Der Bundesrat wird beauftragt, die Zivilprozessordnung (ZPO) zu \u00e4ndern und Artikel 343 Absatz 1 mit einem Buchstaben f zu erg\u00e4nzen, der lautet: \u00abein Zwangsgeld bis zu 1000 Franken f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung\u00bb.
","ReasonText":"Der 10. Titel der ZPO sieht Massnahmen vor, mit denen ein Entscheid des Zivilgerichts vollstreckt werden kann. Artikel 343 sieht f\u00fcr die \u00abVerpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden\u00bb eine Reihe von Vollstreckungsmassnahmen vor, die das Gericht auf Antrag einer der Parteien anordnen kann. Wenn die unterlegene Partei den gerichtlichen Anordnungen nicht nachkommt, kann das Gericht, wenn dies geeignet ist, \u00abeine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung\u00bb anordnen (Art. 343 Abs. 1 Bst. c ZPO). Die gesuchstellende Partei muss die Strafmassnahme im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens erwirken. Der Betrag geht in diesem Fall an den Staat. In gewissen F\u00e4llen ist es jedoch angemessener, dass f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung ein Zwangsgeld direkt an die gesuchstellende Partei geht (vorausgesetzt, sie obsiegt). Der Betrag k\u00f6nnte nach dem endg\u00fcltigen Entscheid, der \u00fcber das Betreibungs- oder Konkursverfahren zu vollstrecken ist, eingefordert werden. So muss sich der Staat nicht um Geldforderungen k\u00fcmmern, was ihm Arbeit spart. Wenn der Betrag an die Gegenpartei geht, k\u00f6nnte dies ausserdem die unterlegene Partei in gewissen F\u00e4llen dazu bewegen, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Zu guter Letzt zeigen viele Beispiele aus der Praxis, dass es gerechter ist, den Geldbetrag an die gesuchstellende Partei zu zahlen (bei Gerichtsf\u00e4llen wegen Arbeitszeugnissen; nicht erf\u00fcllten Anweisungen an Schuldner; der Abgabe von R\u00e4umlichkeiten usw.).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Ausarbeitung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) wurde gepr\u00fcft, ob das Gericht die M\u00f6glichkeit haben soll, eine astreinte \u2013 ein Instrument insbesondere des franz\u00f6sischen Rechts \u2013 f\u00fcr jeden Tag der Nichterf\u00fcllung zugunsten der berechtigten Partei anzuordnen. Ein solches Zwangsgeld war im Vernehmlassungsentwurf der ZPO von 2003 vorgesehen. Nach der Vernehmlassung wurde jedoch entschieden, auf diese Massnahme zu verzichten, vor allem wegen ihrer problematischen und kontroversen Natur (BBl 2006 7221, 7385). Dieser Entscheid zog keine Diskussionen oder Probleme nach sich. Auch im Rahmen der am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Revision der ZPO zur Verbesserung der Praxistauglichkeit (AS 2023 491) war die Einf\u00fchrung eines Zwangsgelds kein Thema. Insbesondere wurde weder ein Handlungs- und Regelungsbedarf noch eine Unzul\u00e4nglichkeit der bestehenden Instrumente festgestellt.
Die Einf\u00fchrung eines Zwangsgelds wurde damals von Bundesrat und Parlament als nicht notwendig erachtet. Nach Ansicht des Bundesrates hat sich diese Einsch\u00e4tzung seither nicht ge\u00e4ndert. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vollstreckung eines Zwangsgelds einfacher und wirksamer w\u00e4re, insbesondere im Vergleich zum bestehenden Instrument der Ordnungsbusse. Denn obwohl die Beh\u00f6rde nicht f\u00fcr die Einziehung des Zwangsgelds verantwortlich w\u00e4re, w\u00e4re sie dennoch am Betreibungsverfahren beteiligt, sei es auf Ebene der Betreibungs- und Konkurs\u00e4mter (vgl. z. B. Art. 69 des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]) oder allenfalls auf gerichtlicher Ebene (vgl. z. B. Art. 84 SchKG). Dass die unterlegene Partei eher bereit ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen, wenn sie die Zahlung eines Zwangsgelds an die Gegenpartei zu gew\u00e4rtigen hat, ist ebenfalls nicht schl\u00fcssig. Vor allem scheint es keinesfalls gerechter zu sein, dass ein Bussgeld wegen Nichtbeachtung eines Gerichtsentscheids an die Gegenpartei bezahlt wird; wenn das Zwangsgeld dazu dient, die Missachtung einer gerichtlichen Anordnung zu ahnden, ist es eben nicht gerecht, dass die Gegenpartei davon profitieren kann. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen solche Bussgeldzahlungen zu einer \u00dcberentsch\u00e4digung der Gegenpartei f\u00fchren, vor allem wenn diese Zahlungen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erfolgen und die Betr\u00e4ge h\u00f6her sind als der tats\u00e4chlich erlittene Schaden. Schliesslich kann die obsiegende Partei bereits nach geltendem Recht Schadenersatz verlangen, wenn die unterlegene Partei den gerichtlichen Anordnungen nicht nachkommt (Art. 345 Abs. 1 Bst. a ZPO). Die obsiegende Partei kann auch verlangen, dass die geschuldete nicht geldwerte Leistung in eine Geldleistung umgewandelt wird (Art. 345 Abs. 1 Bst. b ZPO).
Aus all diesen Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat weder als zweckm\u00e4ssig noch als sinnvoll, das Zwangsgeld, das ein Institut des ausl\u00e4ndischen Rechts ist, in die ZPO aufzunehmen.