Die Seepromenade am Lago Maggiore soll gem\u00e4ss dem Agglomerationsprogramm PaLoc 4 ML3.2 ARE 5113.2.056 und auf der Grundlage des kantonalen Richtplans Blatt 7 (2.2 a, b, c) und der Gesetze des Bundes und des Kantons zur Regelung der Nutzung der Seeufer g\u00e4nzj\u00e4hrig ge\u00f6ffnet werden. Der Botschaft MM12 \u00abVarianti di PR Comparto a Lago\u00bb der Gemeinde Tenero-Contra betreffend die Varianten zum Richtplan f\u00fcr das Gebiet am See ist dazu zu entnehmen, dass das Nationale Jugendsportzentrum von Tenero (Centro Sportivo Nazionale di Tenero, CST), vertreten durch den Direktor Bixio Caprara, ausdr\u00fccklich und unmissverst\u00e4ndlich dagegen ist.
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes \u00fcber die Raumplanung . \u00abSee- und Flussufer freigehalten und \u00f6ffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden\u00bb.
Artikel 664 Abs\u00e4tze 2 und 3 des Zivilgesetzbuchs: \u00abAn den \u00f6ffentlichen Gew\u00e4ssern [...] besteht [...] kein Privateigentum\u00bb.
Gem\u00e4ss den Artikeln 1 Buchstabe a und 4 Abs\u00e4tze 1 und 2 des kantonalen Gesetzes \u00fcber den \u00f6ffentlichen Grund und Boden (Legge Cantonale Demanio Pubblico) sowie Artikel 2 Abs\u00e4tze 1 und 2 der Verordnung \u00fcber den \u00f6ffentlichen Grund und Boden (Regolamento sul demanio pubblico) geh\u00f6ren \u00f6ffentliche Gew\u00e4sser einschliesslich der Ufer bis zu einer H\u00f6he von 194,5 m \u00fcber dem Meeresspiegel zum \u00f6ffentlichen Grund und Boden.
Folglich hat das CST kein ausschliessliches Recht auf die Nutzung des Strandes, geschweige denn der Seepromenade.
Eine solche Haltung, die dar\u00fcber hinaus von einem Bundesorgan vertreten wird, ist demnach mit verschiedenen Gesetzen unvereinbar. Ausserdem verf\u00fcgt das CST \u00fcber mehr als 300 000 Quadratmeter, d. h. fast die H\u00e4lfte des Seegebiets der Gemeinde Tenero-Contra, die am See demgegen\u00fcber nur \u00fcber drei Parzellen von ca. 12 000 Quadratmetern verf\u00fcgt. Davon abgesehen kann das CST problemlos mit einem Fussweg am Strand (200 Meter) leben, zumal dieser sich auf dem Grund des Kantons befindet, und so die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung und die G\u00e4ste in den Genuss einer qualitativ hochwertigen Seepromenade kommen lassen.
Der Widerstand des CST gegen die Seepromenade ist eindeutig zu beanstanden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von der Haltung des CST, das den Zugang zum See verwehrt, anstatt ihn zu erleichtern?
2. Ist die Haltung des CST aus seiner Sicht mit den Grunds\u00e4tzen der Raumplanung des Bundes vereinbar, die den Zugang der Bev\u00f6lkerung zu den Ufern regeln?
3. Warum muss das CST den Zugang zur Seepromenade unbedingt verhindern? Ist es nicht der Meinung, dass es gen\u00fcgend Platz (300 000 Quadratmeter) f\u00fcr sportliche Aktivit\u00e4ten hat, ohne dass es auch den Strand uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr sich beanspruchen und der gesamten Bev\u00f6lkerung den Zugang zur Promenade vorenthalten muss?
