Das neue Sexualstrafrecht ist am 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Kurz vorher zeigte eine Studie des Franxini-Projekts auf, dass ein Vergewaltigungsopfer in Lausanne in administrativen, medizinischen und polizeilichen Belangen nicht die gleiche Betreuung erf\u00e4hrt wie ein Vergewaltigungsopfer in Zug.
Grunds\u00e4tzlich kritisieren die Autorinnen und Autoren der Studie, einige Beh\u00f6rden w\u00fcrden bei der Betreuung der Opfer nicht ausreichend koordiniert vorgehen. Den beteiligten Fachkr\u00e4ften fehle es zudem an Ausbildung f\u00fcr den Umgang mit Beweisen bei einem \u00dcbergriff und f\u00fcr die Gespr\u00e4chsf\u00fchrung. Weiter seien die Unterst\u00fctzung und insbesondere die medizinische Betreuung immer noch zu sehr auf \u00aberwachsene Frauen\u00bb ausgerichtet. M\u00e4nner, Minderj\u00e4hrige und nicht bin\u00e4re Personen w\u00fcrden ausgeschlossen, obwohl ihre Betreuung Teil der Grundversorgung sein sollte.
Sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes und angesichts dieser besorgniserregenden Studie bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Link zur Studie: https://www.franxini.ch/opfer-sexualisierter-gewalt#bern
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die in der Interpellation angesprochenen allf\u00e4lligen Defizite in den Kantonen stehen nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Revision des Sexualstrafrechts. Im Zentrum dieser Revision stand die Anpassung der Tatbest\u00e4nde der sexuellen N\u00f6tigung (Art. 189 alt Strafgesetzbuch [StGB]; SR 311.0) und der Vergewaltigung (Art. 190 alt StGB). Die Umsetzung des neuen Sexualstrafrechts in die Praxis ist Aufgabe der kantonalen Strafbeh\u00f6rden und des Bundesgerichts.
2./3./4. Zu diesen Fragen kann der Bundesrat Folgendes ausf\u00fchren:
Mit der Verabschiedung der Roadmap gegen h\u00e4usliche und sexuelle Gewalt im April 2021 haben sich Bund und Kantone verpflichtet, ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen zwischen den verschiedenen Akteuren auf allen staatlichen Ebenen zu st\u00e4rken (www.ejpd.admin.ch > Themen > Bek\u00e4mpfung der h\u00e4uslichen und sexuellen Gewalt). \u00dcber die Umsetzung der Roadmap wird regelm\u00e4ssig im Kontaktorgan berichtet. In diesem sind das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) vertreten. Im Jahr 2026 wird es eine Schlussbilanz geben.
Im Rahmen der laufenden Revision des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) will der Bundesrat die medizinische und rechtsmedizinische Hilfe von Opfern von Gewalt, insbesondere sexueller Gewalt, verbessern. Durch die Verbesserung der Beweiserhebung und der M\u00f6glichkeiten, die entnommenen Proben in allf\u00e4lligen Strafverfahren zu verwenden, soll diese Reform auch zu einer m\u00f6glichst einheitlichen Umsetzung des (Sexual-)Strafrechts in der ganzen Schweiz beitragen. Das Vernehmlassungsverfahren endete am 24. Januar 2025. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat den Gesetzesentwurf und die Botschaft bis Ende 2025 verabschiedet.
Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) koordiniert auf nationaler Ebene zusammen mit der KKJPD und der SODK auf interkantonaler Ebene die Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention; SR 0.311.35) in der Schweiz. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 (NAP IK) haben Bund, Kantone und Gemeinden drei Schwerpunkte verabschiedet, in welchen bis im Jahr 2026 mit 44 konkreten Massnahmen substantielle Fortschritte erzielt werden sollen (www.ebg.admin.ch > Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt > Istanbul-Konvention). Zur Verst\u00e4rkung der Sensibilisierung und des Fachwissens der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Umgang mit Opfern von geschlechtsspezifischer, h\u00e4uslicher und sexualisierter Gewalt hat das EBG zum Beispiel im Rahmen der Massnahme 13 des NAP IK Minimalstandards f\u00fcr verschiedene Berufsgruppen ver\u00f6ffentlicht, darunter auch f\u00fcr die Berufsfelder \u00abRecht\u00bb, \u00abPolizei\u00bb oder \u00abMigration\u00bb (www.ebg.admin.ch > Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt > Publikationen zu Gewalt gegen Frauen). Berufsverb\u00e4nde und Ausbildungsinstitutionen der jeweiligen Berufsfelder werden \u00fcber das Vorliegen der Empfehlungen informiert und aufgefordert, die Inhalte ihrer Aus- und Weiterbildung zu \u00fcberpr\u00fcfen und entsprechend den Empfehlungen auszugestalten. Mit Ablauf des NAP IK im Jahr 2026 wird eine Bilanz gezogen. Dabei wird auch eine Fortf\u00fchrung des NAP IK gepr\u00fcft.
Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zum Postulat 21.4215 Fehlmann Rielle \u00abF\u00fcr einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller Gewalt\u00bb sowie zur Motion 24.3676 Funiciello \u00abBetroffene sch\u00fctzen. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aus- und weiterbilden\u00bb ausgef\u00fchrt hat, f\u00e4llt die Aus- und Weiterbildung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in die Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung der Kantone. Im Rahmen der Erf\u00fcllung des erw\u00e4hnten Postulats soll in einem Bericht aufgezeigt werden, ob f\u00fcr Polizeikr\u00e4fte eine obligatorische Schulung zu sexueller Gewalt und Gewalt gegen Frauen eingef\u00fchrt werden soll. Der Bundesrat sieht vor, in diesem Rahmen auch die Frage der Verpflichtung zu Aus- und Weiterbildungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte zu pr\u00fcfen. Die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts ist bis Ende 2025 vorgesehen.
Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuwiesen, dass zur Umsetzung der gleichlautenden Postulate 22.4565 von Falkenstein und 22.4566 Funiciello \u00abWas brauchen Opfer von sexualisierter Gewalt?\u00bb ein Forschungsauftrag ausgel\u00f6st wurde. Ziel der Untersuchung ist es, aus der Opferperspektive abzukl\u00e4ren, mit welchen H\u00fcrden Opfer von sexualisierter Gewalt in der Strafverfolgung konfrontiert sind. Zudem soll analysiert werden, warum einige Opfer von einer Anzeige absehen.
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