren endete am 24. Januar 2025. Der Vorentwurf sah unter anderem vor, ein Recht f\u00fcr alle Opfer einzuf\u00fchren, kostenlos eine rechtsmedizinische Dokumentation der Verletzungen und Spuren erstellen und aufbewahren zu lassen, unabh\u00e4ngig von der Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens. So sollen beispielsweise bei Verdacht auf chemische Unterwerfung toxikologische Proben entnommen werden. Die Kosten k\u00f6nnen im Rahmen der Opferhilfe in Form von Soforthilfe \u00fcbernommen werden, wenn sie gem\u00e4ss dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip (Art. 4 OHG) nicht vollst\u00e4ndig anderweitig gedeckt werden. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat den Gesetzesentwurf und die Botschaft bis Ende 2025 verabschiedet.
4. Der Bundesrat kann sich nicht zum Inhalt der Beratung \u00e4ussern oder diese bewerten, die Opfer von chemischer Unterwerfung bzw. sexueller Gewalt von Fachpersonen erhalten. Er kann lediglich allgemein festhalten, dass bei der Entscheidung, ob einem Opfer eine Anzeigeerstattung oder eine Laboranalyse geraten werden soll, neben dem von der Interpellantin erw\u00e4hnten Faktor oftmals weitere Aspekte eine Rolle spielen d\u00fcrften. Dem Bundesrat erscheint es besonders wichtig, dass das Opfer eine sorgf\u00e4ltige und auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung erh\u00e4lt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1747180800000)\/","SubmittedBy":"Porchet L\u00e9onore","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1747239547913)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1763090248393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1741564800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5207,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Strafrecht"}}