4. Wird die vom CST-Direktor vertretene Haltung vom ARE geteilt und wurde sie von diesem genehmigt?
5. Wird der Bundesrat etwas unternehmen, um die ganzj\u00e4hrige \u00d6ffnung der Seepromenade zu erleichtern und zu verwirklichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass das CST mit dem Kanton Tessin, den betroffenen Gemeinden Tenero Contra und Minusio sowie den an das Areal des CST angrenzenden Privaten eine einvernehmliche L\u00f6sung finden konnte: Die im Jahr 2019 von diesen Parteien unterzeichnete Vereinbarung regelt den uneingeschr\u00e4nkten Zugang der Bev\u00f6lkerung zum Ufer des Lago Maggiore in den Monaten Oktober bis M\u00e4rz. Der Bundesrat erachtet diese Vereinbarung als sinnvoll und zweckm\u00e4ssig.
2. Der Bundesrat erachtet die Position des CST mit der Raumplanungsgesetzgebung als kompatibel. Der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) enthaltene Planungsgrundsatz, wonach See- und Flussufer freigehalten und der \u00f6ffentliche Zugang und die \u00f6ffentliche Begehung erleichtert werden sollen, hat einen grossen Stellenwert f\u00fcr die Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung. Der Grundsatz kann in Konkurrenz zu anderen \u00f6ffentlichen Interessen stehen. Bei seiner Umsetzung verf\u00fcgen die Kantone und Gemeinden deshalb \u00fcber einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Aus dem Planungsgrundsatz l\u00e4sst sich insbesondere nicht ableiten, dass alle oder bestimmte Uferbereiche jederzeit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen. Es kann in Abw\u00e4gung der verschiedenen Interessen erforderlich sein, eine spezifische Nutzungsregelung zu treffen, die den betroffenen Interessen angemessen Rechnung tr\u00e4gt. Dies ist mit der erw\u00e4hnten Vereinbarung von 2019 erfolgt.
3. Ein Schwerpunkt der Angebote im CST liegt bei der F\u00f6rderung der Aus\u00fcbung von Wassersportarten. Das Zentrum verf\u00fcgt am See \u00fcber die entsprechend spezialisierte Infrastruktur und Ausr\u00fcstung.
W\u00e4hrend der Hochsaison (ca. Ende M\u00e4rz bis Mitte Oktober) wird der Strandbereich sehr intensiv f\u00fcr Kurse und Aktivit\u00e4ten in den Sportarten Kanu, Segeln, Surfen und Rudern genutzt. Die gleichzeitige Nutzung des Strandes durch externe Badeg\u00e4ste w\u00fcrde massiv erschweren, die Kurse ordnungsgem\u00e4ss durchzuf\u00fchren und insbesondere die Sicherheit der jugendlichen und erwachsenen Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer zu gew\u00e4hrleisten. Deren Schutz und die Unfallpr\u00e4vention haben h\u00f6chste Priorit\u00e4t.
Ausserhalb der Kurszeiten \u2013 w\u00e4hrend der Hochsaison an den Wochenenden \u2013 ist der Strandbereich im CST \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und wird von der lokalen Bev\u00f6lkerung zur Aus\u00fcbung von Sport- und Freizeitaktivit\u00e4ten (Baden, Beachvolleyball, Basketball) genutzt. Das CST wird eine solche Nutzung auch weiterhin erm\u00f6glichen.
4. Es liegt nicht in der Kompetenz des ARE, sich bei der Umsetzung von Artikel 3 RPG auf kantonaler und kommunaler Ebene direkt zu beteiligen.
5. Insgesamt ber\u00fccksichtigen die heutigen Regelungen zum Strandzugang auf dem Areal des CST sowohl die Sicherheits- und Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche der Angebote des CST wie auch die Interessen der lokalen Bev\u00f6lkerung nach Mitnutzung des Strandbereichs. Der Bundesrat erachtet die bestehende, mit den lokalen Beh\u00f6rden abgestimmte L\u00f6sung als ausgewogen und sieht keinen Handlungsbedarf.
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